Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht seine Partei in der Lage, nach einem Scheitern der schwarz-gelben Koalition umgehend die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Er sagte der „Stuttgarter Zeitung“: „Wir könnten sofort eine Regierung übernehmen.“

Er erwarte aber keinen Bruch der jetzigen Koalition: „Ich glaube, die werden an ihren Posten weiter kleben.“ Der Schaden werde deshalb immer größer, auch für die SPD. Gabriel: „Das Problem ist: Was die treiben, trifft alle Parteien. Die Menschen wenden sich doch nicht nur von Union und FDP mit Entsetzen ab. Sie verlieren das Vertrauen in alle Parteien und staatlichen Institutionen.“

Dies sei im Übrigen auch die Kehrseite der Hoffnungen, die in den rot-grünen Präsidentschafts-Kandidaten Joachim Gauck gesetzt werden, sagte Gabriel. „Die Welle der Begeisterung innerhalb der Bevölkerung, die ihn trägt, wird auch gespeist aus der Ablehnung von Parteien.“ Er sei deshalb froh, dass Gauck einen „Anti-Parteien-Populismus“ nicht mitmache, sagte der SPD-Chef.

In der Frage der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen gab Gabriel der Landesvorsitzenden Hannelore Kraft Rückendeckung. Für eine Regierung tragfähig seien nur die gemeinsamen Inhalte mit den Grünen gewesen.

Kraft habe sich deshalb entscheiden müssen: „Will sie eine Regierung mit CDU, FDP oder Linkspartei bilden, die inhaltlich nichts auf die Beine stellt, nur um der SPD in Regierungsämter zu verhelfen? Oder bleibt sie konsequent und geht in kein Regierungsamt.“ Kraft habe sich für die zweite Variante entschieden und damit für die Glaubwürdigkeit, sagte Gabriel.

dpa/cn