Afghanistan

Niebel will Militär und Entwicklungshilfe verzahnen

In Afghanistan sollten nach Ansicht von Dirk Niebel (FDP) Entwicklungshelfer und das Militär eng kooperieren. Dafür führt der Entwicklungshilfeminister vor allem Sicherheitsgründe an. Die Opposition warnt davor, den neutralen Status der Helfer zu unterminieren. Auch aus der CDU kommt Kritik an Niebels Konzept.

Foto: dpa

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich für eine enge Zusammenarbeit von Militär und Entwicklungshelfern in Afghanistan ausgesprochen. Ohne ein Minimum an Sicherheit könne Entwicklungshilfe zu Schutzgelderpressung, Entführungen und Korruption führen, sagte Niebel der "Bild“-Zeitung. „Wir wollen aber nicht den Taliban oder Kriminellen helfen.“

Eine Verzahnung von Bundeswehr und Entwicklungshilfe sei in Nord-Afghanistan, wo deutsche Soldaten die militärische Verantwortung tragen, nötig, sagte der Minister. Er bekräftigte, dass die Hilfsgelder für den Norden des Krisenlandes in den kommenden Jahren „deutlich aufgestockt“ werden sollen.

Neben der Opposition kritisierte auch erstmals der Koalitionspartner den Vorstoß des Ministers, militärisches Engagement und Entwicklungshilfe zu koppeln. „Es darf keine irreführende Vermischung von zivilem und militärischem Engagement geben“, sagte die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses des Bundestags, Dagmar Wöhrl (CSU), dem EPD. Die Koordination des zivilen Aufbaus müsse auch in ziviler Hand bleiben.

Die Entwicklungshelfer befürchteten bei einer engeren Zusammenarbeit mit der Bundeswehr ein größeres Sicherheitsrisiko. „Es wird schwieriger, Soldaten und zivile Helfer voneinander zu unterscheiden“, sagte Wöhrl. Zudem benötige nicht nur der Norden, sondern ganz Afghanistan Wiederaufbauhilfe. „Deutschland darf nicht nur entlang der Patrouillenrouten der Soldaten helfen.“

Die Entwicklungspolitikerin sprach sich dafür aus, die deutsche Hilfe stärker an den Bedürfnissen der afghanischen Bevölkerung auszurichten. „Wir müssen besser auf die kulturellen Gegebenheiten achten und die Zivilgesellschaft mit einbeziehen“, betonte Wöhrl.

Der Grünen-Entwicklungsexperte Thilo Hoppe riet Niebel, den Hilfsorganisationen bei seinem Besuch in Afghanistan gut zuzuhören, anstatt „markige Sprüche zu klopfen“. Die zivilen Helfer dürften nicht einer Konfliktpartei zugerechnet werden, sondern seien auf ihren neutralen Status angewiesen.

Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler kritisierte, Niebel habe keine plausible Begründung für seine Verzahnungsidee. Die Linkspartei sieht in der Strategie Niebels eine Entscheidung gegen den zivilen Aufbau und für den Krieg in Afghanistan.

Niebel war am Donnerstagmorgen zu einem mehrtägigen Besuch in Afghanistan eingetroffen. Der Entwicklungsminister will sich einen Überblick über das deutsche Engagement in dem Land verschaffen. Dazu führt er Gespräche mit der afghanischen Regierung, Unternehmern, Entwicklungsexperten und Soldaten.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen