Alba bestätigt

Ex-Senator Peter Kurth verlässt Berlin

Nun ist es offiziell: Der frühere Finanzsenator Peter Kurth will Oberbürgermeister-Kandidat seiner Partei in Köln werden. Der dortige Amtsinhaber Fritz Schramma (CDU) war nach nach dem Einsturz des Stadtarchivs zurückgetreten. Berlins CDU wurde von der Nachricht überrascht.

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Der frühere Berliner Finanzsenator Peter Kurth (CDU) gibt seinen Vorstandsposten beim Entsorgungsunternehmen Alba für die Oberbürgermeister-Kandidatur in Köln ab. Der 49-Jährige werde zum 15. August ausscheiden, teilte Alba mit und bestätigte, dass sich Kurth auf Vorschlag der CDU in Köln bewerben wolle. In der Domstadt wird am 30. August gewählt. Seine Funktion als Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft wolle Kurth zunächst fortführen.

Mit wachsender Sorge haben die Granden der CDU in Düsseldorf und in der Hauptstadt in den vergangenen Wochen auf das Chaos in ihrer Partei in Köln geblickt. Die desolate christdemokratische Partei in der Domstadt hat zuletzt den Berliner Landesverband als größtes Sorgenkind der Bundes-CDU abgelöst. Nach dem Abgang von Fritz Schramma, der wegen seines missratenen Krisenmanagements nach dem Einsturz des Stadtarchivs Anfang März zurückgetreten war, stand die CDU in Deutschlands viertgrößter Stadt ohne einen wählbaren Vertreter da.

Die örtlichen Funktionäre holten sich zahlreiche Absagen. Dann wurde es dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zu bunt, er aktivierte seine Drähte in die Berliner Parteizentrale – und man wurde fündig. Peter Kurth, der frühere Berliner Finanzsenator, soll es nun richten. Für den gebürtigen Siegburger wäre der Gang ins Rheinland nach mehr als 20 Jahren in Berlin auch eine Heimkehr.

Offenbar traf der Ruf aus Köln bei Kurth auf offene Ohren. Acht Jahre Alba seien genug, sagte Kurth Parteifreunden. Oberbürgermeister zu werden, sei eine gute Chance. Kurth sei eben immer ein Politiker gewesen, heißt es über ihn, auch wenn er sich in den vergangenen Jahren eher zurückgehalten habe.

Kurth selbst war zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Der 49 Jahre alte Kurth ist in der Nähe von Köln geboren und aufgewachsen, lebt aber seit 1988 in Berlin. Zwischen 1999 und 2001 war der Jurist unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen Finanzsenator der Hauptstadt. Er verlor sein Amt, als die große Koalition zerbrach.

Weil der Wahlausgang in Köln für die CDU und ihren Oberbürgermeister-Kandidaten wegen einer in Umfragen soliden Mehrheit für den gemeinsamen Kandidaten von SPD und Grünen höchst ungewiss ist, dürfte es Zusagen aus der CDU-Spitze geben, Kurth für seinen möglicherweise erfolglosen Einsatz in Köln zu entschädigen. Einen knappen Monat nach der Kölner Kommunalwahl findet die Bundestagswahl statt, danach dürften allerlei attraktive Posten zu besetzen sein.

"Das kann Kurth"

Die Berliner CDU wurde am Montag von der Nachricht, Kurth gehe möglicherweise nach Köln, überrascht. In der Landespolitik dürfte der Weggang des früheren Finanzsenators keine Spuren hinterlassen. Obwohl er Kreisvorsitzender der CDU Pankow ist, habe er sich zuletzt aus landespolitischen Aktivitäten herausgehalten. Stattdessen baute er in Pankow den mitgliederstärksten Ost-Kreisverband auf. Besonders glücklich scheint Kurth dort aber nicht geworden zu sein, denn aus der Partei hieß es, er sei ein „politischer Mensch“ aus Leidenschaft mit großem Gestaltungswillen. Das sei ihm aber im CDU-Landesverband verwehrt worden. Nach dem Ende des Diepgen-Senats 2001 nahm man ihm innerparteilich übel, dass er sich noch nicht einmal intern zum Bankenskandal erklärt habe. Vielleicht ist das auch einer der Gründe, warum Kurth 2003 sowohl im Kampf um den Fraktionsvorsitz (17 zu 18 gegen Nicolas Zimmer) als auch um den Landesvorsitz (149 zu 166 gegen Joachim Zeller) scheiterte.

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel, sagte am Montag bedauernd: „Sollten die Informationen zutreffen, hat die Kölner CDU mit Peter Kurth einen exzellenten Kandidaten für den Oberbürgermeister-Wahlkampf.“ Ex-Senator Peter Luther sagte: „Für einen solchen Job wäre er gut geeignet und könnte eine hervorragende Rolle spielen. Alle, die ihn länger kennen, würden sagen: ,Das kann Kurth’.“ Für das „tägliche Kleingeschäft“ sei er allerdings nicht geschaffen. „Partei ist nicht so sein Ding“, sagte Luther. Viele Parteimitglieder in Prenzlauer Berg und Pankow hätten sich beschwert, dass Peter Kurth nicht den persönlichen Kontakt wählte, sondern per SMS oder Email kommunizierte.

Unverzeihlich fanden einige Ortsverbände auch die Wahl des Pankower Direktkandidaten für den Bundestag, Gottfried Ludewig. Eine Entscheidung von Kurth. Ludewig hatte in einem Thesenpapier vorgeschlagen, das Wahlrecht für Rentner und Hartz-IV-Empfänger einzuschränken. Die Kurth-Gegner schrieben ihm einen Missbilligungsbrief. Ärger gab es auch mit dem früheren Kreisvorsitzenden René Stadtkewitz, der nicht nur gegen den Moscheebau in Heinersdorf protestierte, sondern jüngst auch zum Chef der islamfeindlichen Bürgerbewegung Pax Europa avancierte. Stadtkewitz war es allerdings auch, der Kurth in den Pankower Kreisverband lotste.