Angesichts der Turbulenzen in der schwarz-gelben Regierungskoalition hat sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für Neuwahlen ausgesprochen. „Diese Regierung ist gescheitert, und wenn die das einsehen, wäre eine vorgezogene Bundestagswahl der sauberste Weg“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Deutschland stecke „in einer tiefen Krise“ – und wenn man morgens die Zeitung aufschlage, lese man „die neuesten Beschimpfungen zwischen Union und FDP“. Das bringe „die gesamte Politik in Verruf, das schadet der Demokratie“, sagte Steinmeier. Das Land habe die schlechteste Regierung seit 1949.

Zugleich zeigte sich der SPD-Fraktionschef aber skeptisch, dass es schon bald zu einem Bruch des schwarz-gelben Regierungsbündnisses kommen werde. „Ich befürchte, diese Koalition wird weiterwurschteln“, sagte er der Zeitschrift „Super Illu“. Eine Neuauflage der großen Koalition von CDU und SPD sei aber nur durch Neuwahlen möglich.

„Viele, die 2009 schwarz oder gelb gewählt haben, bereuen das längst“, sagte Steinmeier. Union und FDP lägen seit acht Monaten im täglichen Streit über Ziele und Möglichkeiten der Regierung.

Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di sprach sich für Neuwahlen aus. Das Bild der schwarz-gelben Koalition sei ein Armutszeugnis für Deutschland, sagte Ver.di-Chef Frank Bsirske im Deutschlandfunk. „Ich finde, da muss was passieren und da muss eine Alternative entgegengesetzt werden.“

In den letzten Wochen hatten sich CSU- und FDP-Politiker unter anderem mit Worten wie Wildsau und Gurkentruppe gegenseitig diffamiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte den Streit in einem Zeitungsinterview nicht als eine Gefahr für die Koalition dar, warnte jedoch: Wer „in dieser Form übereinander redet, muss sich nicht wundern, dass der Respekt vor der Politik insgesamt weiter abnimmt.“

Frank-Walter Steinmeier machte sich noch in einer anderen Angelegenheit Luft: Als „unwürdiges Schauspiel“ bezeichnete er, dass Unions-Präsidentschaftskandidat Christian Wulff (CDU) bis zum 30. Juni Ministerpräsident in Niedersachsen bleiben wolle: „Christian Wulff sollte zumindest soviel Schneid haben, sich zu entscheiden: Entweder Ministerpräsident oder Präsidentschaftskandidat. Deshalb sollte er unverzüglich von seinem Amt in Hannover zurücktreten“, sagte der SPD- Politiker der „Bild“-Zeitung.

Bei der Bundespräsidentenwahl 1994 war der damalige SPD-Kandidat Johannes Rau Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen geblieben und hatte dieses Amt nach seiner Niederlage gegen Roman Herzog (CDU) noch bis 1998 weitergeführt.