Neuer Wirtschaftsminister

Unmut in der Union wegen Guttenberg-Nominierung

Der designierte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sorgt für schlechte Stimmung. So kritisiert der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein Seehofers Umgang mit Amtsvorgänger Glos. Auch in der CDU stößt der angehende Minister auf Kritik: Seine Fachkenntnisse werden in Frage gestellt.

Nach der Nominierung des CSU-Politikers Karl-Theodor zu Guttenberg für das Amt des Bundeswirtschaftsministers als Nachfolger von Michael Glos regt sich in der Partei deutliche Kritik am Führungsstil ihres Vorsitzenden Horst Seehofer.

"Glos hätte mehr Unterstützung von allen Beteiligten verdient", sagte der frühere CSU-Ministerpräsident Günther Beckstein der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag. Der ehemalige Staatskanzleichef Eberhard Sinner, warf Seehofer in der Zeitung vor, er sei "nicht optimal in der Menschenführung".


Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Otto Bernhardt (CDU), bemängelte in der „Bild“-Zeitung die fehlende wirtschaftspolitische Erfahrung Guttenbergs.


"Herr von Guttenberg ist fähig, ein Ministeramt zu übernehmen. Allerdings ist er bisher als Außenpolitiker aufgetreten“, sagte Bernhardt. Die Personalie zeige deshalb erneut, dass es um die Wirtschaftskompetenz der Union schlecht bestellt sei.


Der Bundestagsabgeordnete Andreas Lämmel (CDU), Mitglied im Wirtschaftsausschuss, schloss sich der Kritik von Bernhardt in der „Bild“ an: „Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise hätte das Amt von einem ausgewiesenen Wirtschaftsexperten übernommen werden müssen.“ Bundespräsident Horst Köhler wird den bisherigen CSU-Generalsekretär Guttenberg am Dienstag zum Nachfolger von Michael Glos (CSU) ernennen, der am Wochenende seinen Rücktritt vom Amt des Wirtschaftsministers erklärt hatte.


Auch Bayerns Innenministers Joachim Herrmann mahnte, dass die CSU in den Monaten bis zur Wahl „Geschlossenheit und Solidarität zeigen muss – auch die CSU-Spitze, auch mit den eigenen Leuten, auch in Hintergrundgesprächen, zumindest in homöopathischen Dosen“.


Herrmann brachte damit den Unmut der Parteibasis über Seehofer zum Ausdruck, dem angelastet wird, Glos durch monatelange Sticheleien zermürbt zu haben. Auch der Chef der CSU-Landtagsfraktion, Georg Schmid, sagte der Zeitung: „Wir müssen nun alle zusammenstehen. Es war immer die große Kraft der CSU, wenn wir zusammengehalten haben.“ An diesem Dienstag will Bundespräsident Horst Köhler Glos entlassen und Guttenberg ernennen.


Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter hält Guttenberg für eine Idealbesetzung im Amt des Bundeswirtschaftsministers. „Zu Guttenberg ist ein Glücksfall für die CSU auf der Ebene der Bundespolitik. Er macht eine glänzende Figur auf dem großen politischen Parkett“, sagte Falter der „Passauer Neuen Presse“.


Guttenberg sei „intellektuell brillant“, könne „sehr gut formulieren“ und habe als „Politik- und Rechtswissenschaftler einen sehr soliden akademischen Hintergrund“, zudem sei er „Talkshow-tauglich“.


Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), hat große Erwartungen in den designierten Bundeswirtschaftsminister Guttenberg: „In der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise wird Karl-Theodor zu Guttenberg seine unternehmerische Erfahrung in einem mittelständischen Familienbetrieb sicher sehr zugute kommen“, sagte der Präsident des Exportverbandes, Anton Börner, der „Berliner Zeitung“.


Der Bundesverband Erneuerbare Energie wünscht sich für die Zukunft endlich eine „klare Linie und mehr Eigeninitiative“ im Wirtschaftsministerium, sagte Sprecher Daniel Kluge.


Auch der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Günter Verheugen, begrüßte die Berufung Guttenbergs. In der Phoenix-Sendung “Im Dialog„ sagte er am Montagabend: “Ich schätze ihn sehr als einen sehr begabten Kollegen. Und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm.“