Angesichts von Forderungen aus der Union nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes verlangt die FDP eine klare Absage des Koalitionspartners an Steuererhöhungen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte in der „Bild“-Zeitung ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Die Bundeskanzlerin muss Ordnung in die CDU bringen“, sagte Lindner. Er warnte zugleich vor höheren Steuern: „In der Wirtschaftskrise würden Steuererhöhungen das Wachstum abwürgen.“

Nach den Sparbeschlüssen des Kabinetts war in der schwarz-gelben Koalition die Debatte über eine stärkere Belastung von Spitzenverdienern am Mittwoch voll entbrannt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach sich für einen Sonderbeitrag von Beziehern hoher Einkommen aus, auch der Wirtschaftsflügel der Union kritisierte die Sparpläne als sozial ungerecht.

Selbst aus der FDP kommen inzwischen Rufe nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes: Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bezeichnete in der „Leipziger Volkszeitung“ eine Anhebung des Satzes für besonders hohe Einkommen von derzeit 45 auf 47,5 Prozent als „zumutbar und sehr vernünftig“. Die Liberalen hatten im Bundestagswahlkampf mit Steuersenkungen geworben.

Die deutschen Wirtschaftsverbände vor einem solchen Schritt. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung verfassten nach Informationen der „Passauer Neuen Presse“ die Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Darin appellieren sie an die Bundesregierung, auf eine Anhebung des Spitzensteuersatzes zu verzichten.

„Höhere Einkommensteuer bedeutet weniger Geld für Investitionen, Innovationen und nicht zuletzt weniger Arbeits- und Ausbildungsplätze“, warnt DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann laut „Passauer Neuer Presse“ in der Erklärung. Es sei „völlig unverständlich, dass sich nun ausgerechnet Teile der Union und ihr nahestehende Organisationen für die Anhebung des Spitzensteuersatzes aussprechen“. Dies würde vor allem Mittelständler treffen, weil die meisten von ihnen Personenunternehmen seien und damit Einkommensteuer zahlen.

„Wer jetzt nach Steuererhöhungen ruft, ist von allen guten Geistern verlassen“, sagte seinerseits BGA-Präsident Anton Börner. Zwar begrüßten die Arbeitgeber, dass die Bundesregierung ihre Ankündigung wahr gemacht habe, den Haushalt überwiegend durch Einsparungen und nicht über allgemeine Steuererhöhungen zu konsolidieren. Aus Sicht der Wirtschaft bestehe jedoch „überhaupt kein Anlass, dies nun durch den Ruf nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes zu konterkarieren“.

„Steuererhöhungen würgen den Binnenmarkt ab und bedrohen massiv die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes“, schließt sich auch ZDH-Präsident Otto Kentzler den Warnungen an. „Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern leisten uns seit vielen Jahren zu hohe Ausgaben.“