Interview

Wie Gesine Lötzsch zu Ex-Stasi-Mitarbeitern steht

Für Gesine Lötzsch gibt es nur einen politischen Gegner: die Bundesregierung. Mit der SPD dagegen kann sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen. Auf Morgenpost Online erklärt die designierte Parteivorsitzende zudem, was sie von Oskar Lafontaine hält - und warum sie die DDR nicht auf die Stasi reduziert wissen will.

Foto: Reto Klar

Morgenpost Online: Frau Lötzsch, sind Sie bereits als Frau Parteivorsitzende angesprochen worden?

Gesine Lötzsch: In der Tat gibt es in der Öffentlichkeit die Vorstellung, dass, wenn man als Parteivorsitzende vorgeschlagen wurde, man automatisch gewählt ist. Ich lege großen Wert darauf, dass ich Kandidatin bin und um Stimmen werbe.

Morgenpost Online: Welche Schwerpunkte wollen Sie nach Ihrer Wahl setzen?

Lötzsch: Die Schwerpunkte, mit denen wir bei der Bundestagswahl fünf Millionen Wähler erreicht haben: Raus aus Afghanistan, gesetzlichen Mindestlohn gerade jetzt, Hartz IV abwählen und die Rente nicht erst ab 67.

Morgenpost Online: So weit bekannt. Und Ihre eigene Handschrift?

Lötzsch: Ich lege großen Wert darauf, dass wir diese Ziele umsetzen. Ich halte es für falsch, nach einem Wahlsieg neue Ziele aufzustellen.

Morgenpost Online: Aber was werden Sie anders machen als Oskar Lafontaine?

Lötzsch: Der große Unterschied zwischen Oskar Lafontaine und mir ist, dass er ein Mann ist und ich eine Frau. Er ist aus dem Saarland, ich aus Berlin. Er hat viele Jahre Regierungsfunktionen in der Bundesrepublik ausgeübt, ich nicht. Daraus ergeben sich Unterschiede, aber ich habe nicht vor, unsere grundlegenden Wahlziele zu ändern.

Morgenpost Online: Laut einer neuen Umfrage hat die Linke trotz angekündigtem Führungswechsel an Popularität gewonnen. Ist die Rolle Lafontaines nicht überschätzt worden?

Lötzsch: Nein. Zumal Lafontaine ja auch noch bis Mai Parteivorsitzender ist. Ich denke, dass er sehr daran interessiert sein wird, dass die Partei, die er mit aufgebaut hat, die Linie nicht ändern wird.

Morgenpost Online: Neben Ihnen wurde Klaus Ernst für die Spitze aufgestellt, dem ein gewisses Machotum nachgesagt wird. Ein Problem für Sie als Frau?

Lötzsch: Klaus Ernst ist aus meiner Sicht eine bayerische Frohnatur. Berliner und Bayern haben seit vielen Jahrzehnten ein freundschaftliches Verhältnis, auch wenn es nicht immer harmonisch ist.

Morgenpost Online: Viele in der Partei finden das Doppelspitzenmodell nicht gut. Was, wenn es scheitert?

Lötzsch: Wir sind vom Parteivorstand vorgeschlagen worden, wir haben uns nicht selber beworben. Ich gehe davon aus, dass wir gewählt werden.

Morgenpost Online: Sollte das Doppelspitzenmodell dauerhaft installiert werden?

Lötzsch: Wir treten jetzt erst einmal für zwei Jahre an. Wenn wir die Satzung ändern, sollten wir diese Änderung ernst nehmen.

Morgenpost Online: Ist die aktuelle Führungsmannschaft der SPD geeignet für eine engere Zusammenarbeit mit Ihnen?

Lötzsch: Die SPD ist ja noch dabei, ihre Führung neu zu sortieren. Aber ich kann ganz klar sagen: Die SPD ist nicht mein Feind. Der politische Gegner ist schwarz-gelb. Deshalb ist jedes vernünftige Gespräch mit der SPD interessant.

Morgenpost Online: Was streben Sie für 2013 an? Opposition oder Regierung?

Lötzsch: Wenn wir bei dieser Wahl unsere Inhalte mit einer Regierungskoalition hätten durchsetzen können, dann hätten wir uns schon 2009 nicht verweigert.

Morgenpost Online: Ist die rot-rote Regierung in Berlin ein Modell für den Bund?

Lötzsch: Wir haben da viel erreicht, beim öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, bei den Gemeinschaftsschulen. Damit können wir auch in anderen Bundesländern zeigen, dass es sinnvoll sein kann, in die Regierung zu gehen.

Morgenpost Online: Bezüglich des geplanten Parteiprogramms hat Katja Kipping gesagt, das Tempo der Programmkommission stimme nicht mit dem Drang der Basis, darüber zu diskutieren, überein. Hat sie Recht?

Lötzsch: Die Programmkommission wird zum Parteitag im Mai einen Vorschlag vorlegen.

Morgenpost Online: Er sollte doch früher kommen...

Lötzsch: Da gilt die alte Weisheit: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Was nützt uns ein Entwurf, wenn er den Ansprüchen, die man an ihn stellt, nicht genügen würde?

Morgenpost Online: Als Direktkandidatin von Berlin Lichtenberg haben sie von ehemaligen Stasi-Leuten dominierte Organisationen unterstützt…

Lötzsch: Wer wirft mir das vor?

Morgenpost Online: Zum Beispiel Hubertus Knabe, Leiter der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen.

Lötzsch: Ach, der Herr Knabe.

Morgenpost Online: Ihr Kreisverband ist nicht für einen kritischen Umgang mit Ex-Stasi-Funktionären bekannt.

Lötzsch: Woran machen Sie das fest?

Morgenpost Online: Daran, dass Stasi-Größen öffentlich mehrfach aufgetreten sind.

Lötzsch: Wissen Sie, ich bin nicht für alles verantwortlich, was auf Volksfesten passiert. Ich bin ja keine Diktatorin. Außerdem gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht nur für Herrn Knabe, sondern für alle Menschen.

Morgenpost Online: Welches Bild haben Sie denn von der DDR?

Lötzsch: Ich lehne es ab, dass man versucht, die DDR auf Stasi zu reduzieren. Damit beleidigt man sehr viele Menschen, die in der DDR gelebt haben. Die Stasi existiert seit 20 Jahren nicht mehr.

Morgenpost Online: Und ihre ehemaligen Mitarbeiter?

Lötzsch: Man muss genau gucken, wer wofür verantwortlich war. Wenn jemand als höherer Stasi-Offizier Straftaten begangen hat, ist das was anderes als jemand, der als Oberschüler ein Jahr lang unschöne, aber weniger Einfluss habende Berichte über andere Menschen geschrieben hat. Wer nicht verurteilt wurde, kann auch alle Bürgerrechte in Anspruch nehmen. Wir als Linke haben schon Anfang der 90er beschlossen, dass wer in der Partei ein Amt antreten will, seine politische Biografie offen legen muss.

Morgenpost Online: In Brandenburg scheint es nicht gefruchtet zu haben.

Lötzsch: Es hat doch Konsequenzen gegeben. Die eine Abgeordnete hat ihr Mandat niedergelegt, der andere hat die Fraktion verlassen. Die anderen mit Stasi-Vergangenheit haben diese vorher der Bevölkerung offen gelegt. Die Fraktionsvorsitzende ist dreimal direkt gewählt worden. Auch der Landesvorsitzende der Brandenburg-Linke ist direkt gewählt worden. Da haben die Wähler entschieden.

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