Entwicklungshilfe

Niebel will Hilfsorganisationen zusammenführen

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Philipp Neumann

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Sein Ziel ist Entwicklungszusammenarbeit "aus einem Guss". Erreichen kann Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) dieses Ziel aber nur, wenn er die wichtigsten deutschen Hilfsorganisationen fusioniert. Notwendig ist die Reform, findet selbst die Opposition. Doch an der Aufgabe scheiterte schon Niebels Vorgängerin.

Fusionen sind schon in der Wirtschaft keine einfache Sache. Selten geht es dabei besonders freundlich zu, und in der Regel bleiben Mitarbeiter und oft sogar die Chefs selbst auf der Strecke. Freiwillig tut sich das keiner an.

Dennoch wagt Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) nun genau dies: eine Fusion. Er will die wichtigsten Organisationen, die es in der deutschen Entwicklungspolitik gibt, „zusammenführen“, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Eine Herkulesaufgabe, an der seine Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) noch am Ende ihrer Amtszeit scheiterte.

Für Niebel ist es gleich die erste große Bewährungsprobe und für die Organisationen selbst eine Revolution. Auf beiden Seiten spürt man eine Mischung aus Zustimmung, Skepsis und gehöriger Spannung. Denn dass die Reform nötig ist, daran zweifelt keiner der Beteiligten. Die Frage ist nur: Wie? Den Zeitplan hat Niebel eng gesteckt. Schon im Oktober soll das Bundeskabinett einen Beschluss fassen. Am heutigen Mittwoch will der Minister seinen Kabinettskollegen einen ersten Überblick über seine Pläne geben.

Die Dimension des Vorhabens wird an Zahlen deutlich: Weltweit arbeiten in 130 Ländern mehr als 16.000 Menschen für die großen deutschen Entwicklungsorganisationen. Konkret geht es um die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GTZ, den Deutschen Entwicklungsdienst DED und die Weiterbildungsgesellschaft Inwent. Alle drei sind staatliche Gesellschaften, die zusammen mehr als 1,5 Milliarden Euro Umsatz machen. Bei ihnen reden nicht nur verschiedene Bundesministerien und zum Teil Bundesländer mit, sondern Vertreter fast aller Parteien und sogar Wirtschaftsvertreter. Es gibt also viel Platz für Streit.

Die Arbeit der drei Organisationen sei in der Praxis oft nur oberflächlich verzahnt, von „Entwicklungszusammenarbeit aus einem Guss“ könne keine Rede sein, begründet Tom Pätz die Notwendigkeit einer Reform. Der Politikberater aus der Bonner FDP wurde von Niebel extra für die große Reform ins Ministerium geholt. Er arbeitete früher selbst für die GTZ, weshalb ihm von verschiedenen Seiten Sachkenntnis bescheinigt wird – anders als anderen Neuzugängen in Niebels Ministerium. Deutschland sei weltweit mit verwirrend vielen Organisationen im Einsatz, die sich nicht genug abstimmen würden, schreibt Pätz in einem Beitrag für die Zeitschrift „Entwicklung und Zusammenarbeit“. Dabei sei das Problem seit 30 Jahren bekannt.

Tatsächlich sind fast alle drei Organisationen auf identischen Feldern tätig, wenn auch zum Teil mit unterschiedlichem Ansatz. Während etwa die GTZ einen Schwerpunkt auf die Beratung von Regierungen in Entwicklungsländern legt, ist der DED in diesen Ländern eher auf der kommunalen oder regionalen Ebene tätig. Und während der DED Helfer beschäftigt, die „ohne Erwerbsabsicht“ tätig sind und kein Gehalt, sondern „Unterhaltsgeld“ bekommen, legt die GTZ wiederum Wert darauf, wie ein echtes Unternehmen zu wirtschaften. Längst arbeitet diese größte der drei Organisationen nicht nur für die Bundesregierung, sondern ist im Auftrag anderer Regierungen tätig, etwa im schwedischen Auftrag in Sri Lanka.

„Ein unübersichtlicher Hühnerhaufen“ sei das, meint ein Entwicklungspolitiker aus den Koalitionsfraktionen, der mit dieser Beschreibung aber nicht zitiert werden möchte. Ute Koczy, Entwicklungsfachfrau von den Grünen, drückt sich diplomatischer aus, wenn sie sagt, es sei „nicht hilfreich“, wenn die Partnerländer es mit zu vielen Ansprechpartnern zu tun hätten. Auch die ehemalige Staatssekretärin Uschi Eid sagt, es gebe „kein anderes Land, das so viele Entwicklungsorganisationen hat wie Deutschland“. In der Regel sei es eine pro Land.

Ein weiteres Problem: Niebels Ministerium verteilt formal die Aufträge, doch oft genug braucht es aus Personalmangel dafür die Expertise der drei Organisationen, die diese Aufträge bekommen sollen. Im Ergebnis fragen sich beide Seiten, wer da eigentlich wen steuert, und ob nicht „der Schwanz mit dem Hund wackelt“, wobei das Ministerium der Hund ist. Alle Beteiligten kennen den Spruch und finden ihn nicht besonders lustig, weil er auch ein gewisses gegenseitiges Misstrauen ausdrückt.

Noch aber ist man allseits versöhnlich gestimmt, weil Niebel GTZ, DED und Inwent ganz offiziell in die Reform einbinden will. Im Dezember hat er den Geschäftsführern geschrieben und um Vorschläge gebeten. Der Fusionsversuch seiner Vorgängerin soll unter anderem gescheitert sein, weil sie genau das nicht getan hat. Andererseits ist in diesem Brief die Rede von einer „Fusion auf Augenhöhe“, womit sich bei den kleineren Organisationen die große Erwartung verbindet, nicht in der großen GTZ aufzugehen.

Diese beschäftigt 1800 Mitarbeiter in Deutschland und 13.000 weltweit, während der DED etwa 270 und Inwent rund 800 Beschäftigte haben. Wie es aussieht, sollen alle drei Organisationen tatsächlich in einer neuen bundeseigenen Gesellschaft fusionieren, deren Name allerdings noch gesucht wird, wie die Nachrichtenagentur EPD aus Eckpunkten für die Reform berichtet. Alle Mitarbeiter sollen einen Arbeitgeber haben, aber weiterhin an den Standorten Eschborn, Bonn und weiteren Städten arbeiten.

Die Opposition, die zuletzt kaum ein gutes Haar an Minister Niebel gelassen hat, zeigt sich ob der Pläne einigermaßen versöhnlich. „Auf jeden Fall sinnvoll“, sagt die Grüne Koczy, und dass es „ein Anfang“ sei für eine weitergehende Neuorganisation. Auch aus der SPD gab es bei den jüngsten Haushaltsberatungen Zustimmung, wenngleich deren entwicklungspolitischer Sprecher Sascha Raabe den Plan als „viel zu kurz gesprungen“ kritisiert. Niebel hätte gleich noch die KfW Entwicklungsbank mitfusionieren sollen, die vor allem finanzielle Entwicklungszusammenarbeit leiste. Alles andere sei „Kleinkram“. Die Großfusion zwischen KfW und GTZ aber war es, woran Vorgängerin Wieczorek-Zeul scheiterte.