Koalitionsstreit

Seehofer attackiert Brüderle wegen Umfrage-Tiefs

Neben Bayerns Ministerpräsidenten greifen noch weitere Unionspolitiker Rainer Brüderle (FDP) und seine Kritik an der Rentengarantie an.

Der Absturz der Union in einer Umfrage unter die 30-Prozent-Marke hat bei CDU und CSU Unruhe sowie neue Kritik an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ausgelöst. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte der „Mittelbayerischen Zeitung“, der FDP-Politiker habe ohne jede Not eine „reine Theoriediskussion“ über die Rentengarantie angestoßen. Dies sei „zum Verzweifeln“. Debatten über eine Rentenkürzung hätten keinen realen Hintergrund, weil die Löhne stiegen. Brüderle hatte gefordert, die gesonderte Garantie der Rentenhöhe wieder abzuschaffen.

Seehofer versicherte zugleich, Störfeuer aus München könne man nicht für das schlechte Erscheinungsbild der schwarz-gelben Bundesregierung verantwortlich machen. Bayerns Ministerpräsident fügte hinzu: „Wir waren schweigsam.“ Die Wähler schätzten keinen Streit.

Seehofer betonte ferner, die CSU habe darauf geachtet, dass die Politik auf die Bedürfnisse der kleinen Leute Rücksicht nehme. Deshalb habe er gegen eine sogenannte Kopfpauschale im Gesundheitswesen gekämpft. Seehofer fügte hinzu: „Damit haben wir die Koalition geschützt.“ Er mahnte, das Berliner Regierungsbündnis müsse geschlossen zu Beschlüssen wie dem umstrittenen Sparpaket stehen.

Auch der Vorsitzende der bayerischen Jungen Union (JU), Stefan Müller, forderte ein besseres Erscheinungsbild der Bundesregierung. Müller sagte, das gegenwärtige Umfragetief der Union sei zwar „kein Anlass zur Beunruhigung“. Die schwarz-gelbe Bundesregierung müsse aber „nach der Sommerpause das tun, was sie den Menschen im vergangenen Jahr zugesagt hat – nämlich die anstehenden Probleme lösen“.

Kritik kommt auch aus Sachsen-Anhalt. Der dortige CDU-Vorsitzende Thomas Webel sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger": „Wenn Koalitionen nicht mit einer Stimme sprechen, dann ist das der Bevölkerung schwer vermittelbar." Weiter meinte Webel, eine Diskussion über die Rentenformel "zur Unzeit" helfe keinem weiter. Sein Landesverband muss im März 2011 eine Landtagswahl bestehen.

Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer kritisierte ebenfalls „diese Provokation von Brüderle mit der Rentengarantie“. Er habe von vornherein gewusst, dass sie nicht rückgängig gemacht werde. „Das führt nur zur Verunsicherung der Bevölkerung.“

Die Union war erstmals seit 2006 im Forsa-Wahltrend auf 29 Prozent gefallen. Rot-Grün hätte im theoretischen Fall einer Bundestagswahl derzeit weiter eine absolute Mehrheit. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sieht dennoch keinen Grund zur Beunruhigung. Sie setzt nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wegen der anziehenden Konjunktur und der Erholung auf dem Arbeitsmarkt auf eine Trendwende in der Stimmung der Bevölkerung. Doch der Chef der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Josef Schlarmann (CDU), erneuerte seine Kritik am Modernisierungskurs der Partei.

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