Öffentliche Haushalte

Britische Regierung will 7,2 Milliarden Euro sparen

Im Kampf gegen das gigantische Haushaltsdefizit will die neue britische Regierung noch in diesem Jahr mehr als sieben Milliarden Euro bei den öffentlichen Ausgaben einsparen. Verwaltungen und Behörden hätten bisher "verschwenderisch" gehaushaltet, sagte Finanzminister Osborne. Queen Elizabeth II. eröffnet heute das neue Parlament.

Die neue britische Regierung fegt mit dem eisernen Besen: Knapp zwei Wochen nach ihrem Antritt hat die Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten wie angekündigt erste konkrete Sparmaßnahmen für den kriselnden Staatshaushalt bekanntgegeben.

Der Rotstift soll vor allem bei „verschwenderischen“ öffentlichen Ausgaben etwa in der Verwaltung, bei Reisekosten, Beratern oder Ausgaben für IT-Programme angesetzt werden, sagte Schatzkanzler George Osborne von den konservativen Tories am Montag in London.

Die neue Regierung mit den Liberaldemokraten habe sich deshalb schon innerhalb einer Woche auf Einsparungen von 6,2 Milliarden Pfund (7,2 Milliarden Euro) einigen können. Die Koalition hatte zunächst Kürzungen von sechs Milliarden Pfund ins Auge gefasst.

„Wir haben eine verheerende wirtschaftliche Lage geerbt und werden das wieder in Ordnung bringen“, sagte Osborne, der in einem Monat einen Nothaushalt vorstellen will. „Wir haben in Ländern wie Griechenland gesehen, was passiert, wenn man als Staat nicht mit seinen Mitteln auskommt“, ergänzte er mit Blick auf die Schuldenkrise Athens. In Großbritannien hat das Haushaltsdefizit mit derzeit 156,1 Milliarden Pfund einen Rekordstand erreicht. Es entspricht 11,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Die schärfsten Einschnitte bekommt nach Informationen der „Sunday Times“ das Wirtschaftsministerium zu spüren, bei dem rund 900 Millionen Pfund eingespart werden sollen. Zudem sollen die Budgets für Beratungsgremien um 513 Millionen Pfund heruntergedrosselt und einige gänzlich abgeschafft werden.

Die Regierung plane darüber hinaus, Sonderzulagen für Beamte zu kürzen, berichtete die Zeitung weiter. Außerdem könnten in den nächsten Jahren bis zu 700.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden.

Auf der Einnahmenseite plant die neue Regierung einem Bericht der Zeitung „The Independent“ zufolge gut acht Milliarden Pfund aus der Bankensteuer ein.

In einer traditionellen und prunkvollen Zeremonie eröffnet Königin Elizabeth II. am Dienstag die Sitzungsperiode des neuen britischen Parlaments. Die Queen trägt als Staatsoberhaupt des Vereinigten Königreiches in einer landesweit ausgestrahlten Rede das Programm der neuen Regierung vor.