Trotz der hohen Energiepreise können die Bürger kurzfristig mit keinen großen Entlastungen rechnen. Alle Pläne, die in der großen Koalition diskutiert werden, treten entweder mit Verzögerung in Kraft oder bringen nur relativ geringe finanzielle Erleichterung.

Pendlerpauschale

Für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale macht sich nicht nur die CSU stark, sondern auch ein wachsender Teil der CDU. In der SPD gibt es fast täglich mehr Landesverbände, die die Pauschale wiederhaben wollen – entweder in der bisherigen Form in Höhe von 30 Cent ab dem ersten Kilometer, oder in einer neuen Variante, von der besonders Geringverdiener profitieren würden. Die Wahrscheinlichkeit aber, dass die Pauschale vor dem Verfassungsgerichtsurteil im Herbst wiederkommt, ist gering. Dafür haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück zu sehr festgelegt. Sie argumentieren auch, die Pauschale komme nicht allen Bürgern zugute. Experten rechnen vor, dass eine Wiedereinführung der Pauschale nur eine geringe Entlastung brächte: Eine Familie, bei der der Alleinverdiener 18 Kilometer zur Arbeit fährt, würde pro Monat nur 15 Euro sparen. Kosten der Pendlerpauschale: 2,5 Milliarden Euro.

Grundfreibetrag

Teile der Unionsfraktion fordern eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags für Erwachsene. Dabei handelt es sich um den Teil des Einkommens, den man mindestens für das Leben braucht und der nicht besteuert wird. Derzeit sind dies 7664 Euro, es könnten 8000 Euro werden. Noch sperrt sich die Kanzlerin. Die Erhöhung gilt aber schon jetzt als möglicher Kompromiss, um alle Bürger schnell zu entlasten und die CSU für die Pendlerpauschale zu entschädigen. Die mit der Erhöhung des Freibetrags verbundene Entlastung liegt allerdings bei nur fünf Euro pro Monat. Sie kostet Bund und Länder aber 1,5 Milliarden Euro.

Kinderfreibetrag und Kindergeld

Als relativ sicher gilt die Erhöhung des Kinderfreibetrages ab dem Januar 2009. Anlass dafür ist der im Herbst zu erwartende Existenzminimumbericht, in dessen Folge der Freibetrag wohl angepasst werden muss. Erwartet wird eine Steigerung von jetzt 5800 auf dann 6000 Euro. Union und SPD haben sich darauf bereits geeinigt. Auch das Kindergeld (154 Euro für die ersten drei, 179 Euro für jedes weitere) könnte in diesem Zusammenhang erhöht werden. Für beides hat der Finanzminister eine Milliarde Euro reserviert, die aber wohl nicht ausreichen. Die Entlastungswirkung für den Bürger ist ähnlich gering wie beim Grundfreibetrag für Erwachsene.

Einkommensteuer

Veränderungen am Einkommensteuertarif fordert derzeit nur die Union. In der Bundestagsfraktion gibt es zahlreiche Abgeordnete, die den bisher recht steilen Anstieg der Steuerbelastung oberhalb eines Jahreseinkommens von 25000 Euro (der sogenannte Mittelstandsbauch) verringern wollen. Entscheidungen darüber werden nach der nächsten Steuerschätzung Anfang November erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel wäre dem Vernehmen nach dafür zu haben. Finanzminister Steinbrück lehnt das ab. Der Grund: Die Senkung der Belastung um einen einzigen Prozentpunkt würde bereits 3,8 Milliarden Euro kosten.

Versicherungsbeiträge

Das Bundesverfassungsgericht fordert, die steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu verbessern. Union und SPD werden sich wohl darauf einigen können, dass alle Steuerzahler einen größeren Teil ihrer Beiträge absetzen können. Ob und wie die dadurch fehlenden rund sechs Milliarden Euro wieder hereingeholt werden können, ist nicht klar. Finanzielle Erleichterung spüren die Bürger erst 2010. Dann muss die Regelung umgesetzt sein.

Lohnnebenkosten

Während die Union langfristig auf niedrigere Steuern setzt, will die SPD vor allem die Beiträge zur Sozialversicherung senken. Kurzfristig möglich ist dies aber nur bei der Arbeitslosenversicherung. Hier hat sich die Koalition schon darauf geeinigt, den Beitragssatz (derzeit 3,3 Prozent vom Bruttolohn) weiter zu senken. Konsensfähig dürfte ein Wert von drei Prozent sein. In der Union gibt es Stimmen, die sich auch 2,8 Prozent vorstellen können.

Heizkostenzuschüsse

Finanzminister Peer Steinbrück kann sich vorstellen, bestimmten Bevölkerungsgruppen direkte Hilfen zu zahlen, um die Energiepreise zu mildern. Heizkostenzuschüsse hatte es bereits einmalig im Winter 2000/2001 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder für Studenten und Wohngeldempfänger gegeben. Derzeit müssen Bezieher von Arbeitslosengeld II die Ausgaben für Strom und Warmwasser aus dem Hartz IV-Regelsatz von 351 Euro im Monat bezahlen. Bei steigenden Stromkosten bleibt also weniger Geld für andere Ausgaben. Ob die Union einen Heizkostenzuschuss mittragen würde, ist offen.

Spekulationssteuer

Eine Spekulationssteuer würde sich an Energiekonzerne richten und soll „spekulationsbedingte Preisanteile verringern“, wie Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner erklärt. Die Energiepreise hätten nichts mit den realen Kosten der Konzerne zu tun. Nötig sei mehr Wettbewerb. „Man darf sich nicht so abhängig machen von den großen Energiekonzernen, deren einheitliche Preispolitik den Eindruck erweckt, wir hätten es mit einem Kartell zu tun.“ Vorbild für die Steuer sind ähnliche Pläne in Italien und Österreich.