Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat dementiert, dass es in seinem Haus Überlegungen zu weiteren Änderungen an der Rente mit 67 gebe. Ministeriumssprecher Stefan Giffeler sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Reform „Rente mit 67“ war und bleibt richtig. Es gibt im Arbeitsministerium keine Überlegungen, an der Erwerbsminderungsrente etwas zu ändern.“ Scholz sei auch kein Mitglied der SPD-Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema befasse.

Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles wies in der „Frankfurter Rundschau“ den Vorwurf zurück, ihre Partei wolle die vereinbarte Verlängerung der Lebensarbeitszeit aufweichen. „Wir stehen zur Rente mit 67“, sagte Nahles. Es gehe aber darum, die Menschen mitzunehmen bei diesem Schritt. Dafür arbeite die SPD an einem Vier-Punkte-Programm. Dies sehe neben der verlängerten Förderung der Altersteilzeit verstärkte Anstrengungen in der Gesundheitsförderung, bei der Teil- und der Erwerbsminderungsrente vor.

In Deutschland schütze eine Erwerbsminderungsrente deutlich weniger Beschäftigte mit angeschlagener Gesundheit als etwa in den Niederlanden, Schweden oder anderen EU-Staaten. „Wir wollen kein Scheunentor öffnen bei der Erwerbsminderungsrente. Aber sie darf auch kein Nadelöhr sein“, erklärte Nahles. Konkrete Vorschläge werde eine Arbeitsgruppe unter Leitung von SPD-Fraktionsvize Elke Ferner im Herbst vorlegen.

Am Wochenende hatte SPD-Fraktionschef Peter Struck Morgenpost Online erklärt, die SPD prüfe für die Zeit nach der Bundestagswahl „gemeinsam mit Arbeitsminister Scholz“ Änderungen an der Erwerbsminderungsrente. „Es gibt Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange arbeiten können. Deshalb suchen wir nun nach Lösungen“, sagte Struck in dem Interview.

Unionspolitiker reagierten auf die Äußerungen von Struck empört. Der Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, sagte der „Bild“-Zeitung: „Der Zickzack-Kurs der SPD bei der Rente ist unerträglich. Die Sozialdemokraten geben alles auf, wofür Schröder und Steinmeier einst gestanden haben!“ Ähnlich äußerte sich der rentenpolitische Sprecher der CDU, Peter Weiß. „Die geltenden Regelungen haben wir uns gründlich überlegt. Die Sozialdemokraten sollten sich endlich an das halten, was gemeinsam verabredet ist“, sagte der CDU-Politiker.