Parteidebatte

Rüttgers fordert mehr Anstrengung von der Union

In der Debatte um das Profil der Union meldet sich nun Jürgen Rüttgers zu Wort. Der NRW-Ministerpräsident verlangt, CDU und CSU müssten "eine echte Union" bilden. Im vergangenen Jahr habe man sich nicht optimal aufgestellt und deshalb schlecht abgeschnitten – "der Wahlsieg war ein relativer".

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Im Vorfeld der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands hat der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den Zustand seiner Partei in deutlichen Worten kritisiert. Die Union müsse ihre traditionelle Stärke ausspielen, „nicht nur eine Partei, sondern eine echte Union“ zu sein, schrieb Rüttgers in einem Beitrag für die „Rheinische Post“.

Rüttgers, der auch stellvertretender CDU-Vorsitzender ist, zeigte sich enttäuscht vom Unions-Ergebnis bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr: „Die CDU hat bei der Wahl weder von der Schwäche der SPD noch von der Popularität der Kanzlerin profitiert. Der Wahlsieg ist ein relativer.“ Es sei „falsch gewesen, mit der FDP um dieselben Stimmen zu konkurrieren“.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sieht die Parteivorsitzende Merkel nicht als geschwächt, sondern als gestärkt an. „Die Kritik der vergangenen Tage kommt von einer kleinen, unzufriedenen Minderheit“, sagte Altmaier dem „Hamburger Abendblatt“. „Sie hat in der Konsequenz zu einer Stärkung der Solidarität mit Angela Merkel geführt. Das wird auch bei der Vorstandsklausur deutlich werden.“

Altmaier warf im Gegenzug dem konservativen Flügel der CDU vor, über keine profilierten Politiker zu verfügen. „Es ist eine Tatsache, dass die CDU auf ihrem konservativen Flügel nicht mehr so profiliert besetzt ist wie zu Zeiten von Alfred Dregger und Franz Josef Strauß. Deshalb mag sich der eine oder andere Wähler in unserer Partei nicht mehr so zu Hause fühlen wie früher.“ Tatsächlich müsse man aber auch das Engagement für Klimaschutz oder die Reformen in der Familienpolitik als konservative Kernanliegen begreifen.

Nach Einschätzung der Forschungsgruppe Wahlen führt Merkel ihre Partei weitgehend richtig. „Die Kritik an der Modernisierungsstrategie zeigt eine gewisse Realitätsferne“, sagte der Leiter des Umfrageinstituts, Matthias Jung, der „Berliner Zeitung“. Aus den Forderungen nach mehr Konservatismus in der CDU spreche eine diffuse Unzufriedenheit und keine klare programmatische Orientierung. Die CDU müsse sich auf die veränderte Gesellschaft einstellen, in der Kleinbürger liberaler geworden seien und Religion eine geringere Rolle spiele.

Kirchennahe Katholiken und Vertriebene seien nicht mehr wahlentscheidend. Katholiken mit starker Kirchenbindung hätten zu 67 Prozent die Union gewählt. „Die CDU könnte vielleicht auch noch zehn Prozent mehr erreichen in dieser Gruppe. Das Problem ist: Für das Wahlergebnis ist das nicht relevant. Schließlich stellen die Katholiken mit starker Kirchenbindung nur noch acht Prozent der Wahlberechtigten“, sagte Jung.

Zudem habe sich die Grundorientierung der Bürgerlichen verändert: „Der röhrende Hirsch über dem Wohnzimmersofa ist nicht mehr der Inbegriff des Kleinbürgerlichen.“ Auch der Kleinbürger sei liberaler geworden. „Er ist nicht begeistert, bekommt aber keinen Schaum mehr vor dem Mund, wenn sich zwei Homosexuelle rechtlich binden. Es lassen sich keine Massen mobilisieren, wenn man in solchen Fragen Positionen wie vor 30 Jahren vertritt.“ Allerdings müsse Merkel in manchen Fragen klarer Position beziehen, sagte Jung weiter. Dies gelte etwa für den Steuerstreit.

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