Der Wirtschaftsflügel der Union fordert ein Ende der Debatte über Steuererhöhungen. Wer die Einkommensteuer anhebe, schwäche den Motor der deutschen Wirtschaft und vernichte Arbeitsplätze, warnte der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach. Entsprechende Forderungen kritisierte er als „populistischen Unsinn, der sofort ein Ende finden muss“. „Jene, die das Rückgrat unserer Wirtschaft und Gesellschaft sind, würden damit wieder einmal abgezockt“, sagte er. „Das führt uns nicht aus der Krise, sondern tiefer hinein. Wir haben kein Problem auf der Einnahmeseite, sondern auf der Ausgabenseite.“ Forderungen nach drastischen Erhöhungen des Spitzensteuersatzes oder Luxussteuern förderten lediglich Neidkampagnen.
Für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes macht sich unter anderem der saarländische Ministerpräsident Peter Müller stark. Auch die Einführung einer Luxussteuer für Güter wie Segeljachten, teure Autos und Champagner „wäre ein Beitrag zu mehr steuerlicher Gerechtigkeit und zu mehr Akzeptanz beim Sparen“, hatte der CDU-Politiker in einem am Wochenende veröffentlichten Interview gesagt.
Michelbach forderte stattdessen zusätzliche Sparanstrengungen. „Die Koalition muss im Zuge der Haushaltsberatungen noch einige weitere Milliarden Euro an Einsparungen herausholen“, führte er aus. „Zwei bis drei Milliarden Euro zusätzlich am Ende der Beratungen wären eine gute Größenordnung.“
Reuters/tma





