Linke Träume

Gesine Lötzsch sagt Rot-Rot-Grün für NRW voraus

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stehen die Zeichen auf Rot-Rot-Grün – davon ist die Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag überzeugt. Gesine Lötzsch, die bald zur Parteichefin aufsteigen soll, ist sicher, dass die SPD ihren Widerstand gegen eine solche Koalition aufgeben wird.

Die Linkspartei rechnet mit einer Öffnung der SPD in Nordrhein-Westfalen für eine rot-rot-grüne Koalition nach der Landtagswahl im Mai. „Die SPD wäre schlecht beraten, ein Ende der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat zu verhindern“, sagte die designierte Parteivorsitzende Gesine Lötzsch dem „Hamburger Abendblatt“.

SPD-Chef Sigmar Gabriel wisse „politische Realitäten entsprechend zu bewerten“. Im Übrigen falle die Koalitionsentscheidung nach der Landtagswahl am 9. Mai „in den Landesverbänden der Parteien, nicht in Berlin“. Lötzsch kündigte zugleich an, dass die NRW-Linke auf einem Sonderparteitag am 27. Februar „ein konkretes Programm“ beschließen werde.

Gabriel hatte die NRW-Linke als nicht regierungsfähig bezeichnet. In mehreren Umfragen verfügen SPD, Grüne und Linke derzeit über einen knappen Vorsprung. Bei einem Regierungswechsel ginge auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat verloren.

Einer Fusion von SPD und Linkspartei, wie sie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ins Gespräch gebracht hatte, lehnte Lötzsch ab. „Ich will Herrn Thierse nicht zu nahe treten, aber diese Frage steht nicht auf der Tagesordnung“, sagte sie.

Allerdings hält die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag es durchaus für möglich, dass es Rot-Rot-Grün 2013 auch auf Bundesebene geben wird.

„Ich habe seit der Bundestagswahl den Eindruck, dass die Kollegen der SPD sehr daran interessiert sind, sehr gute Beziehungen zu uns zu pflegen“, sagte sie.

Voraussetzung für eine rot-rot-grüne Bundesregierung sei allerdings die Abschaffung von Hartz IV, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Wiedereinführung der Rente mit 65 und der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

In Sachen Hartz IV hält Lötzsch einen politischen Streik für gerechtfertigt. Arbeitsniederlegungen seien „ein gutes Mittel, um sozial ungerechte Gesetze wie Hartz IV zu bekämpfen“, sagte Lötzsch.



Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen