Großbritannien

40-Prozent-Sparpläne der Regierung sind utopisch

40 Prozent niedrigere Haushaltsentwürfe – diese Forderung des britischen Schatzministeriums ist schlicht nicht umsetzbar.

Die größte Gabe der Briten ist es, eine Niederlage wie einen Sieg aussehen zu lassen oder notfalls als solchen zu inszenieren. Die Lage der öffentlichen Finanzen im Vereinigten Königreich ist nur in den rötesten Farben zu beschreiben, und die neue Westminster-Koalition aus Tories und Liberalen ist nicht um die Aufgabe zu beneiden, das Land am finanziellen Offenbarungseid vorbeizusteuern, das Pfund Sterling zu stabilisieren und das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte, namentlich der City zurückzugewinnen.

Das britische Schatzministerium, die „Treasury“ mit ihren weitreichenden Entscheidungs- und Eingriffsmöglichkeiten, hat jetzt allen Ministerien eine Vorgabe gemacht, die danach aussieht, als ob der Staat auszuhungern wäre. Jedes Ressort soll einen Haushaltsentwurf liefern, der um 40 Prozent unter dem des Vorjahrs liegt.

Will Premier David Cameron in 10 Downing Street die Revolution von oben? Auch dem Schatzkanzler in Number 11 und seinen Mandarinen ist bewusst, dass sich der britische Wohlfahrtsstaat nicht nach der Methode des legendären Prokrustes redressieren lässt, der die Kleinen unter seinen Schutzbefohlenen streckte und die Großen verkürzte. 40 Prozent sind utopisch. Aber wenn man anschließend die praktischen Vorgaben auf 25 Prozent senkt, wird jeder aufatmen, und der Chancellor kann einen Sieg verkünden.

Hinter dem grausamen Zahlenspiel steckt nicht nur die fast naturgesetzliche Ausweitung des modernen Interventions- und Daseinsvorsorgestaates, wie überall in Europa. Es gibt auch – zu den wenigen Ausnahmen gehört die viel gescholtene, viel beneidete Schweiz – die Degeneration der allgemeinen Wahlen zur periodischen Auktion um Macht, Einfluss und Patronage.

Weit über Großbritannien hinaus ist die Frage zu stellen, was aus „New Labour“ geworden ist, jener Aufbruchstimmung in Richtung Modernität, Selbstverantwortung und Eindämmung des ausufernden Staats. Die kurze Antwort lautet, dass Old Labour wieder da ist und dass Tony Blairs „Third Way“ – seinerzeit mit Gerhard Schröder im Tandem – gut gemeint war, aber nicht durchführbar, weil von den Wählern nicht goutiert und von den Gewählten nicht ernstgenommen.

Es gibt keinen Lunch umsonst. Die Briten werden jetzt unsanft an die alte Weisheit erinnert, die Besserverdienenden am meisten. Aber auch für die Insel gilt das Wort Helmut Kohls: Nur Masse bringt Masse.

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