Die brandenburgische SPD von Ministerpräsident Matthias Platzeck verteidigte Prognosen zufolge ihren Spitzenplatz. Laut Zahlen von ARD und ZDF kamen die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl auf 30,0 bis 31,5 Prozent und können weiterhin mit der CDU, aber auch mit der Linkspartei regieren. Allerdings muss die SPD das schlechteste Ergebnis seit der Wiedervereinigung befürchten. Vor fünf Jahren hatte sie noch 31,9 Prozent erreicht.

Die Linke wurde den Prognosen zufolge zweitstärkste Kraft mit 27,5 bis 30,0 Prozent (2004: 28,0 Prozent). Die CDU als bisheriger Koalitionspartner Platzecks legte zu und kam auf 20,5 bis 21,5 Prozent (2004: 19,4 Prozent). Neulinge im Brandenburger Landtag sind aller Voraussicht nach FDP und Grüne: Die Liberalen steigerten sich den Prognosen zufolge von 3,3 auf 8,0 Prozent, die Grünen von 3,6 auf 5,5 Prozent. Eine Niederlage verbuchte die rechtsextremistische DVU, die mit 1,0 Prozent (2004: 6,1 Prozent) den Wiedereinzug in den Potsdamer Landtag klar verfehlte.

SPD-Generalsekretär Klaus Ness zeigte sich mit dem Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg zufrieden. „Heute Abend haben wir es geschafft, wieder stärkste Partei zu werden. Damit bleibt Matthias Platzeck Ministerpräsident“, sagte Ness dem rbb-Fernsehen. „Das ist ein gutes Ergebnis für die SPD, gerade vor dem Hintergrund, dass wir es auf Bundesebene wahrlich nicht mit Rückenwind zu tun hatten in diesem Wahlkampf.“ Das Ergebnis auf Bundesebene sei „natürlich enttäuschend“, das der Landespartei „natürlich ein gutes“. Ness sagte weiter: „Ich kann mir gut vorstellen, dass wir morgen beschließen, dass wir sowohl Linke als auch CDU zu Sondierungsgesprächen einladen.“

Platzeck sichert der SPD bereits seit 2002 als Nachfolger Manfred Stolpes in rot-schwarzen Regierungen die Macht. Mehr als 70 Prozent der Brandenburger zeigten sich vor der Wahl zufrieden mit der Arbeit des 55-Jährigen. Der Wahlkampf seiner Partei war denn auch ganz auf ihn zugeschnitten. Die Christdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin, Kulturministerin Johanna Wanka, hielten sich zudem mit Angriffen ebenso zurück wie die Linken mit ihrer Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzenden Kerstin Kaiser, da beide in eine Regierung mit der SPD streben.

Nochmal Rot-Schwarz?

Inhaltlich gibt es zwischen den möglichen Koalitionspartnern keine unüberwindlichen Gegensätze. Für alle stand im Wahlkampf die Bildungspolitik mit der Neueinstellung von Lehrern ganz oben. Allerdings ging Platzeck in der letzten Fernsehdiskussion vor der Wahl am Donnerstagabend auffallend pfleglich mit seinem Partner CDU um: „Wir wollen eine Regierung, die wie die in den vergangenen fünf Jahren dafür gesorgt hat, dass sich das Land weiter entwickelt.“ Für Brandenburg wäre eine solche Koalition bereits das dritte rot-schwarze Bündnis in Folge.

Eine rot-schwarze Koalition wäre zudem im Bundesrat eine Stütze für eine möglicherweise weiter regierende große Koalition im Bund. Allerdings hätte eine solche Bundesregierung trotz Brandenburg keine eigene Mehrheit in der Länderkammer – auch die Bildung großer Koalitionen in Thüringen und im Saarland würde daran nichts ändern.

Die CDU-Landesvorsitzende Johanna Wanka wertete das Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl als Erfolg. „Die CDU hat an Vertrauen hinzugewonnen“, sagte Wanka dem rbb-Fernsehen. „Wir wissen, dass wir weiterarbeiten müssen die nächsten Wochen und Monate, aber wir sind uns heute Abend sicher, dass der Kurs richtig ist.“ Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte: „Wir können mit dem Ergebnis zufrieden sein, der Weg hat sich gelohnt.“ Es sei sichtbar geworden, dass die CDU ihr „Tief durchschritten“ hat.

Mit Blick auf den Wahlgewinner SPD und eine mögliche Fortsetzung der Regierungskoalition mit der CDU sagte Schönbohm: „Mit dem, der verloren hat, und mit dem man zusammenarbeiten will, sollte man schonend umgehen und sich vorher überlegen, was man gemeinsam erreichen will, und dann kann man sehen was möglich ist.“

Oder doch Rot-Rot?

Ein rot-rotes Bündnis hätte für einige Sozialdemokraten aber den besonderen Reiz, die für sie gefährlichste politische Konkurrenz in der Regierung zu „entzaubern“. Eine rot-rote Koalition gibt es derzeit nur im Land Berlin, in Thüringen und im Saarland sondiert die SPD noch ein Dreierbündnis mit Linken und Grünen – Ausgang ungewiss. Ein Bündnis in Brandenburg wäre ein weiteres Testfeld für eine mittelfristige Annäherung von SPD und Linken auch auf Bundesebene, nachdem SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier eine solche Koalition im Bund bis 2013 ausgeschlossen hat. Inhaltliche „Knackpunkte“ zwischen SPD und Linkspartei wären allenfalls die Forderung der Linken nach flächendeckender Einführung der Gemeinschaftsschule und die von ihr in Kauf genommene höhere Verschuldung samt höheren Steuern.

Die Brandenburger Linken forderten Platzeck bereits zur Bildung einer rot-roten Koalition auf. „Jetzt muss Platzeck mutig sein. Jetzt kann mit uns mehr Gerechtigkeit in die Politik kommen“, sagte die Spitzenkandidatin der Brandenburger Linken, Kerstin Kaiser, im rbb-Fernsehen.

Der Generalsekretär der brandenburgischen FDP, Hans-Peter Goetz, sagte mit Blick auf die nächste Regierung in Brandenburg: „Rot-Rot wäre das falsche Signal in Zeiten der Krise.“ Und mit Verweis auf den inoffiziellen Namen des Potsdamer Landtagsgebäudes – im Volksmund „Kreml“ – betonte der FDP-Politiker: „Der „Kreml“ darf nicht wieder zum Kreml werden.“ Zudem warnte er nach dem triumphalen Wiedereinzug der Liberalen in den Brandenburger Landtag nach 15 Jahren vor zu euphorischen Erwartungen. „Die Bäume wachsen nicht in den Himmel“, sagte er im rbb-Fernsehen. Eine gute Oppositionsarbeit habe auch etwas für sich.

Die Wahlbeteiligung im Land Brandenburg war am frühen Sonntagnachmittag etwas höher als bei der Landtagswahl im Jahr 2004, aber leicht unter dem Ergebnis der Bundestagswahl von 2005. Bis um 14.00 Uhr hätten 36,3 Prozent der 2,13 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte der Landeswahlleiter in Potsdam mit. Im Vergleich mit der Bundestagswahl seien dies 5,2 Prozent weniger. Bezogen auf die Stimmabgabe bei der Landtagswahl zu diesem Zeitpunkt seien es aber 6,0 Prozent mehr.