Juso-Chef Sascha Vogt hat die SPD aufgefordert, sich von der Rente mit 67 zu distanzieren. „Die Rente mit 67 muss fallen“, sagte Vogt. Wenn auf dem SPD-Bundesparteitag Ende September nicht ein solcher Beschluss erwirkt werden könne, würden sich die Jusos für einen Mitgliederentscheid stark machen, kündigte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation an.

„90 Prozent in der SPD sind sich einig: Die Rente mit 67 war eine falsche Entscheidung“, sagte Vogt. Wenn die SPD glaubwürdig ihre neue Politik vertreten wolle, dann müsse eine klare Distanzierung kommen. „Die SPD tut gut daran, falsche Entscheidungen auch zu korrigieren.“

Angesichts der Probleme älterer Beschäftigter auf dem Arbeitsmarkt sprach Vogt von einem „reinen Rentenkürzungsprogramm“. Er ergänzte: „Die ganzen Begleitumstände stimmen nicht. Es fehlt an mehr Gesundheitsvorsorge und Weiterbildung für Ältere, ebenso auch an flexiblen Übergängen von der Beschäftigung in den Ruhestand.“ Der Juso-Chef verwies darauf, dass 2008 nur 9,9 Prozent der 64-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgingen.

Auch Schleswig-Holsteins Partei- und Fraktionschef Ralf Stegner unterstützt die Position des Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel in der SPD-internen Debatte um die Rente mit 67. „Wenn es uns nicht gelingt, die Erwerbstätigenquote deutlich zu steigern, dass also Menschen über 60 auch eine faire Chance haben auf dem Arbeitsmarkt auf ordentlich bezahlte Arbeit, dann kann es die Rente mit 67 in dieser Form nicht geben“, sagte Stegner dem Sender NDR Info. Angesichts der hohen Erwerbslosenquote in dieser Altersgruppe würde die Regelung für viele eine Rentenkürzung bedeuten.

Die SPD hatte die Verlängerung der Lebensarbeitszeit in der großen Koalition mitbeschlossen. Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier bekräftigte auch jetzt, dass dieser Schritt notwendig sei.

dpa/ks