Das Lob der Gewerkschaften ließ nicht lange auf sich warten. „Das SPD-Modell der geförderten Altersteilzeit stellt angesichts der hohen Belastungen am Arbeitsplatz ein akzeptables Ausstiegsmodell für ältere Arbeitnehmer dar“, erklärte IG-Metall-Chef Berthold Huber nach dem Beschluss des SPD-Präsidiums, die staatlich geförderte Altersteilzeit bis 2015 zu verlängern. Mit dem Erhalt der staatlichen Förderung bliebe die „Brückenfunktion der Altersteilzeit erhalten, durch die jüngere Menschen in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden können, wenn ältere Beschäftigten aus dem Erwerbsleben ausscheiden, lobte Deutschlands mächtigster Gewerkschafter die Sozialdemokraten.
Die Gewerkschaften mit der IG Metall an der Spitze machen seit Monaten Druck, um die Altersteilzeit zu erhalten. Die IG Metall schickte ihre Mitglieder sogar zu Warnstreiks vor die Werkstore. Der Kampf für die Altersteilzeit ist Teil einer Kampagne der Gewerkschaften, um die unpopuläre Rente mit 67 auszuhebeln. Die Mehrheit der Deutschen wissen sie dabei hinter sich: Das Wunschalter für den Renteneintritt liegt für 82 Prozent der Deutschen nach Umfragen bei 60 Jahren – und nicht bei 65 oder 67 Jahren.
Ausgerechnet die Partei, deren Vizekanzler Franz Müntefering die ungeliebte Rente mit 67 einst durchsetzte, macht nun einen Fallrückzieher und will die Altersteilzeit verlängern und Teilrenten schon mit 60 ermöglichen. Die SPD verabschiedet sich damit auch vom Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU, denn darin hatten die beiden Parteien vereinbart: „Anreize zur Frühverrentung sollen beseitigt werden.“ SPD-Arbeitsminister Müntefering kämpfte gegen den „Jugendwahn“ in den Betrieben. Statt kürzer, sollten die Deutschen künftig länger arbeiten, so seine Überzeugung. Doch mittlerweile heißt der Arbeitsminister Olaf Scholz und der Parteivorsitzende Kurt Beck. Getrieben von der Linkspartei sucht Beck den Schulterschluss mit den Gewerkschaften. Nachdem Beck gegen den Widerstand Münteferings die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere durchsetzte, übernimmt die SPD nun die Gewerkschaftsforderungen nach einer Verlängerung der Altersteilzeit und einem „flexiblen Übergang in die Rente“.
Der Koalitionspartner CDU/CSU schäumt. CSU-Chef Erwin Huber warf der SPD einen „Zick-Zack-Kurs“ vor. Die SPD wolle weg von dem Beschluss zur Rente mit 67. Ein solches „Hin und Her“ zerstöre die Grundlage für das Vertrauen der Menschen in die Politik. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte, die staatliche subventionierte Frühverrentung müsse beendet werden. Es bleibe beim Auslaufen Ende 2009, „weil es gesetzlich festgelegt ist“.
Eine Verlängerung der Altersteilzeit, so Pofalla, könnte auch die erhoffte weitere Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung gefährden. Schließlich kostet die Förderung der Altersteilzeit der Bundesagentur für Arbeit im vergangenen Jahr rund 1,4 Milliarden Euro. Die SPD-Pläne zur weiteren Förderung der Altersteilzeit würden für die Bundesagentur für Arbeit nach eigenen Angaben jährlich 200 Millionen Euro Mehrkosten bedeuten. 2007 förderte die Bundesagentur mehr als 100000 Altersteilzeitler. Im Jahr 1997 nutzten erst 3286 Arbeitnehmer die Förderung.
Mit der Altersteilzeit wollte der Gesetzgeber in den 90er Jahren einen gleitenden Übergang der Älteren in den Ruhestand ermöglichen, dafür sollten Jüngere nachrücken. 55jährige können heute ihre Arbeitszeit bis zu sechs Jahre vor der Rente halbieren. Sie bekommen dann aber nicht nur 50 Prozent ihres Lohns, sondern bis zu 90 Prozent. Einen Zuschuss von 20 Prozent zahlt die Bundesagentur, wenn ein Arbeitsloser eingestellt oder ein Auszubildender übernommen wird. Weitere Prozente stocken die Arbeitgeber auf – in der Metallindustrie etwas bis auf 82 Prozent des früheren Lohns. Faktisch wirkt die Altersteilzeit wie ein Vorruhestandsmodell: Denn 90 Prozent der Beschäftigten wählen das Blockmodell – sie arbeiten drei Jahre voll, und bleiben dann drei Jahre vor Rentenbeginn zu Hause. Jeder siebte Neurentner kommt heute aus der Altersteilzeit. Vor allem große Konzerne und der öffentliche Dienst nutzen die Regelung, wenn sie ihr Personal verjüngen oder abbauen wollen. Überwiegend gut verdienende und qualifizierte Beschäftigte nahmen den Ausstieg in Anspruch.
„Von einem fließenden Übergang kann keine Rede sein“, meint Pofalla. „Das ist Frühverrentung pur.“ Dabei hat die Union nichts gegen fließende Übergänge in die Renten – wenn dies nicht vom Staat bezahlt werden muss. „Dies ist eine klassische Aufgabe von Gewerkschaften und Arbeitgebern“, meint Pofalla. Erste Modelle gibt es schon. So vereinbarten die Tarifpartner in der Chemieindustrie einen Fonds, in den die Arbeitgeber ab dem Jahr 2010 jährlich 300 Euro pro Beschäftigten einzahlen. Indirekt zahlen aber auch die Arbeitnehmer – über geringere Lohnzuwächse. Aus dem Fonds können je nach Betreibsvereinbarung die Altersteilzeit, aber auch Teilrenten, Berufsunfähigkeitsschutz oder die tarifliche Altersvorsorge finanziert werden. In der Metallindustrie wirden noch über eine Lösung gestritten. Am Mittwoch wird weiter verhandelt.
