Im Unions-internen Streit um die Pendlerpauschale ist keine Einigung in Sicht. CSU-Chef Erwin Huber und andere CSU-Politiker beharren auf ihrer Forderung, die alte Regelung wieder einzuführen. Dabei hielten sie sich mit Angriffen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück und attackierten stattdessen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Derzeit wird die Pendlerpauschale erst ab dem 21. Kilometer berücksichtigt. Die CSU fordert eine Rückkehr zur alten Regelung. Kanzlerin Merkel und die SPD-Führung geben dagegen der Haushaltssanierung den Vorrang. Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich im Herbst – nach der bayerischen Landtagswahl – über die derzeitige Regelung entscheiden.

Huber griff Steinbrück, der die Pendlerpauschale nach der alten Regelung ablehnt, scharf an. „Der ist bürokratisch, bürgerfern und hat sich in einer Sackgasse verrannt“, urteilte er in der „Passauer Neuen Presse“. Den Lohnsteuerzahlern müsse etwas zurückgegeben werden. Die Erhöhung des Wohngeldes sei zwar richtig, sie helfe aber nur einem Teil der Bevölkerung. „Man kann nicht nur denjenigen helfen, die kein Erwerbseinkommen haben, und die anderen auf ihren Kosten sitzen lassen, die das mit ihren Steuergeldern finanzieren“, sagte er. „Steinbrück muss und wird bei der Pendlerpauschale springen“, prophezeite er.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte Morgenpost Online, es müsse möglich sein, auch gegenüber der Schwesterpartei CDU für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale zu werben. Bayern sei ein Flächenland, wo viele Leute oft weit zur Arbeitsstelle fahren müssten. Zu Äußerungen Steinbrücks, für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale fehle das Geld, sagte Glos: „Der Finanzplan des Bundesfinanzministers zeigt, dass selbst bei unseren vorsichtigen Wachstumsannahmen zunehmende Spielräume für eine solche sinnvolle Entlastung unserer Bürger bestehen.“ Jetzt müssten die Bürger in den Mittelpunkt gestellt werden, anstatt auf höheren Staatskonsum und neue Ausgabenprogramme zu setzen. „Wenn das Verfassungsgericht die Regelung kippt, muss ja in jedem Fall Geld für eine bessere Lösung da sein“, sagte der Wirtschaftsminister. Das komplette Interview lesen Sie hier.

Bayerns Landtagspräsident und CSU-Präsidiumsmitglied Alois Glück sagte der „Leipziger Volkszeitung“, die CSU wolle mit ihrer Position in der Steuerpolitik und bei der Pendlerpauschale das politisch umsetzen, was eine übergroße Mehrheit der Deutschen erwarte. Die CSU-Steuerpositionen hätten auch bei der CDU mittlerweile eine große Mehrheit. „Es wird in den nächsten Monaten eine intensive Beratung erfolgen müssen, welche politischen Schlussfolgerungen insbesondere aus den steigenden Lebenshaltungskosten entstehen und wie man darauf regiert“, sagte er.

Der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA), Reiner Meier, drängte auf ein Einlenken Merkels im Streit um Steuerentlastungen. Nach einer langen „Durststrecke“ für die Bürger müsse es jetzt positive Signale geben. Ein wichtiger Punkt sei dabei die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. Die Unterschriftenaktion der CSA dafür laufe sehr gut. Er berichtete: „Zum Teil werden den Unterschriftensammlern die Listen aus den Händen gerissen.“ Es sei bereits abzusehen, dass auch die Spitzen von CDU und SPD dem Druck der Basis nachgeben würden.