In Hessen geht das Gezerre um die Macht weiter. Sowohl eine Jamaika-Koalition als auch die rot-rot-grüne Variante kommen jetzt erneut ins Gespräch. Die „Bild“-Zeitung meldet zudem, der geschäftsführende Ministerpräsident Koch wolle in einem Jahr Neuwahlen abhalten – das wurde jedoch umgehend dementieret.

Hessens FDP-Chef Jörg Uwe Hahn allerdings sprach sich für Neuwahlen aus. Diese sollten seiner Ansicht nach zusammenfallen mit der Europawahl am 7. Juni 2009. Hessen drohe unter einer geschäftsführenden Regierung der Stillstand, sagte Hahn auf einem Landesparteitag der hessischen Liberalen in Limburg.

SPD-Chefin Andrea Ypsilanti und Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir dürfe man aber die Regierung in diesem Land "nicht überlassen". Deshalb sehe er nur zwei Möglichkeiten, sagte Hahn weiter: Die Bildung einer schwarz-gelb-grünen Koalition oder die Auflösung des Parlaments für einen neuen Urnengang. "Entweder Jamaika oder ratz-fatz Neuwahlen", sagte Hahn. Dann halte er auch den Termin der Europawahl am 7. Juni 2009 für sinnvoll.

Der FDP-Chef warb deshalb trotz des Eklats um die geplatzte Abschaffung der Studiengebühren im hessischen Landtag am Donnerstag weiter um die Grünen. Der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) habe zwar "eine besonders öffentlichkeitswirksame Art der Korrektur des Fehlers gewählt", sagte Hahn. Koch habe aber auch "Wege aufgezeigt", aus der "selbst verschuldeten" Krise heraus zu kommen.

"Warum es nun auf Jamaika hageln soll, kann nur jemand sagen, der an seiner eigenen Kritikfähigkeit üben sollte", sagte Hahn mit Blick auf einen Ausspruch Al-Wazirs am Donnerstag. Mit dem Satz hatte Al-Wazir angesichts des Vorgehens Kochs eine Jamaika-Koalition als extrem unwahrscheinlich erklärt.

Koch hatte einen technischen Fehler im von der rot-rot-grünen Landtagsmehrheit beschlossenen Gesetz zur Abschaffung von Studiengebühren dazu benutzt, die Vorlage zu blockieren. Dabei hatte er laut SPD nicht auf den Fehler hingewiesen, obwohl ihm dieser bereits vor der Abstimmung im Landtag bekannt gewesen sei. Zuvor hatte Koch zugesichert, er werde konstruktiv mit der Landtagsmehrheit zusammenarbeiten.

Hahn unterstrich trotz der neuen Kontroverse, eine Jamaika-Koalition sei "unter den jetzigen Umständen die beste Lösung für Hessen" und "bei gutem Willen aller Beteiligten möglich". Die Liberalen wollten weiter ein Bündnis mit der CDU, mit den Grünen sehe man aber danach die meisten Schnittmengen. "Das ist keine Liebesheirat, das ist ein Zweckbündnis", unterstrich Hahn. Die FDP habe "die Brücke zu Jamaika errichtet", die Grünen weigerten sich aber bislang "beharrlich, die Schilder zu sehen".

Metzger will sich "noch einmal Gedanken machen"

Auch die Möglichkeit einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken kommt wieder ins Gespräch. Die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger erwägt angeblich doch eine Unterstützung für ein von der Linken toleriertes rot-grünes Regierungsbündnis. Sie werde sich über das Thema „noch einmal Gedanken machen müssen“, sagte Metzger dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“.

An ihrem Nein waren im März Pläne von SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti gescheitert, sich mit Unterstützung der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.

Ihren Meinungsumschwung begründete Metzger nun mit dem Verhalten Kochs im Streit um die Abschaffung von Studiengebühren. Koch habe „sein Regierungsamt für parteipolitische Machtspielchen missbraucht“, sagte die Abgeordnete.

In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ warf Metzger Koch deswegen einen „Wortbruch“ vor, der sie „sehr nachdenklich“ mache. Es sei „eine Unverschämtheit“, dass der Ministerpräsident nicht auf den Fehler in dem Gesetz hingewiesen habe. „Ich werde jetzt die CDU genauso beobachten wie die Linke“, sagte Metzger weiter.

Der Begriff „Wortbruch“ hat insofern große Bedeutung, weil Metzger im März ihr Nein zu den Plänen Ypsilantis für eine Wahl zur Ministerpräsidentin mit Unterstützung der Linken damit begründet hatte, dies widerspreche Aussagen Ypsilantis zuvor im Wahlkampf.