Neue Regierung

Mission impossible für Cameron und Clegg

Die Wirtschaft ist in Gefahr, die Arbeitslosigkeit nimmt zu, das Haushaltsdefizit ist riesig. Angesichts dieser dramatischen Ausgangslage weiß die britische Öffentlichkeit: Premierminister David Cameron und sein Stellvertreter Nick Clegg treten unter harten Bedingungen in ganz schwierigen Zeiten an.

Am Ende ging alles sehr schnell. Sobald es Gordon Brown klar wurde, dass die Koalitionsverhandlungen seiner Partei mit den Liberaldemokraten erfolglos sein würden, machte er sich auf den Weg zum Buckingham Palace und reichte der Königin seine Demission ein.

Was die Queen wiederum veranlasste, David Cameron zu sich zu rufen und ihn zu bitten, die neue Regierung zu bilden. Es war Abend, ein eiskalter Maitag, keine Atmosphäre für große Stimmung, wie sie Tony Blair am Morgen des 2. Mai 1997 bei seiner Ankunft als neuer Premier begrüßte.

Der Mai-Sonnenaufgang 1997 entsprach dem Gefühl eines neuen Morgen, das die britische Gesellschaft nach 18 Jahren Tory-Herrschaft ergriffen hatte. Der Mai-Abend 2010 passte maßgerecht auf den unbeweinten Abschied von 13 Jahren Labour-Regierung und dem allgemeinen Empfinden, dass harte Tage auf das Land zukommen würden.

Dieser Regierungswechsel geschieht inmitten einer wirtschaftlichen Krise, während Tony Blair an die Macht kam, als sich die britische Wirtschaft gerade wieder im Aufschwung befand, der bald ein steiler werden sollte.

Davon sind wir heute weit entfernt. Im Gegenteil: Die Wirtschaft ist in Gefahr, hinter der 0,2 Prozent Erholung im ersten Quartal 2010 zurück zu fallen, die Arbeitslosigkeit nimmt zu, die Anzahl der in bezahlter Arbeit lebenden Briten ist die niedrigste seit 1996, das Haushaltsdefizit von 163 Milliarden Pfund präsentiert ein Riesenproblem.

Dennoch haben die Märkte heute freundlich reagiert, das britische Pfund gestützt und allgemein Hoffnung an den Tag gelegt, dass die neue Regierung auf der Basis der Eintracht zwischen zwei bislang verfeindeten Parteien rasch ans Werk geht, den aus den Fugen geratene Haushalt zu konsolidieren.

Ist der Optimismus berechtigt? Man wird sehen. Wir stehen in Großbritannien vor einem großen Aufbruch, einem geradezu umwühlenden. Aber der hat mit einem neuen Typ von Regierung zu tun, nicht mit einer charismatischen Figur, wie es Tony Blair einst war.

Koalition – was ist das? Das Land hat solche Art Regieren in Friedenszeiten seit achtzig Jahren nicht mehr erlebt. Die politische Kultur der Insel ist kampfgewohnt, auf harte Gegensätze eingestellt, auf den Schlagabtausch mit harten Bandagen. Das fällt auf einmal zwischen zweien der drei wichtigsten Parteien fort, die jetzt zusammen arbeiten müssen, statt sich wie gewohnt zu beharken.

Die Öffentlichkeit begrüßt dies. Man hatte zwar von dem Geschachere und Gefeilsche hinter den Kulissen während der fünf Verhandlungstage die Nase voll. Aber es besteht kein Zweifel, dass die Mehrheit der Briten sich gerade angesichts der gefährlichen Schieflage der nationalen Finanzen mehr Eintracht, mehr Konsens in Westminster wünschen.

Eine breite Regierungsbasis zwischen zwei Parteien, wenn dieser Konsens funktioniert, ist ihnen allemal lieber als der konfrontative Stil, wie er üblich ist, wenn nur eine Partei regiert. Vielleicht war das überhaupt die eigentliche Botschaft des unentschiedenen Wahlausgangs.

Der neue Premierminister David Cameron und sein Stellvertreter Nick Clegg stellten ihre ersten Stellungnahmen denn auch gezielt auf diese Erwartungen ab. Cameron sprach von den dringenden Problemen, die es gemeinsam anzugreifen gelte, und dass er „neues Vertrauen in unser politisches System“ aufbauen wolle.

Clegg, der mit den ewig erfolglosen Liberalen gleichsam wie im Stabhochsprung plötzlich in der Regierung angekommen ist, wurde noch deutlicher. „Ich hoffe, dies ist der Start einer neuen Politik in Großbritannien“, so Clegg, „an die ich seit langem glaube: gemischt, vielfältig, wo Politiker unterschiedlicher Parteiherkunft zusammen kommen, ihre Differenzen hinter sich lassen und gutes Regieren an denn Tag legen, zum Besten des ganzen Landes.“

Clegg und Cameron gelten zumindest vom Alter her als höchst kompatibel; beide sind 43 Jahre alt. Cameron ist der jüngste britische Premier seit fast 200 Jahren, seit dem Earl of Liverpool, der 1812 42-jährig an die Macht kam. Er schlägt auch Tony Blair in der Rekordliste, der vier Tage nach seinem Wahlsieg vom 2. Mai 1997 44 Jahre alt wurde. Das ereicht Cameron erst in diesem Oktober.

Überhaupt ließ der neue Premier schon gleich erkennen, wie weit entfernt vom tradierten Typ der Konservativen er sich und seine Partei positionieren wird. Man achte auf seine Worte: „Mein Ziel ist, eine mehr verantwortliche Gesellschaft zu bauen und vor allem den Alten, den Schwachen, den Ärmsten in unserem Lande zu helfen.“

Das hätte Nick Clegg nicht besser formulieren können, denn diese Gedanken entsprechen vollkommen dem Credo der Liberaldemokraten. Ein so eingestimmter Tory-Chef scheint entschlossen, aus der Koalition mit den Mitte/Links-Liberalen einen Erfolg zu machen.

Schon sein erster Kompromiss in der Wirtschaftspolitik deutet darauf hin: Cameron hat das Wahlversprechen der LibDems übernommen, die Einkommensgruppen von bis zu 10.000 Pfund pro Jahr (ca. 12.000 Euro) von der Besteuerung auszunehmen. In der Tat sind 10.000 Pfund in diesem überteuerten Land nur einen Schritt weit von der Armutsgrenze entfernt, und so kam Cameron dem Koalitionspartner in dieser Frage rasch entgegen.

Ein kostenreicher Kompromiss freilich. Die Entlastung dieser Einkommensgruppen wird ein neues Loch in den Haushalt reißen, 16 Milliarden Pfund, um es genau zu sagen. Zwar erst im nächsten Jahr, aber dennoch. Das könnte dann die sechs Milliarden Pfund Ersparnisse auslöschen, die Finanzminister Gorge Osborne in seinem für Ende Juni angekündigten Nothaushalt durch Streichungen öffentlicher Ausgaben schon in diesem Jahr erreichen will.

Solche und andere Fragezeichen werden sich im Verlauf der nächsten Wochen noch öfter einstellen und die Glaubwürdigkeit der Koalition auf eine harte Probe stellen.

Die Reaktion der Medien gibt ziemlich genau die realistische Einschätzung wider, dass hier eine Regierung unter erschwerten Bedingungen in harten Zeiten angetreten ist. „Das schwierigste Blatt Karten, das ein neuer Premier je in die Hand bekommen hat“ schreibt der „Guardian“. „David Cameron, Anführer eines vermakelten Großbritannien“, titelt giftig der „Independent“, dem die Koalition der Liberaldemokraten mit den Tories überhaupt nicht gefällt. Der „Daily Mirror“, treuer Freund der Labour-Partei, prophezeit für „diese widerliche Liebesaffäre ein Ende in Scheidung.“ Auch in der Tory-freundlichen „Daily Mail“ schreibt ein Kolumnist: „Die LibDems benehmen sich wie jede Hure der Geschichte – können wir ihnen jemals trauen?“

Aber überall dominiert das hoffnungsvolle Wort vom „change“, vom Wechsel. „Embracing change“ heißt es in der „Times“ zu dem Titelfoto, auf dem Cameron liebevoll seine Hand auf den Bauch seiner im fünften Monat schwangeren Frau Samantha legt. Dasselbe Bild inspiriert den „Daily Mail“ zu dem trefflichsten Überschrifteneinfall des Tages: „Baby, we made it“ – wir haben es geschafft.

Eine historische Neuigkeit bildete auch das Foto, das der Buckingham Palace noch während der Audienz Camerons bei der Queen den Medien zur Verfügung stellte und das den Moment des Handschlags zwischen dem neuen Premier und dem Staatsoberhaupt festhält.

Cameron ist der zwölfte Regierungschef, den die 84-jährige Queen in ihrer Dienstzeit erlebt; Winston Churchill war der erste. Zufällig kommt die Amtsbestätigung Camerons – 11. Mai – fast genau auf den Tag, siebzig Jahre später, an dem Churchill Kriegspremier wurde: 10. Mai 1940. Auf das nahtlose Tuch ihrer Geschichte sind die Briten besonders stolz.

Inzwischen stehen auch die meisten Namen des Kabinetts fest, mit dem die Koalition regieren will. Neben Clegg als Vizepremier rücken die Liberaldemokraten Chris Huhne (Energie und Klimawandel), Vince Cable (Business und Banken) und Danny Alexander (Schottland Office) in Ministerränge auf. Die Kernressorts bleiben bei den Tories: William Hague (Außen), George Osborne (Schatzkanzler), Liam Fox (Verteidigung) Andrew Lansley (Gesundheit), Theresa May (Innen), Kenneth Clarke (Justiz).

Eine wichtige Neuerung besteht vor allem darin, dass man sich bereits auf eine feste Amtszeit von fünf Jahren festgelegt hat, womit das bisherige Recht des Premierministers wegfällt, sich seinen Wahltermin innerhalb der früheren maximalen parlamentarischen Dauer von fünf Jahren selber auszuwählen.

Alle Welt kann sich mithin schon jetzt darauf einstellen, dass die nächste Unterhauswahl am 1. Mai 2015 stattfinden wird – falls die Koalition nicht bis dahin auseinander gebrochen ist. Mit der Entscheidung für eine feste Amtsdauer signalisieren beide Parteien ihren Wunsch nach stabiler Grundlage ihres Bündnisses – das Spiel mit der Ungewissheit, wann der Premier wählen lassen wird, ein altes Privileg der Downing Street, haben die Konservativen ohne weiteres preisgegeben.

Zwei Modalitäten für Volksabstimmungen wurden ebenfalls schon jetzt vereinbart: Bei Europa und beim Wahlrecht. Die Koalitionäre haben sich verpflichtet, jede weitere Abgabe von Hoheitsrechten an Brüssel einem Referendum vorzulegen. Hier hat sich die eher euroskeptische Linie der Tories durchgesetzt. Auch haben die Liberalen zugesagt, das Thema eines Beitritts des britischen Pfundes zum Euro für die Dauer der Regierungszeit nicht auf die Tagesordnung zu bringen – also nicht in den nächsten fünf Jahren.

Der zweite Referendum-Fall tritt beim Wahlrecht ein: Die Tories haben sich den Liberalen zuliebe verpflichtet, eine Volksabstimmung über ein neues so genanntes „alternatives Wahlsystem“ abzuhalten, und zwar noch während der ersten Phase der Koalitionsregierung. Der Wähler darf unter diesem Modell Kandidaten in der Reihenfolge seiner Präferenz ankreuzen, wobei die Stimmen für den am schlechtesten Abgeschnittenen jeweils dem nach Platz Eins nächst Besseren zugeschlagen werden, und so weiter, so lange, bis ein Kandidat 50 Prozent und mehr der Stimmen auf sich vereint.

Dies ist zwar nicht das Ideal der Clegg-Partei, die gerne ein Proportionalsystem wie etwa in Deutschland auf der Insel eingeführt sähen. Aber es ist das Beste, was sie unter den obwaltenden Umständen erzielen konnten, und stellt wenigstens sicher, dass in Zukunft Wahlkreise nur noch einen Kandidaten fallen, der mindestens die Hälfte der wahlberechtigten Stimmen hinter sich hat. Das sichert auf jeden Fall eine fairere Repräsentanz bei der zukünftigen Verteilung der Unterhaussitze.

Großbritannien betritt ein neues Kapitel seiner politischen Geschichte, unter der Bedingung des für die Insel völlig unvertrauten Koalitionsmodells. Wie die beiden zur Zusammenarbeit entschlossnen Parteien an dieser Novität reifen oder scheitern – das ist die spannende Frage nicht nur für die Briten, sondern für eine ganze Welt.