SPD und Grüne planen für das laufende Jahr eine Rekordneuverschuldung in Nordrhein-Westfalen. Das kündigte SPD-Landeschefin Hannelore nach Abschluss der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf an. Die neuen Schulden seien nicht für rot-grüne Projekte, sagte Kraft.

Der Nachtrag sei nötig, weil der Haushalt des noch amtierenden Finanzministers Helmut Linssen (CDU) eine dramatische Unterdeckung aufweise. Dies betreffe vor allem den Risikoschirm für die WestLB und fehlende, aber gesetzlich zugesagte Ausgaben für Lehrer, Kindergärten und Kommunen. Insgesamt würde NRW dann in diesem Jahr über neun Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Die schwarz-gelbe Koalition hatte 6,6 Milliarden vorgesehen.

Die Einigung auf den rot-grünen Koalitionsvertrag wurde nach nur 15-tägigen Beratungen erzielt, wie die Parteispitzen mitteilten. Zu Kernpunkten des 88-seitigen Werks zählen demnach Verbesserungen im Bereich Bildung, Finanzhilfen für Kommunen und der Einsatz für eine Energiewende.

Von den weiterhin zehn Ministerien plus Staatskanzlei in Nordrhein-Westfalen werden die Grünen in der künftigen Landesregierung drei Ressorts führen. Ministerin für Schule und Weiterbildung wird die bisherige Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann, außerdem bekommen die Grünen die Ministerien für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie ein neu zugeschnittenes Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter.

Die Vereinbarung soll am Samstag kurzfristig einberufenen Landesparteitagen von SPD und Grünen zur Abstimmung vorgelegt werden. Mitte nächster Woche will sich SPD-Landeschefin Hannelore Kraft dann im Landtag als Ministerpräsidentin zur Wahl stellen.

Kraft sagte nach der abschließenden vierten Verhandlungsrunde: „Es ist ein guter Koalitionsvertrag geworden.“ Auch die designierte Vize-Ministerpräsidentin Löhrmann sprach von einer „neuen Qualität des Miteinanders“ zwischen beiden Parteien, die bereits von 1995 bis 2005 zehn Jahre lang in Düsseldorf regiert hatten. SPD und Grüne wollten „neue Wege gehen gemeinsam für Nordrhein-Westfalen“.

Ausdrücklich fordern SPD und Grüne einer Vorabinformation über den Vertrag zufolge die anderen Landtagsparteien zur Zusammenarbeit auf. „Für unsere Politik, für die neue politische Kultur suchen wir Unterstützung und neue politische Mehrheiten.“

Die Abgeordneten hätten die in der Verfassung verankerte Freiheit, „unsere Einladung zur Mitgestaltung anzunehmen“. Weiter heißt es: „Wir wollen keine Übergangslösung, die unweigerlich zu schnellen Neuwahlen führt – wir wollen eine stabile, dauerhafte und handlungsfähige Landesregierung.“

Rot-Grün fehlt im NRW-Landtag ein Sitz zur absoluten Mehrheit: SPD und Grüne verfügen zusammen über 90 Mandate, CDU und FDP kommen zusammen auf 80, die Linke stellt elf Abgeordnete.

Im zunächst besonders umstrittenen Energiebereich einigten sich die künftigen Koalitionäre darauf, den Kohlendioxidausstoß in NRW bis 2020 um 25 Prozent zu senken – Vergleichwert ist der CO2-Ausstoß 1990. Beim Kraftwerksneubau soll der Einsatz von erneuerbaren Energien Vorrang haben soll. Der Bau fossiler Kraftwerke soll aber weiter möglich bleiben.