Neun Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben SPD und Grüne ihre Minderheitsregierung besiegelt. Die Spitzen der Landesparteien unterzeichneten im Gebäude der Kunstsammlung Nordrhein- Westfalen den knapp 90-seitigen Vertrag.

„Es ist ein gutes Werk und es wird Nordrhein-Westfalen gut tun“, sagte die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft bei der Vertragsunterzeichnung. Sie will sich am Mittwoch zur ersten Ministerpräsidentin in der Geschichte des Landes wählen lassen.

Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann soll Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin werden. Der künftigen rot-grünen Regierung sollen zehn Minister angehören, davon sieben der SPD und drei der Grünen.

Um zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden, benötigt Kraft im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der 181 Landtagsabgeordneten. Dafür haben SPD und Grüne aber eine Stimme zu wenig. Auf die notwendige Mehrheit von 91 Stimmen kann Kraft nur kommen, wenn mindestens ein Abgeordneter von CDU, FDP oder Linken, zusätzlich zu allen Abgeordneten von SPD und Grünen, für die bisherige Oppositionsführerin stimmt.

Geschieht dies nicht, wird die Wahl wiederholt. Im zweiten Wahlgang genügt Kraft laut Verfassung die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen und ungültige Stimmen werden dabei nicht mitgezählt, wie ein Landtagssprecher mitteilte.

Enthalten sich also mindestens zwei Abgeordnete der anderen Fraktionen, würden die 90 Stimmen SPD und Grünen zur Wahl von Kraft ausreichen. Denn gegen die SPD-Politikerin kämen dann maximal 89 Stimmen zusammen. Da die Linkspartei ihren Abgeordneten per Parteitagsbeschluss empfohlen hat, sich in allen allen Wahlgängen geschlossen zu enthalten, kann Kraft mit ihrer Wahl zur Regierungschefin rechnen.