Wirtschaftsministerium

SPD fordert Peer Steinbrück als Glos Nachfolger

Nach dem überraschenden Rücktrittsgesuch von Wirtschaftsminister Michael Glos vom Wochenende schlägt der Koalitionspartner SPD Finanzminister Peer Steinbrück als Nachfolger vor. Damit soll Steinbrück zum "Superminister" aufsteigen und die Finanzkrise allein händeln. Auch zwei Spitzenpolitiker der CSU sind im Gespräch.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) als Nachfolger von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vorgeschlagen.


Oppermann sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", nach dem Rücktritt von Glos müsse keine Kabinettsumbildung vorgenommen werden. Steinbrück könne "das Amt ohne weiteres mit übernehmen". Oppermann forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auf, das Chaos in der Union um den Bundeswirtschaftsminister sofort zu beenden.


Er sprach von einem "offenen Machtkampf in der Union, in diesem Fall zwischen Merkel und Seehofer". Der Wirtschaftsminister scheine – mitten in der Wirtschaftskrise – dabei nur der Spielball zu sein, sagte Oppermann.


CSU-Chef Horst Seehofer will am heutigen Montag den Nachfolger des amtsmüden Bundeswirtschaftsministers Michael Glos bekannt geben.


Die Entscheidung fällt nach Informationen aus Unionskreisen zwischen Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg und dem bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon. Zunächst soll die Führungsspitze der Partei informiert werden. Nach dem überraschenden Rückzugsgesuch von Glos muss die große Koalition damit mitten in der schweren Wirtschaftskrise den zuständigen Minister auswechseln.


Seehofer traf sich am Sonntagabend mit Glos und dem Berliner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer in der Staatskanzlei in München. Glos sagte anschließend: "Es gibt eine sehr gute Lösung, die ich sehr gut mittragen kann." Namen nannte er nicht. Er werde Merkel am Montagmorgen bitten, ihn Bundespräsident Horst Köhler zur Entlassung vorzuschlagen. Ramsauer sagte, es habe eine Einigung "in allerbestem Einvernehmen, völlig zielsicher" gegeben.


Aus der CSU hieß es, mit einer Personalentscheidung zugunsten des 41 Jahre alten Fahrenschon wäre die Kontinuität in der Parteispitze gewahrt. Der erst nach dem Desaster bei der Landtagswahl im Herbst ins Amt berufene 37-jährige Guttenberg könne dann in den kommenden Wahlkämpfen Generalsekretär bleiben.


Glos hatte seinen Rücktritt überraschend am Samstag angeboten. Seehofer lehnte die Rückzugsbitte zunächst ab. Am Sonntag einigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer jedoch darauf, Glos abzulösen. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, er wolle im Juni auch sein Amt als CSU-Bezirkschef in Unterfranken aufgeben.


Der 64-jährige Glos hatte in einem Brief an Seehofer als Gründe für seinen Schritt sein Alter und seine persönliche Lebensplanung genannt. Nach dpa-Informationen spielte auch das seit langem zerrüttete Verhältnis zu Seehofer eine Rolle.


Der Koalitionspartner SPD hatte eine schnelle Entscheidung der Union über die Nachfolge von Glos verlangt. "Da muss wieder Ordnung geschaffen werden", sagte Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in der ARD. "Wir brauchen in dieser Lage einen handlungsfähigen Wirtschaftsminister."


Der frühere langjährige CSU-Landesgruppenchef Glos war nur Wirtschaftsminister geworden, weil der damalige CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber nach der Wahl 2005 einen Wechsel nach Berlin überraschend abgelehnt hatte.