Neuer Wirtschaftsminister

Guttenberg – Kaum ernannt, schon unter Beschuss

Schwerer Start für Glos-Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg: Die Opposition quittierte die Ernennung des 37-jährigen CSU-Politikers zum Wirtschaftsminister mit Häme. Besonders die FDP zeigte sich entsetzt über die neue Personalie. Westerwelle äußerte gar Zweifel an der Autorität von Bundeskanzlerin Merkel.

FDP-Chef Guido Westerwelle stellt wegen der Vorgänge um das Rücktrittsgesuch von Wirtschaftsminister Michael Glos am Wochenende die Führungsstärke von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Frage. Es mache den Eindruck, dass die Kanzlerin "in den eigenen Reihen augenscheinlich wenig Autorität" habe, sagte Westerwelle in Berlin. Er sprach von einer "Clownerie", die hier mit der Verfassung getrieben worden sei.

"Das Durcheinander ist schlecht für unser Land", sagte Westerwelle weiter. Und gerade in der derzeitigen Wirtschaftskrise könne man sich dies in einem Schlüsselressort nicht leisten.

"Der Mann ist frustriert", sagte der FDP-Chef mit Blick auf Glos und fügte hinzu, dieser habe weder bei CSU-Chef Horst Seehofer noch bei der Kanzlerin seine marktwirtschaftlichen Positionen durchsetzen können. Er wünsche dem neuen Wirtschaftsminister viel Erfolg. Doch der könne daran vermutlich auch nicht viel ändern.

Der stellvertretende FDP-Parteichef Rainer Brüderle sagte N24 über Guttenberg: "Offenbar genügt es in der Union, dass man lesen und schreiben kann, um Wirtschaftsminister zu werden."

Heil nennt Querelen um Glos-Rücktritt würdelos

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete die CSU-Querelen um den Rücktritt von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) als "würdeloses Spiel". "Ich halte das für ein Symptom einer Unionskrise. Frau Merkel hat CDU und CSU programmatisch in den Nebel geführt", kritisierte Heil am Montag im Deutschlandfunk.

Den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer benannte Heil als Unsicherheitsfaktor. Seehofer gehe es nicht darum, die große Koalition zum Erfolg zu führen, sondern darum, sich und seine Partei zu profilieren. "Und es ist an Frau Merkel, dort auch mal Tacheles zu reden. (...) Sie ist aufgerufen, Seehofer in den Griff bekommen", appellierte Heil.


Der SPD-Politiker kritisierte zudem, dass die CSU bei der Nachfolgefrage für Glos die Form nicht achte. Die CSU könne zwar einen Kandidaten benennen, die Berufung müsse aber anders erfolgen. "Es ist ja nicht so, dass Parteien Minister berufen", betonte Heil.


Angesichts der Querelen um die Glos-Nachfolge forderte auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach CDU und CSU zu parteipolitischer Disziplin und inhaltlicher Klarheit auf.

"Wenn es beim Projekt 40 plus bleiben soll, muss sich die Union mächtig anstrengen", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf das von beiden Schwesterparteien angestrebte Ergebnis bei der Bundestagswahl. "Die letzte Woche war suboptimal", fügte Bosbach im Deutschlandfunk hinzu. Es könne nicht angehen, einen rücktrittswilligen Minister im Amt halten zu wollen. Er sei besorgt, dass es im September nicht für ein Bündnis mit der FDP reichen werde.


Die SPD forderte ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Es ist an Frau Merkel, da Tacheles zu reden", sagte Generalsekretär Hubertus Heil im Deutschlandfunk. Es sei an der Zeit, dass die CDU-Chefin den CSU-Vorsitzenden Seehofer in die Schranken weise. Seehofer sei schon seit Wochen außer Kontrolle und führe die große Koalition nicht zum Erfolg. Glos sei von Seehofer weggemobbt und von Merkel hängengelassen worden.


Die voraussichtliche Ernennung von Guttenbergs zum Bundeswirtschaftsminister stieß bei der Linken auf heftige Kritik. Sie sei "eine schwere Hypothek für den Kampf gegen die Krise", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, in Berlin.


"In dieser Regierung gehen Personalquerelen vor Fachkompetenz." Deutschland ziehe nun mit einem Wirtschaftsminister in die Krise, von dem "keinerlei innovative Impulse" zu erwarten seien. "Ich hätte mir gewünscht, dass ein Fachmann an die Spitze des Ressorts berufen wird", sagte Ernst.

Guttenberg will größte Wirtschaftskrise meistern

Der künftige Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist sich der großen Herausforderung in dem Amt bewusst.


Er werde mit Kraft, Zuversicht, Mut und der notwendigen Bodenhaftung die Aufgabe angehen, sagte Guttenberg in München. Deutschland stecke in der größten Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre. Der 37-jährige bisherige CSU-Generalsekretär bekannte sich zu einem klaren marktwirtschaftlichen Kurs. Die soziale Marktwirtschaft sei eine Grundfrage seines Denkens und "kein Mittelding zwischen Sozialismus und Liberalismus".

Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer den bisherigen CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg als neuen Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagen. Das kündigte Seehofer am Montag in München an. Die Entscheidung sei im Einvernehmen mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel getroffen worden. Guttenberg soll dem amtsmüden Michael Glos nachfolgen, der Seehofer am Samstag um Rücktritt gebeten hatte. Der Wechsel solle im Laufe der Woche vollzogen werden, sagte Seehofer. Neuer CSU-Generalsekretär soll der Bundestagsabgeordnete Alexander Dobrindt werden, seine Vize die Abgeordnete Dorothee Bär.


Guttenberg wird mit 37 Jahren der bisher jüngste Bundeswirtschaftsminister. Er werde ein „guter Anwalt der Wirtschaftsinteressen der Bundesrepublik Deutschland sein“, sagte Seehofer. "Ich bin von ihm sehr überzeugt." Er lobte vor allem die internationalen Beziehungen des früheren Außenpolitikers, dessen "beneidenswertes Auftreten" und die Sprachkenntnis.


Nun gehe es darum, dass die Aufgaben schnell erfüllt würden. Seehofer kritisierte indirekt, dass er erst am Samstag über die Pläne von Glos informiert worden sei und Schwierigkeiten gehabt habe, an das Fax mit dessen Rücktrittsgesuch zu kommen.