Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Hannelore Kraft hat sich für die Schaffung von gemeinnützigen Jobs für Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen. „Diese Menschen können zum Beispiel in Altenheimen Senioren Bücher vorlesen, in Sportvereinen helfen oder Straßen sauber halten“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die NRW-Landtagswahl im Mai.
Dafür müsse so schnell wie möglich „ein Gemeinwohl orientierter Arbeitsmarkt“ aufgebaut werden. Hartz-IV- Empfänger ohne Aussicht auf reguläre Arbeit sollten auf diese Weise eine Chance bekommen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Gesellschaft etwas zu leisten. Mehrkosten für den Staat entstünden dadurch nicht.
„Die meisten Langzeitarbeitslosen werden sich über eine sinnvolle Beschäftigung freuen, selbst wenn sie dafür nur einen symbolischen Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze bekommen“, sagte Kraft dem „Spiegel“. Die Initiative begründete die SPD-Politikerin mit den Worten: „Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden.“
Nach Informationen des „Spiegels“ will sich das SPD-Präsidium wahrscheinlich an diesem Montag mit einem Vorschlag zur Korrektur der Hartz-Arbeitsmarktreform befassen. Die Neujustierung der umstrittenen Reform gehöre zu den wichtigsten Anliegen von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Er wolle die Basis mit der Reformpolitik versöhnen und enttäuschte einstige Stammwähler zurückgewinnen.
Rechtzeitig vor der NRW-Landtagswahl sollten die Grundzüge eines Papiers, das derzeit in der engsten Parteispitze abgestimmt werde, am 22. März bei einer Betriebsrätekonferenz in Bochum erläutert werden. Einen endgültigen Beschluss zu Hartz-IV-Korrekturen wolle die SPD nach derzeitigen Plänen beim Parteitag im September fassen.
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