Peter Kurth

Berlins früherer Finanzsenator verliert Wahl in Köln

Der frühere Berliner Finanzsenator Peter Kurth hat die Oberbürgermeister-Wahl in Köln verloren. Er hatte einen Vorstandsposten in Berlin aufgegeben, um am Rhein zu kandidieren. Doch die SPD hat der CDU den Posten abgenommen - entgegen dem Landestrend.

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Berlins Ex-Finanzsenator Peter Kurth hat seine Niederlage als CDU-Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl in Köln eingeräumt. Mit Blick auf seinen SPD-Konkurrenten sagte Kurth am Sonntagabend im WDR-Fernsehen: „Jürgen Roters hat gewonnen, und ich gratuliere ihm zu diesem Wahlsieg.“ Laut einer Prognose des WDR kam Kurth nur auf 34,5 Prozent der Stimmen. Der von den Grünen unterstützte Sozialdemokrat Roters erhielt demnach 55 Prozent. Amtsinhaber Fritz Schramma (CDU) war nach Kritik am Krisenmanagement nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs nicht wieder angetreten.

Für die Oberbürgermeister-Kandidatur in der Domstadt hatte Kurth seinen Vorstandsposten beim Berliner Entsorgungsunternehmen Alba abgegeben. Der 49-Jährige war von 1999-2001 Finanzsenator in Berlin.

Im Rat der Domstadt liegen CDU und SPD der WDR-Prognose zufolge gleichauf bei 29,5 Prozent. Beide Parteien verlieren damit Anteile, die 3,2 Prozentpunkte, die SPD 1,5. Die Grünen gewinnen 2,4 Prozentpunkte hinzu und kommen auf 19 Prozent. Die FDP steigert ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Kommunalwahl im Jahr 2004 um 1,6 Prozentpunkte auf 9 Prozent. Die Linke kommt auf 5,5 Prozent (plus 2,5), die rechtpopulistische Partei Pro Köln auf 4 Prozent (minus 0,7).

SPD-Bürgermeister auch in Dortmund

Insgesamt hat die CDU bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen den Gesamtsieg errungen: Sie kam auf 41 Prozent der Stimmen, die SPD auf 31 Prozent.

Die SPD gewann neben Köln auch Dortmund. Der SPD-Bewerber Ullrich Sierau kam hier auf 45 Prozent, sein Kontrahent, der parteilose Joachim Pohlmann, der als Kandidat für CDU und FDP ins Rennen gegangen war, nur auf 36,5 Prozent.

Drittstärkste Partei in Nordrhein-Westfalen wurden die Grünen mit 10,5 Prozent der Stimmen, gefolgt von der FDP mit acht Prozent. Die Linken kamen landesweit auf 4,5 Prozent der Stimmen. Sie hatten sich dort mehr erhofft.

Streit um Bedeutung der Kommunalwahl

Zur Wahl waren 14,4 Millionen Menschen aufgerufen, weshalb ihr die Bedeutung einer kleinen Landtagswahl beigemessen wurde. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) betonte am Sonntag noch einmal bei seiner Stimmabgabe in Pulheim: „Die Kommunalwahl ist keine Testwahl für die Bundestagswahl. Die Menschen wissen, dass es um ihre Heimat geht. Sie kennen den Unterschiede ganz genau.“ Doch der Generalsekretär seines Koalitionspartner FDP, Christian Lindner, widersprach ihm entschieden: „Die Kommunalwahl ist nicht nur eine Testwahl für die Bundestagswahl im September. Eine starke kommunale Basis schafft darüber hinaus die Grundlage für Wahlerfolge auf Landes- und Bundesebene.“

In den vergangenen Wochen waren prominente Bundespolitiker durch die Kommunen gereist und nahmen einen frühen Anlauf für die Bundestagswahl am 27. September. Die leidgeprüfte SPD hofft, dass sie über die Kommunen nun Schwung für die Bundestagswahl holen kann. In Nordrhein-Westfalen steht die Landespartei aber ohnehin mit rund 28 Prozent in den Umfragen besser da als auf Bundesebene. Im Ballungsraum Ruhrgebiet liegen die Werte wie in den vergangenen Jahren sogar noch etwas höher.

Keine schwarz-gelbe Einigkeit

Ministerpräsident Rüttgers, der zugleich CDU-Landesvorsitzender ist, hatte seine Partei zuvor vor „zu viel Selbstzufriedenheit“ gewarnt. Mit einer Kampagne gegen rot-rot-grüne Bündnisse versuchte Rüttgers, zusätzliche Wähler zu mobilisieren. Freilich dürften die Kommunalwahlen die dringende Frage nach der richtigen Strategie bei der CDU aufwerfen. Die schwarze Revolution 1999, die auch vom damaligen Unmut über das erste Jahr der rot-grünen Bundesregierung Gerhard Schröders begünstigt war, konnte nicht in eine dauerhafte Dominanz umgewandelt werden.

Bereits 2004 mussten die Christdemokraten landesweit einen Verlust von insgesamt 6,9 Prozentpunkten hinnehmen. Die SPD sank von 33,9 Prozent in 1999 auf 31,7 Prozent im Jahr 2004, konnte aber wichtige Rathäuser in Gelsenkirchen oder Hagen wieder zurückerobern. Der schleichende Rückgang für die CDU offenbart sich in den Verlusten bei den insgesamt 23 Oberbürgermeister-Posten und 373 Bürgermeister-Posten im Lande: Die CDU stellte 1999 noch 14 Oberbürgermeister, fünf Jahre später nur zehn. Im gleichen Zeitraum ging die Zahl der Bürgermeister-Posten von 249 auf 216 zurück – in diesem Fall profitierten davon nicht nur SPD, sondern stärker noch unabhängige Bewerber. Die Christdemokraten konnten 2004 nur in 313 Kommunen die stärkste Fraktion stellen – verglichen mit 337 vor zehn Jahren.

Bei dieser Kommunalwahl wurde häufig eine fehlende Einigkeit im bürgerlich-liberalen Lager offenbar. Die FDP hatte in Köln einen eigenen Bewerber aufgestellt und war bewusst in Konkurrenz zur CDU gegangen. Kurth konnte die Wahl nicht gewinnen, zumal sich Sozialdemokraten und Grüne frühzeitig auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigt hatten.

mit dpa/AP/sh