Zu wenig Aufwendungen

OECD rügt deutsche Entwicklungshilfe-Zahlungen

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stellt der deutschen Entwicklungspolitik ein schlechtes Zeugnis aus: Die Bundesrepublik werde im Jahr 2010 weniger Geld für die Entwicklungshilfe aufwenden als zugesagt. Ressortchef Dirk Niebel sieht sein Ministerium trotzdem auf dem rechten Weg.

Foto: dpa

Deutschland hält nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) seine Zusagen bei der Entwicklungshilfe nicht ein. Die Bundesrepublik werde in diesem Jahr nur 0,4 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zur Hilfe für arme Länder aufwenden, erklärte die Organisation am Mittwoch in Paris. Die der Europäischen Union angehörenden OECD-Länder hätten sich aber verpflichtet, mindestens 0,51 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Entwicklungshilfe bereit zu stellen.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) betonte, Deutschland stehe zu seinem Ziel, seine Entwicklungshilfe wie international vereinbart bis 2015 auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern, „obwohl das eine große Herausforderung“ sei. Sein Ministerium verwies darauf, dass Deutschland die Entwicklungshilfe in diesem Jahr um 256 Millionen Euro erhöhe, so dass sie „erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik auf über sechs Milliarden Euro“ steige. Angesichts der schwierigen Haushaltslage sei das „ein enormer Erfolg“, betonte Niebel.

Zu der Statistik von 2009 sagte Ministeriumssprecher Rolf Steltemeier, Niebel habe sein Amt am 28. Oktober angetreten. „Somit sind die jetzt veröffentlichten Zahlen im Verantwortungsbereich der alten Regierung anzusiedeln und nicht der neuen zuzuschreiben.“ Niebels Vorgängerin als Ministerin war Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD).

Anders als Deutschland haben mehrere EU-Staaten des 24 Industrieländer zählenden OECD-Entwicklungsausschusses das Ziel von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung bereits erreicht, wie die OECD erklärte.

Weltweiter Spitzenreiter bei der Entwicklungshilfe ist demnach Schweden, das 2010 voraussichtlich 1,01 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für arme Länder bereit stellen werde. Es folgten Luxemburg (1,0 Prozent), Dänemark (0,83 Prozent), die Niederlande (0,8 Prozent) und Belgien (0,7 Prozent).

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