Eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen wird nach Einschätzung von Grünen-Chefin Claudia Roth keine Übergangslösung sein. Sie sei sehr optimistisch, dass das Bündnis im Düsseldorfer Landtag künftig immer wieder Mehrheiten für wichtige Projekte bekommen werde, sagte Roth in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Sie forderte CDU, FDP und Linke auf, sich konstruktiv auf die neuen Verhältnisse einzustellen. „Ich erwarte von den anderen Fraktionen, dass sie im Interesse Nordrhein-Westfalens auf das offensive Angebot von Rot-Grün zur Zusammenarbeit eingehen.“

Das größte Bundesland brauche eine neue Bildungspolitik und müsse die dramatische Verschuldung der Kommunen in den Griff bekommen. „Jetzt ist nicht die Zeit, im Schmollwinkel oder der Fundamentalopposition zu verharren“, sagte Roth.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht CDU und FDP in der Mitverantwortung. Sie müssten bei der Gesetzgebung überlegen, „ob sie das Angebot zur Zusammenarbeit annehmen oder eine Blockade-Koalition mit der Linken eingehen“, sagte Gabriel der WAZ-Mediengruppe.

Die Linke hat schon signalisiert, dass sie eine rot-grüne Politik in zentralen Punkten nicht blockieren will. Koalitionsgespräche von SPD und Grünen mit der Linken waren zuvor gescheitert.

Roth glaubt, dass das NRW-Modell Bewegung in das Fünf-Parteien- System bringen und den Weg für eine mehr konsensorientierte Politik ebnen kann. „Das kann die Tür öffnen für eine neue politische Kultur.“ In Skandinavien seien Minderheitsregierungen seit Jahrzehnten Normalität.

SPD und Grüne hatten am Donnerstag völlig überraschend angekündigt, gemeinsam eine Minderheitsregierung unter der Führung von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft bilden zu wollen. Heute bereiten sich beide Parteien auf die Verhandlungen über eine rot-grüne Minderheitsregierung vor. Die SPD hat ihren Parteirat nach Dortmund einberufen, die Grünen treffen sich in Neuss zu einem Landesparteitag.

Hannelore Kraft will sich Mitte Juli im Landtag zur Wahl als Ministerpräsidentin stellen. SPD und Grüne wollen ihre Koalitionsverhandlungen am kommenden Dienstag aufnehmen.

In Düsseldorf trifft sich der Landesvorstand der nordrhein- westfälischen CDU, um die neue politische Lage zu beraten. Der geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat bislang offen gelassen, ob er bei der Wahl des Regierungschefs im Landtag gegen Kraft antreten wird. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ beabsichtigt er nach einer eventuellen Abwahl nicht, den Vorsitz der CDU-Fraktion im Landtag zu übernehmen. Er will allerdings den Vorsitz der Landespartei beibehalten, die er seit 1999 führt.