CDU

Seehofer nutzt den Sommer zum Rundum-Solo

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Foto: dpa

Sicherhungsverwahrung, Atomausstieg, Rente: Der CSU-Chef feilt an seinem konservativen Profil, wo er nur kann.

Sommerzeit ist Seehofer-Zeit, so könnte man meinen. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sprach an diesem Wochenende auf dem Landesparteitag der Jungen Union (JU) in München, gab der ARD in Berlin ein großes Sommerinterview und empfing ganz nebenher aus den Händen seines Vorgängers Günther Beckstein die Traditionskette der Königstreuen in Regensburg.

Dass Seehofer ausgerechnet an diesem Wochenende die Salvator-, also „Retterkette“ erhielt, die eine Auszeichnung für besondere Verdienste um den Freistaat Bayern ist, passt in das Bild, das der CSU-Chef zurzeit mit kräftigen Farben aufhübschen will: „Bayern ist gleich CSU, und CSU ist gleich Bayern.“ Seehofer will das konservative Profil der bayerischen Christsozialen schärfen, auch angesichts schlechter Umfragewerte der Union. Die kommt laut Forsa-Umfrage bundesweit momentan nur auf 29 Prozent der Wählerstimmen.

Seehofer riet bei der JU-Landesversammlung in München deshalb dazu, die konservative Klientel nicht aus den Augen zu verlieren. Die CSU müsse ihre Grundüberzeugungen zum Tragen bringen und dürfe nicht „einem Zeitgeist hinterherlaufen“. Diesen Zeitgeist wittert der CSU-Vorsitzende anscheinend vor allem bei der FDP. Auf die Freidemokraten schießt sich Seehofer zumindest derzeit ein.

Der CSU-Chef läuft beispielsweise Sturm gegen die Pläne zur Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung, die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erarbeitet. Er werde „niemals hinnehmen“, dass Schwerstverbrecher nicht mit einer nachträglichen Sicherungsverwahrung belegt werden können, sagte Seehofer.

Auch den liberalen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle kritisiert er scharf. Der FDP-Politiker hatte vorgeschlagen, die erst im vergangenen Jahr eingeführte Rentengarantie wieder abzuschaffen. Für Seehofer ein Vorstoß „zum Verzweifeln“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Die Frage nach der Zukunft der Rentengarantie stelle sich nur bei einer schrumpfenden und nicht bei einer wachsenden Wirtschaft, ergänzte Seehofer bei der JU in München.

Auch Brüderles Vorstoß, den Zuzug von Fachkräften zu erleichtern und mit einer „Lockprämie“, einem Begrüßungsgeld, zu garnieren, lehnt die CSU als „ein Signal in die falsche Richtung“ ab. Seehofer forderte in der ARD, man müsse bei der Debatte in „der richtigen Reihenfolge“ vorgehen. Zunächst sei es notwendig, das in Deutschland verfügbare Potenzial an Arbeitskräften auszuschöpfen. Es habe keinen Sinn, Menschen in der Arbeitslosigkeit zu halten, wenn zugleich Arbeitskräftemangel herrsche.

"Es macht keinen Sinn, sichere Kraftwerke abzuschalten"

Besonderes Spannungspotenzial hat Seehofers Solo dabei in der Atompolitik. Er will sich nicht auf ein konkretes Datum für das endgültige Aus der Kernenergie festlegen. Er sehe „auf absehbare Zeit“ keine Chance, so Seehofer, bei der Energieversorgung von der Kernkraft wegzukommen. „Für mich macht es keinen Sinn, sichere bayerische Kernkraftwerke abzuschalten, um anschließend den gleichen Strom aus Tschechien zu beziehen.“ Seehofer hatte zuvor in der „Frankfurter Rundschau“ gefordert, dass die Stromkonzerne über die geplante Brennelementesteuer mit einem Umfang von 2,3 Milliarden Euro hinaus nicht noch weiter finanziell belastet werden sollten, wie es Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) fordert.

Dies habe er mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle „in den Sparbeschlüssen so nicht vereinbart“. Dafür erntete Seehofer Kritik aus der Opposition und vom Koalitionspartner FDP: Der umweltpolitische Sprecher der liberalen Bundestagsfraktion, Michael Kauch, forderte Seehofer auf, sich nicht einseitig „für die Interessen von vier Stromkonzernen“ einzusetzen.

Seehofer, der zuletzt beklagt hatte, dass die Bundesregierung „optimierungsfähig“ im Verkauf ihrer Politik wäre, gibt derweil den Entspannten. Merkel, Westerwelle und er hätten sich „einiges vorgenommen für die Zeit nach der Sommerpause“. Dabei legt Seehofer schon jetzt, während der Sommerpause, ordentlich vor. Nicht unbedingt zum Nutzen der schwarz-gelben Koalition.

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