„Sie haben ein ideologisches Problem – vor allen Dingen in Ihrer Partei“, sagt Markus Lanz irgendwann zu Dietmar Bartsch. Der Linken-Politiker widerspricht. Doch der Moderator lässt an diesem Mittwochabend nicht locker.
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Ausgangspunkt ist der islamistische Anschlag auf den Berliner CSD vom 25. Juli. Eine Frau starb, 31 Menschen wurden verletzt. Bei „Markus Lanz“ diskutieren im ZDF neben Bartsch die Journalistin Eva Quadbeck, Investigativreporter Florian Flade und Islam-Experte Eren Güvercin über die Aufarbeitung – und darüber, ob die Gefahr durch Islamismus in Deutschland unterschätzt wurde.
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Flade: Islamistische Gefahr „systematisch unterschätzt“
„Diese islamistische Gefahr ist in den vergangenen Jahren systematisch unterschätzt worden“, sagt Flade. Der mutmaßliche Attentäter war den Behörden längst bekannt. Er sei als gefährlich eingeschätzt und vom Berliner LKA überwacht worden, habe einschlägig bekannte Moscheen besucht und IS-Propaganda über soziale Medien verbreitet.
Der 21-Jährige war im Mai nach fast sechs Monaten Untersuchungshaft auf freien Fuß gekommen. Zuvor saß er drei Monate im Libanon in Haft. Güvercin warnt, islamistische Gruppen böten jungen Menschen Identität, Zusammenhalt und das Gefühl, Teil einer „heiligen Mission“ zu sein.
„Warum schaffen die Islamisten es, diese Menschen von etwas zu begeistern?“, fragt Güvercin. Die Politik diskutiere zu häufig über die falschen Themen. Abschiebungen seien zwar nötig, wo sie möglich seien. „Aber wir müssen doch viel, viel früher ansetzen.“
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Lanz wirft Dietmar Bartsch „Nebelkerzen“ vor
Dann wendet sich Lanz an Bartsch. „Haben Sie das Gefühl, dass Ihre Partei, das ganze linke Spektrum, das wirklich ernst nimmt?“, will er wissen. Bartsch verweist zunächst auf Defizite bei Justiz und Staat. Es gebe zu wenig Staatsanwälte und Richter, viele Verfahren würden nicht zu Ende geführt.
Rufe nach Abschiebungen hält Bartsch in diesem Fall für verfehlt: Der Attentäter sei deutscher Staatsbürger gewesen. „Da ist nichts mit Abschieben! Das ist dummes Zeug!“ Außerdem sei die Justiz unterbesetzt. Lanz reagiert gereizt: „Sie werfen jetzt auch gerade Nebelkerzen.“ „Nein, ich werfe keine Nebelkerzen“, kontert Bartsch. Islamismus und insbesondere Salafismus seien „inakzeptabel“.
Über den Täter sagt er: „Das ist ein Wahnsinniger, ein Irrer, und der Staat muss entsprechend reagieren.“ Daran stört sich Lanz. „Wenn er ein wahnsinniger Irrer wäre, wäre ich ehrlich gesagt beruhigter. Dann könnte ich sagen, er hat ein psychisches Problem.“ Bartsch antwortet: „Hat er mit Sicherheit auch.“
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Hat die Linke einen blinden Fleck beim Islamismus?
Für Lanz greift das zu kurz. „Sie machen jetzt genau das, was die ganze linke Blase und Ihre Partei insbesondere in solchen Momenten macht“, wirft er Bartsch vor. Auch Flade kritisiert, Bartsch versuche damit, „die Problematik outzusourcen“. Quadbeck spricht von „rhetorischem Weichspülen“.
Güvercin kennt ähnliche Reaktionen nach eigener Aussage aus Teilen des linken Milieus. Als er Probleme innerhalb seiner Religionsgemeinschaft angesprochen habe, sei ihm vorgeworfen worden, antimuslimischen Rassismus zu bedienen. Für ihn sei genau das ein „Rassismus der geringen Erwartung“.
Auch bei islamistischen Anschlägen werde das ideologische Tatmotiv häufig nicht klar genug benannt, sagt Güvercin: „Das war kein wahnsinniger Irrer, aber der Tatimpuls ist aus einer ideologischen Überzeugung heraus.“ Bartsch hält dagegen: „Wir haben ein gesellschaftliches Problem.“ Lanz entgegnet: „Sie haben ein ideologisches Problem – vor allen Dingen in Ihrer Partei.“
Bartsch über Sven Schulze: „Mir geht diese Arroganz auf den Keks“
Später wechseln die Rollen. Nun teilt Bartsch aus. Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Die AfD liegt in Umfragen deutlich vor der CDU, die offiziell an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei festhält.
Quadbeck sieht die CDU deshalb in einem „totalen strategischen Dilemma“. Schließlich könnte daran eine Regierung demokratischer Parteien scheitern. Bartsch nennt den Unvereinbarkeitsbeschluss „großen Unsinn“ und „eine Berliner Fiktion“. Besonders schlecht kommt bei ihm Ministerpräsident Sven Schulze weg.
„Den muss man sich nicht mehr merken, das sage ich Ihnen mal voraus!“, stichelt Bartsch. Dann legt er nach: „Ich mag eigentlich kluge Leute.“ Lanz lacht: „Sie halten ihn für doof!“ Schulze werde bei der Wahl massiv verlieren und das politisch in der Union nicht überleben, sagt Bartsch voraus. Lanz wundert sich über den Ton: „Was ist das persönliche Ding da zwischen Ihnen? Herr Bartsch, so kenne ich Sie gar nicht!“ Bartsch antwortet knapp: „Mir geht diese Arroganz auf den Keks.“
