Zerbricht die Koalition am Nachmittag des 30. Juni, einem Mittwoch – acht Monate nach ihrem Amtsantritt? Dann, wenn Christian Wulff (CDU) bei der Wahl zum Staatsoberhaupt an fehlenden Unions- und FDP-Stimmen scheitern sollte? Wenn bisherige Erfahrungssätze gelten, wird die Regierung nicht zerbrechen. Denn der Bruch zöge womöglich die Auflösung des 17. Deutschen Bundestages samt Neuwahlen nach sich, wie Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier sie am Samstag ins Spiel gebracht hat.

Das würde die Altersversorgung von insgesamt 108 Abgeordneten der Koalition gefährden, deren Bundestagsmandat erst am 29. Oktober vorigen Jahres begonnen hat. Eine Bundestags-Rente erhält man nur nach mindestens einem Jahr Parlaments-Zugehörigkeit. Den 108 Neulingen der Koalition fehlten vier Monate. Angesichts der herrschenden Stimmung hätten viele von ihnen keine gute Aussicht auf die Wiederwahl – im Gegensatz zu den 88 erstmals gewählten Abgeordneten der Oppositionsparteien. Die Rente haben oder nicht haben, das ist in der Koalition ein Grund für vorläufige Sommerdisziplin.

Aber bisherige Erfahrungssätze haben derzeit eingeschränkte Gültigkeit. Die Politiker der Regierungsparteien, zumal die Minister und Parteichefs, machen den Eindruck, als hätten sie sich in den acht Monaten aneinander waidwund gerieben. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle soll an Rücktritt gedacht haben, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel ihm bei der Ablehnung von Bundeshilfen für Opel in die Parade zu fahren versuchte. Über Gesundheitsminister Philipp Rösler kursieren Berichte, er sei schwer erschüttert, dass CSU-Chef Horst Seehofer sogar ein weitgehend verwässertes Modell der Gesundheitsprämie schroff abgelehnt habe.

Selbst Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg verliert allmählich die Gelassenheit, die sein Markenzeichen ist. Er habe „Freunden und Bekannten“ gesagt, an Rücktritt zu denken, schrieb die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Guttenberg ließ dies zwar in der „Welt am Sonntag“ über seinen Sprecher umgehend als „nicht zutreffend“ dementieren. Nie habe man den Minister solche Gedanken wägen hören, ist im Bendlerblock zu erfahren. Aber Guttenberg hat sich Kopfhörer aufgesetzt, lauscht konzentriert in den Politikbetrieb hinein, und fühlt sich durch Untertöne gestört.

Zum Beispiel die Dissonanz, die er bei einem Gutachten-Auftrag durch eine Referatsleiterin des Kanzleramts vom 28. Mai zum Kundus-Untersuchungsausschuss herauszuhören glaubt. Dieses winzige Detail, von der „Bild“-Zeitung am Freitag publik gemacht, hat in ihm den Argwohn geweckt, ob jemand an seinem Stuhl säge.

Der schon fast vergessene Ausschuss zum Nato-Luftangriff auf zwei entführte Tankwagen war im Frühjahr 2010 – lang, lang ist's her – der größte politische Aufreger, weil es dort um die Glaubwürdigkeit von Merkels Lieblingsminister zu gehen schien. Der Streit zwischen Koalition und Opposition waberte im Ausschuss um die Frage, ob es zu einer Gegenüberstellung Guttenbergs mit zwei von ihm entlassenen Spitzenbeamten kommen solle.

Bei einem längst vergessenen Gespräch im November hatte der Minister sich bei seinem Staatssekretär und seinem Generalinspekteur erkundigt, ob es noch weitere Unterlagen zum Luftangriff gebe. Diese hatten das bejaht. Über den Gesprächsverlauf kursieren seither widersprüchliche Berichte.

Die am nächsten Tage ausgeschiedenen beiden Beamten, denen Guttenberg in dem Gespräch unzureichende Information ihres Ministers vorgeworfen hatte, sagen seither, bei der Unterredung seien vier Personen anwesend gewesen. Guttenberg sagt, es seien fünf Personen gewesen, mithin habe er zwei Zeugen. Es ging also darum, ob der Minister oder die beiden entlassenen Beamten die Wahrheit gesagt haben.

Das alles, wie gesagt, fand vor der NRW-Landtagswahl, vor der Griechenlandkrise, vor dem Euro-Rettungspaket und vor der Wehrpflicht-Debatte statt.

Trotz dieser Krisen und Debatten pochte die Opposition im Untersuchungsausschuss aber weiter auf die Gegenüberstellung. Die Koalitionsvertreter lehnten ebenso vehement ab. Guttenberg glaubt, von einem solchen Auftritt sachlich nichts zu befürchten zu haben, ahnt aber, ein Herbeizitiert-Werden könne trotzdem politisch ein ungutes Bild ergeben.

Ende Mai hatten die Koalitionsvertreter die SPD endlich so weit gebracht, die Gegenüberstellung zunächst ad acta zu legen. Erreicht hatten die Koalitionäre das mithilfe eines Rechtsgutachtens aus der Unionsfraktion zur Frage, ob die Ablehnung eines solchen Auftritts die Minderheit im Ausschuss rechtlich benachteilige. Die Fraktionsjuristen kamen zu dem Schluss, das sei nicht der Fall. Als Präzedenzfall zitierten sie ein Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 10.Oktober 2006 zu einer ähnlichen Forderung der bayerischen SPD-Landtagsfraktion. Die bayerischen Richter hatten beschlossen, dass die Ablehnung einer Gegenüberstellung rechtens sei.

Am 28. Mai indes gab eine Referatsleiterin im Bundeskanzleramt den Ministerien für Inneres und für Justiz den Auftrag, genau diese Frage im Falle Guttenberg noch einmal zu prüfen. Die Ministerien kamen am 2.Juni zum Schluss, die Verweigerung einer Gegenüberstellung könne die Rechte der Opposition verletzen. Damit, so empfand es Guttenberg, machte das Kanzleramt den gerade erzielten Erfolg im Kundus-Ausschuss wieder zunichte, und zwar zu Guttenbergs Lasten. Wer, rätselt der Bendlerblock, hat die Referatsleiterin dazu beauftragt? Wer möchte dem populärsten Minister schaden, der gerade die Wehrpflicht infrage stellt? Das Kanzleramt sagt, man hole ständig zu allen möglichen Fragen Gutachten dieser Art ein. Sieht nun auch Guttenberg Gespenster?

Volker Bouffier, der designierte hessische Ministerpräsident und Aspirant auf den stellvertretenden CDU-Vorsitz, griff Guttenberg am Sonntag auf dem hessischen CDU-Landesparteitag indirekt an. „Die Union“, sagte er, „hat sich immer für die allgemeine Wehrpflicht ausgesprochen. Man kann zwar auch andere Modelle haben. Aber man kann nicht einen Grundsatz, den wir über Jahrzehnte aus wohlerwogenen Gründen vertreten haben, nicht an einem Nachmittag zur Diskussion stellen.“ In der „Leipziger Volkszeitung“ legte er nach: „„Eine Partei wird schwindelig, wenn sie quasi über Nacht das Gegenteil von dem vertreten soll, was sie bisher mit viel Herz und Verstand vertreten hat.“ Und: Politiker lebten nicht „von Talkshows, TV-Bildern und von Popularitätsrekorden“.

Während Guttenberg grübelt, wer die Türritze für solche Attacken aufgestemmt hat, fühlen auch andere ihre Nerven zittern. Das Sparpaket hat eine Schlagseite – konkreten Sparzielen im unteren Einkommensbereich steht keine ebenso konkrete Zahl bei oberen Einkommen gegenüber. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller fordert jetzt eine Luxussteuer auf Yachten und ähnliche Güter.

FDP-Kabinettsmitglieder und FDP-Landespolitiker lehnen jede Steuererhöhung ab. Finanzminister Wolfgang Schäuble schlug nun im „Spiegel“ vor, die Bundestagsfraktionen von Union und FDP könnten doch unter sich eine Lösung finden. „Es ist gutes Recht der Abgeordneten, Maßnahmen der Regierung durch andere zu ersetzen. Meine Vorstellung von Demokratie ist nicht, dass das Parlament die Vorgaben der Regierung nur abnickt.“ Auf Nachfrage, ob das auch für den Spitzensteuersatz gelte, erwiderte er: „Für den gesamten Haushalt gilt das. Warum denn nicht, wenn sie darüber Einigkeit erzielen? Wenn wir uns in dieser Frage mit der FDP einigen, wunderbar, das Parlament ist Herr des Verfahrens.“ Aber wenn das Kanzleramt dazu dann ein Rechtsgutachten einholt, könnte es Probleme geben.