Wieder einmal lässt Jürgen Rüttgers die Anwesenden ratlos zurück. Hat der geschäftsführende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen seinen endgültigen Rückzug auf Raten verkündet – oder lässt er eine Hintertür offen für ein Comeback? Die erste Interpretation scheint logisch nach seinem zehnminütigen Auftritt am Samstagmittag in der CDU-Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf. Doch die zweite Annahme ist nicht abwegig. Es ist vielleicht der letzte Triumph eines Geschlagenen, seinen Niedergang im Ungefähren zu halten.
Eine Woche vor seinem 59. Geburtstag hat Rüttgers erklärt, dass er den CDU-Fraktionsvorsitz im Landtag nicht anstreben und dort auch nicht als Gegenkandidat von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft bei der Ministerpräsidentenwahl antreten werde. Seine Erklärungen klingen im Originalton umständlich, ja widersprüchlich. „Ich habe mich eingesetzt für eine große Koalition, und ich werde jetzt nicht antreten im Landtag, um als Gegenpol zu einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit zur Verfügung zu stehen“, sagt Rüttgers. Doch eben das wollte er stets sein: ein Widerpart zum Linksbündnis, um es zu verhindern. Sein Mandat als Landtagsabgeordneter will er wahrnehmen. Er begründet dies mit dem Kommentar „Ich mach mich nicht vom Acker“, so, als sei ein zu rascher Rückzug das Problem und nicht ein zu langsamer. Sein Amt als CDU-Landesvorsitzender und Stellvertreter von Parteichefin Angela Merkel will er noch behalten. Fragen dazu wehrt er ab: „Ich äußere mich zu dem, was jetzt hier ansteht.“
Während SPD und Grüne eine Minderheitsregierung vorbereiten, droht in der NRW-CDU eine Führungskrise. Einige meinen den Grund zu kennen, weshalb Rüttgers die Parteiämter behält. „Er spekuliert vielleicht auf eine Spitzenkandidatur, wenn es bald Neuwahlen geben sollte“, heißt es in der Sondierungskommission. Das Gremium wurde eingerichtet, um eine große Koalition vorzubereiten, und tagte am Freitag gemeinsam mit dem geschäftsführenden Landesvorstand in Düsseldorf. Dort musste Rüttgers erkennen, dass er für weitere Versuche, sich in Partei und Fraktion festzuketten, kaum noch Unterstützer findet.
Eingeweihte berichten von Rüttgers’ Eigenart, nicht klar zu sagen, was er will. Er sagt stattdessen lieber, es gebe ja noch eine andere Möglichkeit. Deshalb erkannten einige rasch, dass er offenbar auf den Fraktionsvorsitz und auf die Kandidatur gegen Kraft drängte. „Das haben ihm aber einige ausgeredet. Das geht nicht“, sagt ein führender Christdemokrat hinter vorgehaltener Hand. Er könne nicht Oppositionschef werden nach einer solchen Wahlniederlage – da gebe es einen Aufstand an der Basis – und sich obendrein noch der Schmach einer absehbaren erfolglosen Kandidatur aussetzen.
Noch-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, Noch-Integrationsminister Armin Laschet und Generalsekretär Andreas Krautscheid gelten jetzt als Favoriten auf den Fraktionsvorsitz. Es ist neben dem Landesvorsitz die strategisch wichtigste Position einer Landespartei in der Opposition. Die Wahl in der Fraktion ist für den 6. Juli angesetzt. Rüttgers drängt offenbar darauf, dass Laumann den Posten übernimmt oder zumindest Krautscheid, dann behielte das „System Rüttgers“ die strategische Oberhand in der NRW-CDU. Die beiden gelten als loyale Vertraute des Noch-Ministerpräsidenten.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen wird als Anwärter auf den Landesvorsitz gesehen. Noch hält Rüttgers freilich das Amt, in dem er seit seinem Amtsantritt 1999 fünfmal bestätigt wurde. Erst im nächsten Jahr stehen wieder reguläre Vorstandswahlen an. „Jürgen Rüttgers hat uns am Wahlabend versprochen, dass er von allen Ämtern zurücktritt, wenn er als Ministerpräsident abgewählt ist“, sagt eine Person, die damals in der Krisenrunde dabei war. Dann fügt sie doppeldeutig hinzu: „Und wir wissen ja, dass ein Rheinländer sein Wort hält.“ Dann wäre der 13. oder 14. Juli der Stichtag, weil absehbar SPD-Landeschefin Kraft zur Ministerpräsidentin im Landtag gewählt wird.
Längst wird in seiner Partei über die vielfältigen Gründe von Rüttgers’ Scheitern gesprochen. Seine Strategie, sich als „Arbeiterführer“ und als Epigone des legendären Ministerpräsidenten Johannes Rau zu inszenieren, um auch Stimmen von den SPD-Wählern zu bekommen, funktionierte am Ende nicht mehr. Es fehlte ihm jemand, der bei seinem sozialdemokratisierten Kurs noch überzeugend das konservative Herz der Partei rührte. Sein zurückgetretener junger Generalsekretär Hendrik Wüst konnte diesem Anspruch nicht gerecht werden. Heute fragt man sich im Landesvorstand, ob eine große Koalition vielleicht möglich gewesen wäre, wenn Rüttgers seinen Rückzug früher angekündigt hätte. Der allgemeine Satz „Jede Partei entscheidet selbst über ihr Personal“ reichte nicht aus.
In der SPD wurde Rüttgers’ nun angekündigter Teilrückzug wohlwollend beobachtet. „Das ist konsequent und verdient Respekt“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel der „Welt am Sonntag“. Derweil beginnen SPD und Grüne, ihre Minderheitsregierung in Düsseldorf zu bilden. Auf Parteitagen am Wochenende votierten sie für Koalitionsgespräche. Dabei hatte Kraft noch am Freitagabend beim Bundeskongress der Jungsozialisten in Essen die Schwierigkeiten einer Minderheitsregierung betont: „Es wird nicht einfach sein. Viele Gesetze werden wir hinbekommen, bei vielen Vorhaben wird es allerdings auch schwierig sein.“
Die Grünen gaben sich zuversichtlich auf ihrem Parteitag in Neuss. „Wer einen echten Politikwechsel im Land will, der muss auch bereit sein, dafür ein für Deutschland weitgehend unbekanntes Wagnis einzugehen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. Sie soll stellvertretende Ministerpräsidentin werden. „ In jedem Risiko steckt eine Chance, und diese Chance wollen wir jetzt nutzen.“ SPD und Grünen fehlt eine Stimme bis zur absoluten Mehrheit von 91 Stimmen im Landtag. Deshalb wollen sie wechselnde Mehrheiten im Parlament suchen. Es ist aber immer wieder mit Unterstützung der Linkspartei zu rechnen. Inhaltlich liegen die drei Parteien ohnehin nahe beieinander.
Keine Geringere als Bundeskanzlerin Angela Merkel warf der SPD unterdessen Wählertäuschung vor. „Wir erleben zum zweiten Mal nach Hessen, dass Versprechungen nach dem Tag der Landtagswahl keine Gültigkeit mehr haben“, sagte sie am Samstag in Berlin. Den Teilrückzug ihres Stellvertreters Jürgen Rüttgers kommentierte sie nicht.
