Die Anspannung nach der Kommunalwahl im März habe man ihm wohl angesehen, sagt Ministerpräsident Günther Beckstein. Inzwischen ist er deutlich entspannter. Er freue sich darauf, jetzt zweieinhalb Monate Wahlkampf zu machen, sagt er und erklärt im Interview, wie er die CSU über die 50-Prozent-Marke bringen will.
Morgenpost Online: Herr Ministerpräsident, Bayern steckt die 490 Millionen Euro, die für den Transrapid eingeplant waren, in ein Programm für Forschung und Technologie, gleichzeitig streicht Siemens, Bayerns größter Technologiekonzern, Tausende von Stellen. Wie passt das zusammen?
Günther Beckstein: Das zeigt, dass sich der Staat nicht zurücklehnen darf, schließlich zeigen sich nicht nur bei Siemens Wolken am Konjunkturhimmel. Wir müssen zusehen, dass wir Innovationen vorantreiben, um die Beschäftigungsmöglichkeiten heute und in fünf oder zehn Jahren zu sichern. Obwohl wir momentan die besten Arbeitsmarktzahlen in ganz Deutschland haben, müssen wir Bayern fit halten mit Forschung, Innovation und Technologie.
Morgenpost Online: Der Bund hatte 925 Millionen Euro für den Transrapid eingeplant, wie viel wollen Sie davon für Bayern?
Günther Beckstein: Am liebsten wäre mir natürlich eine Milliarde Euro. Aber im Ernst: Ich mache mir da keine Illusionen, eine vollständige Kompensation wird es nicht geben. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat mir aber einen nennenswerten Betrag für Verkehrsprojekte zugesagt. Im Forschungsbereich planen wir, in München einen europäischen Höchstleistungsrechner zu installieren, der 100-mal schneller ist als der erst drei Jahre alte Rechner im Leibniz-Rechenzentrum. Daran muss sich der Bund mit 60 Millionen Euro beteiligen.
Morgenpost Online: Ist das jetzt die intelligentere Technologiepolitik im Vergleich zum Transrapid-Projekt?
Günther Beckstein: Ich hätte den Transrapid gerne genutzt, auch weil das Problem der Verkehrsanbindung des Münchner Flughafens noch immer nicht gelöst ist. Der Transrapid war ein Hightech-Verkehrsprojekt an einer Stelle, wir wollen jetzt ein Hightech-Konzept in effizienter beschäftigungswirksamer Weise für ganz Bayern umsetzen. Mit unserem „Pakt für Innovationen“ setzen wir jetzt einen Hebel an.
Morgenpost Online: Wie soll der wirken?
Günther Beckstein: Das Geld des Freistaats wird durch Mittel des Bundes ergänzt. Mit unseren 490 Millionen aus dem BayernFIT-Programm werden Erstinvestitionen von rund einer Milliarde Euro angestoßen. So bezahlt der Freistaat beispielsweise für das Gebäude des Max-Planck-Instituts für die Physik des Lichts in Erlangen 65 Millionen Euro. Damit wird ein neues Institut für 150 Forscher geschaffen, das im laufenden Betrieb zu 100 Prozent aus dem Haushalt der Max-Planck-Gesellschaft bezahlt wird.
Morgenpost Online: Kommendes Wochenende ist CSU-Parteitag, welches Signal erwarten Sie sich davon?
Günther Beckstein: Der Parteitag ist der Beginn der heißen Phase des Wahlkampfs, den die Partei in völliger Geschlossenheit mit großem Kampfesmut angeht. Wir müssen deutlich machen, dass es ein Vorteil für die Menschen in Bayern war, dass wir bisher stets eine regierungsfähige Mehrheit hatten. Und es wird von Vorteil für sie sein, wenn wir keine Unsicherheit haben wie beispielsweise in Hessen.
Morgenpost Online: Diese Unsicherheit droht doch nicht, Sie würden schnell einen Koalitionspartner bei der FDP oder den Freien Wählern finden.
Günther Beckstein: Die Freien Wähler und ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger sind doch nur gegen die CSU, ohne selbst vernünftige Lösungen anzubieten. Wie alle anderen Parteien haben sie nur ein Ziel: unsere Mehrheit zu brechen. Wir aber haben die besseren Argumente, und wir werden sie offensiv vertreten.
Morgenpost Online: Frau Pauli tritt für die Freien Wähler in Ihrem Stimmkreis an. Müssen Sie um Ihr Wahlergebnis fürchten?
Günther Beckstein: Ich gehe sehr selbstbewusst in diesen Wahlkampf. Die Wähler in meinem Stimmkreis kennen mich und meine Arbeit. Für viele Menschen in Bayern macht Frau Paulis Kandidatur aber sichtbar, dass die Freien Wähler eine höchst vielschichtige Partei ohne Programm sind.
Morgenpost Online: Was ist Ihre Kernbotschaft?
Günther Beckstein: Wir wollen den Bürgern die bestmöglichen Chancen bieten. Wer will, dass es Bayern und den Menschen in Bayern weiterhin so gut geht wie bisher, kann nur uns wählen. Koalitionen würden den Erfolgskurs des Landes gefährden. Man sieht doch an anderen Koalitionen in Deutschland, welche Schwierigkeiten das aufwirft.
Morgenpost Online: Sie meinen die große Koalition?
Günther Beckstein: Es ist ein Riesenproblem für uns, dass die Menschen von der Arbeit der großen Koalition nicht so überzeugt sind, dass sie begeistert zur Wahl gehen würden. Im Gegenteil, sie sind sehr skeptisch hinsichtlich der Leistungen der großen Koalition. Die Mobilisierung unserer Anhängerschaft ist deshalb die größte Aufgabe.
Morgenpost Online: Sie rechnen mit einem CSU-Ergebnis von 50 Prozent plus X Prozent. Wie groß muss das X sein, damit Sie im Herbst sicher im Sattel sitzen?
Günther Beckstein: Am 28. September um 18.03 Uhr muss klar sein, dass es keine Zitterpartie gibt. Auf Zahlenspiele will ich mich nicht festlegen, denn ich weiß, wie wechselhaft das politische Wetter ist. Im Moment herrscht jedenfalls gutes Wetter für uns. Im März und April war es dagegen sehr stürmisch.
Morgenpost Online: Bei einem Ergebnis um die 50-Prozent-Marke bricht in der CSU der Erbfolgekrieg aus?
Günther Beckstein: Garantiert nicht.
Morgenpost Online: Warum nicht, viele werden dann ihre Chance wittern, das Führungsduo ablösen zu können?
Günther Beckstein: Jeder weiß, dass wir hart arbeiten müssen, die großen Herausforderungen in Europa, Deutschland und Bayern zu meistern. Wir werden uns nicht in internen Diskussionen verzetteln.
Morgenpost Online: Wie ist die Rollenverteilung mit Parteichef Erwin Huber?
Günther Beckstein: Wir haben eine exzellente Zusammenarbeit. Natürlich beschäftigt sich Erwin Huber mehr mit der Bundespolitik, und ich beschäftige mich mehr mit der Landespolitik, aber es gibt keine absoluten Festlegungen, sondern eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit ohne jegliche Eifersüchteleien.
Morgenpost Online: Der Stil ist aber sehr unterschiedlich, wie Ihre harte Kritik an der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel wegen der Pendlerpauschale zeigt.
Günther Beckstein: Die Haltung der CSU bei der Pendlerpauschale ist klar. Und ich freue mich über die guten Umfragewerte von Frau Merkel, auch wenn sie bei der Pendlerpauschale eine Entscheidung getroffen hat, die wir für falsch halten. Am 10. September wird jetzt wohl das Bundesverfassungsgericht über die Pendlerpauschale verhandeln. Ich habe es nie als Zeichen extremer politischer Stärke angesehen, sich erst vom Bundesverfassungsgericht verurteilen zu lassen.
Morgenpost Online: Eigenständigkeit gegenüber der Kanzlerin zu zeigen nutzt ja auch im Landtagswahlkampf.
Günther Beckstein: Frau Merkel ist politischer Profi. Vermutlich passt es ihr nicht, wenn die CSU sie kritisiert. Sie weiß aber genauso, dass wir als CSU eine eigene Partei sind. Wir haben in allen Gremien einstimmig die Pendlerpauschale beschlossen. Es entspricht nicht dem Selbstbewusstsein der CSU, sich bei ihr zu entschuldigen, wenn wir eine andere Meinung haben. Ich freue mich aber über die guten Umfragewerte für die Kanzlerin und dass sie mehrmals im Landtagswahlkampf auftritt. Aber ich sage in aller Klarheit, dass wir die entscheidenden Punkte selbst holen müssen.
Morgenpost Online: Die Koalition diskutiert den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Kann die Versorgung ohne neue Atomkraftwerke sichergestellt werden?
Günther Beckstein: Wir brauchen jetzt keine Debatte über neue Atomkraftwerke. Aber wir brauchen ein energiepolitisches Konzept. Momentan läuft die Diskussion in Deutschland doch so, dass man nur weiß, was man nicht will: keine längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke, keine neuen Kohlekraftwerke, keine Energie aus Öl oder russischem Gas, Solarenergie nur zu günstigen Preisen, obwohl der Investitionsbedarf enorm ist, und keine Windräder vor der Haustür. Ich verlange deswegen eine mutige Aussage von der Bundesregierung: Sie muss sagen, woher wir eigentlich unsere Energie beziehen wollen. Und wir brauchen selbstverständlich die Verlängerung der Restlaufzeiten der Kernkraftwerke, damit wir weiterhin bezahlbare und sichere Energie haben.
