Die SPD von Ministerpräsident Matthias Platzeck hat sich gegen den deutschlandweiten Trend gestemmt und die Brandenburg-Wahl klar gewonnen. Platzeck hat nun die Möglichkeit einer Fortsetzung des Bündnisses mit der CDU und einer Koalition mit der Linken. Die SPD erreichte am Sonntag laut Hochrechnungen zwischen 32,8 und 33,0 Prozent und übertraf damit ihr Ergebnis von 2004 (31,9 Prozent). Die Koalitionsfrage hielt Platzeck sich offen.
Zweitstärkste Kraft wurde trotz leichter Verluste erneut die Linke mit 27,3 bis 27,7 Prozent (nach zuvor 28,0 Prozent) – nun macht sich die Partei Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung. Die bislang mitregierende CDU verbesserte sich leicht auf 19,7 bis 19,9 Prozent (2004: 19,4 Prozent). Neu im Landtag sind auf jeden Fall die FDP und wohl auch die Grünen, die rechtsextremistische DVU scheidet aus. Die Wahlbeteiligung stieg deutlich, und zwar von 56,4 auf rund 67,0 Prozent.
Platzeck erklärte, er sei sehr froh, dass die SPD laut den Hochrechnungen das fünfte Mal in Folge stärkste politische Kraft in Brandenburg geworden sei. Schließlich habe es „nicht gerade Rückenwind aus Berlin“ gegeben.
Wer in Potsdam künftig mitregieren soll, wollte der frühere SPD-Bundesvorsitzende am Wahlabend aber noch nicht sagen. „Wir werden die demokratischen Parteien einladen, mit denen sich eine stabile Regierung bilden lässt. Nach Lage der Dinge sind dies die CDU und die Linke“, erklärte er. Ziele seien „ein stabiles Land, in dem Arbeit gut bezahlt wird, Bildung und ein vernünftiger Energiemix“.
Neulinge im Brandenburger Landtag sind sicher die FDP und offenbar auch die Grünen: Die Liberalen steigerten sich von 3,3 Prozent auf 7,1 bis 7,3 Prozent. Die Grünen mussten gegen 21.30 Uhr noch zittern: Sie legten von 3,6 Prozent auf 5,2 bis 5,4 Prozent zu und sind demnach im Parlament. Einen Absturz erlebte die rechtsextremistische DVU: Sie verfehlte mit rund einem Prozent (2004: 6,1 Prozent) den Wiedereinzug in den Potsdamer Landtag klar. Dazu erklärte Platzeck, das Parlament sei „endlich nazifrei“.
Die SPD hatte sich stets beide Optionen für Regierungskoalitionen offengehalten. Zwar klappte die Zusammenarbeit mit der CDU in den vergangenen fünf Jahren weitgehend reibungslos. Dennoch hatten die Sozialdemokraten ein Zusammengehen mit der Linkspartei nie ausgeschlossen.
CDU-Spitzenkandidatin Johanna Wanka äußerte sich zuversichtlich über die Chancen für eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD. Beide regierten seit vielen Jahren miteinander und hätten in der Zeit „gemeinsam viele Probleme gelöst“.
Linken-Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser erklärte: „Jetzt ist Mut gefragt“, damit mit einem rot-roten Bündnis eine andere Politik in Brandenburg gemacht werden könne. „Dazu ist die Linke bereit“, betonte sie. Auch Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch warb für einen Politikwechsel und eine Regierungsbeteiligung seiner Partei: Rot-Rot sei möglich, betonte er.
AP/str



