Steuerreform

Schwarz-Gelb in NRW will das Hotelprivileg kippen

Nordrhein-Westfalen macht sich für ein Aussetzen der Mehrwertsteuer-Senkung für Hotelübernachtungen stark. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) pflichtete der Kritik von FDP-Vizechef Andreas Pinkwart an der von den Liberalen durchgesetzten Regelung bei. Sowohl in der FDP als auch bei der Opposition stößt das auf Unverständnis.

Foto: dpa

Gut drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird in der Landes-Führung von CDU und FDP der Ruf nach einer Aussetzung des umstrittenen Steuerprivilegs für Hoteliers laut. „Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht besteht“, sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart am Wochenende. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte die Bundesregierung auf, den Vorstoß ernsthaft zu prüfen.

Pinkwart nannte es zwar richtig, die Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen senken zu wollen. Der „kleinste gemeinsame Nenner“ in der Hotelbranche funktioniere aber nicht. „Dilettantismus oder Absicht – die Umsetzung aus dem Finanzministerium hat jedenfalls ein bürokratisches Monstrum geschaffen“, monierte der FDP-Vizevorsitzende. Die Bundesregierung solle daher das seit Jahresbeginn geltende Privileg für Hoteliers aussetzen und im Rahmen der geplanten großen Steuerreform „neu machen“.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent gesenkt. FDP und CSU waren dafür heftig in die Kritik geraten, weil sie zuvor Millionenspenden einer Hotelkette erhalten hatten. Zahlreiche Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen einen unzumutbaren Mehraufwand bei Reisekostenabrechnungen, da für das Frühstück weiter der volle Steuersatz anfällt. Zudem haben bislang nur sehr wenige Hotels die Übernachtungspreise gesenkt.

CDU-Vize Rüttgers stimmte Pinkwart darin zu, dass die Steuererleichterung für Hotels „ein Fehler war“. Pinkwart, der in Nordrhein-Westfalen Rüttgers Stellvertreter als Ministerpräsident ist, stellte bereits klar: „Wenn die Bundesregierung nichts ändert, bringen wir das über den Bundesrat ein.“

Das Ressort von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erteilte der Forderung allerdings eine Absage. „Die Bundesregierung wird den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie nicht aussetzen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Ernst Burgbacher (FDP). Das Steuerprivileg sei nötig, um Wettbewerbsverzerrungen in der Hotelbranche zu beseitigen und Arbeitsplätze zu sichern.

Die Grünen wittern in dem Vorstoß ein Wahlkampfmanöver vor der im Mai anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, wo die schwarz-gelbe Koalition nach neuen Umfragen keine Mehrheit mehr hat. Pinkwart habe „wohl endlich gemerkt, dass Lobbypolitik zwar Spenden bringt, aber Wählerstimmen kostet“, sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir.

Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, konstatierte: „Die FDP hat die Panik ergriffen.“ Nach dem Sinkflug bei den Umfragen fürchte die NRW-FDP offenbar einen „Sturzflug bei den Landtagswahlen“.

Beck sowie der SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß verwiesen auf Anträge der Opposition zur Abschaffung des Hoteliers-Privilegs, die in dieser Woche im Bundestag gelesen werden. Die FDP-Fraktion müsse nur zustimmen „schon ist der Unsinn vom Tisch“, sagte Beck. Poß betonte, eine Aussetzung reiche jedoch nicht. Das Privileg sei „weder jetzt noch in Zukunft sinnvoll“.

Auch die sächsische FDP-Fraktion stellte sich gegen den Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen. Gerade auch für Sachsen, wo die Hoteliers unter dem Wettbewerbsdruck der osteuropäischen Nachbarn stünden, sei die Senkung richtig gewesen.

Pinkwart kritisierte derweil generell die Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung. „Durchwachsen“ sei noch eine Beschönigung. „Ich bin nicht zufrieden“, sagte er zur 100-Tage-Bilanz. Gestoppt werden sollten auch die Zusatzbeiträge für Krankenversicherte. Diese ärgere die Menschen, „allein schon wegen der viel zu hohen Bürokratiekosten“.

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