Seit sechs Jahren versucht Berlin, die Konzession für den Betrieb des Stromnetzes für die nächsten Jahre ordentlich zu vergeben. 2014 endete der Vertrag mit Vattenfall. Inzwischen betreibt der Konzern diese wichtige Infrastruktur ohne langfristige Geschäftsgrundlage. Aus Sicht der Schweden ist der Schwebezustand auszuhalten. Immerhin bleiben sie im Geschäft, solange Berlin es nicht schafft, in einer unklaren Rechtslage die politisch gewünschte Vergabe des Stromnetzes an die landeseigene Berlin Energie durchzuziehen.
Dass Berlin nun vor dem Landgericht siegte und Vattenfall daran gehindert wurde, wegen seiner Kritik an den Wertungskriterien eine Rücksetzung des Vergabeverfahrens zu erzwingen, beeinflusst die Hängepartie in diesem Milliardenpoker kaum. Denn wie in all den verwandten Rechtsstreitigkeiten um das Gasnetz oder die Fernwärme lässt der Rechtsstaat den Weg über mehrere Instanzen zu. Bis also wirklich entschieden ist, wie es mit dem für die regionale Energiewende bedeutsamen Stromnetz weitergeht, werden noch einige Gerichtstermine ins Land ziehen.
Die Konzerne werden bis zum Letzten um die Konzessionen kämpfen
Das nervt zwar, ist aber angesichts der Bedeutung der Materie folgerichtig. Für Vattenfall Deutschland und auch für die zum Teil der Vattenfall gehörende Gasag stellt der Netzbetrieb in der Hauptstadt einen Kern ihrer Aktivitäten und einen wichtigen Beitrag zu ihren Gewinnen dar. Deshalb werden die Konzerne bis zum Letzten um diese Konzessionen kämpfen.
Auf der anderen Seite steht die Mehrheit der Berliner Politik und wohl auch der Bürger, die einen kommunalen Einfluss auf die Netze befürworten. Von Übel ist, dass beiden Seiten nicht gelingt, sich über den Gesamtkomplex Energieversorgung Berlins zu verständigen. Für eine saubere Zukunft wäre es wichtig, möglichst schnell und koordiniert an der regionalen Energiewende zu arbeiten. Dass dies nicht geschieht, freut vor allem die teuren Anwälte.
