Jetzt geht es Rasern und Dränglern an den Kragen: Die Bundesregierung hat einen neuen Bußgeldkatalog beschlossen. Damit werden die Bußgelder für zu schnelles Fahren und Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer höchstwahrscheinlich zum 1. Januar 2009 deutlich erhöht.
Bundestag und Bundesrat müssen den entsprechenden Gesetz- und Verordnungsänderungen noch zustimmen. Das gilt aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse und als sicher.
Bundesverkehrsminister Tiefensee geht davon aus, dass der neue Bußgeldkatalog für Verkehrssünder zum 1. Januar 2009 in Kraft treten kann. Es gebe entsprechende Signale aus den Ländern, erklärte der SPD-Politiker am Mittwoch im RBB-Inforadio. Nach Informationen der "Bild“-Zeitung sollen die Höchst-Bußgelder im kommenden Jahr bis auf 3000 Euro verdoppelt werden.
Tiefensee zeigte sich optimistisch, dass die Länder dem Katalog zustimmen werden. "Wir haben alles das weggelassen, was nicht unbedingt jetzt verändert werden muss. Zum Beispiel die Verwarngelder, die in der ersten Verordnung noch dringewesen sind, finden sich jetzt nicht wieder.“ Die Abstimmung mit den Ländern sei eingeleitet. "Ich gehe davon aus, dass wir ein großes Einvernehmen bis hin zum Bundesrat haben."
Dem "Bild"-Bericht zufolge sollen bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr künftig bis zu 2000 statt 1000 Euro Bußgeld verhängt werden können. Bei Verstößen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss drohten sogar 3000 statt bisher 1500 Euro, hieß es unter Berufung auf den Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Die Bußgeldstellen könnten diesen Rahmen je nach Verstoß ausschöpfen, etwa wenn ein Autofahrer mehrfach auffällig geworden ist.
Schärfere Kontrollen in den Ländern gefordert
Die FDP kritisierte die Verdoppelung des Bußgeldrahmens. Das führe dazu, dass viele Autofahrer finanziell überfordert werden könnten. Der FDP-Verkehrsexperte im Bundestag Patrick Döring bezeichnete die Pläne als "reine Abkassiererei".
Tiefensee verteidigte dagegen die Pläne. Höhere Strafen seien erforderlich, um die Zahl der Verkehrstoten zu minimieren, betonte der Minister und hob die abschreckende Wirkung von Geldbußen hervor: "Der Mensch ist leider so. Die Erfahrung sagt, dass wenn empfindliche Strafen ausgesprochen werden, wenn sie gezahlt werden müssen, wenn die Fahrerlaubnis für eine Weile lang weg ist, dass man sich das schon merkt."
Zugleich sprach sich der Minister für schärfere Kontrollen aus – dies sei allerdings Sache der Länder: "Das eine ist, Bußgelder anzudrohen oder erheben zu wollen, das andere ist, dass auch tatsächlich kontrolliert wird", sagte er. "Die Länder sind jetzt gefordert darüber nachzudenken, ob die Personalausstattung reicht."
Tiefensee hob hervor, dass das Geld, das durch die Erhöhung der Strafen eingenommen wird, nicht in den allgemeinen Haushalt fließen soll: "Wir wollen es gezielt einsetzen für mehr Verkehrssicherheit."