Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat CSU und FDP wegen der anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen ihren Koalitionspartnern gerügt. Der Streit stelle zwar keine Gefahr für die Koalition aus CDU, CSU und FDP dar, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Wer aber „in dieser Form übereinander redet, muss sich nicht wundern, dass der Respekt vor der Politik insgesamt weiter abnimmt“. Sie sei „nicht bereit zu akzeptieren“, wie FDP und CSU gegenwärtig übereinander redeten.

Im Streit über die Gesundheitsreform waren zwischen CSU und FDP Schimpfwörter wie „Wildsau“ und „Gurkentruppe“ gefallen.

Die Kanzlerin zeigte sich überzeugt davon, dass sie sich bei der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni auf die Stimmen der FDP verlassen könne: „Ich gehe klar davon aus.“

FDP-Politiker hatten kürzlich auch ein abweichendes Stimmverhalten für möglich gehalten. Schwarz-Gelb hat in der Bundesversammlung mindestens 21 Stimmen mehr als zur Wahl ihres Kandidaten Christian Wulff (CDU) notwendig. In FDP und Union gibt es aber auch Sympathie für den von SPD und Grünen aufgestellten DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck.

Berichte über Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis wies Merkel zurück. Sie habe sich mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bei der Bewältigung der Euro-Krise intensiv abgestimmt. „Alle wichtigen Entscheidungen sind gemeinsam vorbereitet und getragen worden,“ sagte sie. Auf die Frage, warum der deutsch-französische Motor stotterte, antwortete die Kanzlerin: „Das sehe ich nicht so.“

Ein für vergangenen Montag geplanter Besuch Sarkozys in Berlin war kurzfristig um eine Woche verschoben worden. Der Darstellung des Elysée-Palastes, dies sei auf Wunsch Berlins geschehen, widersprach das Kanzleramt anschließend. Sarkozy hatte laut einem Bericht des „Figaro“ bei der wöchentlichen Kabinettssitzung deutliche Kritik an den Plänen der Bundesregierung für ein Sparpaket geäußert. „Mit einem Sparpaket nach dem anderen gerät man in die Rezession“, wurde der Franzose zitiert. Merkel sagte nun, auch Frankreich erkenne den gewaltigen Konsolidierungsbedarf innerhalb der EU an und unternehme erhebliche nationale Anstrengungen. So werde in Paris auf Sarkozys Anregung über eine Art nationale Schuldenbremse diskutiert.

„Die uns gemeinsam gestellte Aufgabe ist, neben dem aktuellen Krisenmanagement, die Lehren für die Zukunft zu ziehen“, sagte Merkel. Dazu habe der Europäische Rat auf ihren Vorschlag im März eine Arbeitsgruppe der Finanzminister unter Leitung des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy eingesetzt. „Wir müssen eine neue Stabilitätskultur für ganz Europa entwickeln und die Wettbewerbsfähigkeit aller EU-Mitgliedstaaten stärken. Das ist mein Ziel“, hob die Kanzlerin hervor. Darüber sei sie mit Van Rompuy und auch mit Sarkozy „ausführlich im Gespräch“.