Verfahren

Erfolg für Berlin im Kampf ums Stromnetz

Das Landgericht weist Vattenfalls Klage gegen die Vergabekriterien für das Stromnetz ab. Aber der Streit ist noch lange nicht beendet.

Gegen die aktuelle Entscheidung kann Vattenfall 
Berufung eingelegen

Gegen die aktuelle Entscheidung kann Vattenfall Berufung eingelegen

Foto: Patrick Seeger / dpa

Der Senat hat im jahrelangen Streit um das Stromnetz am Dienstag einen Etappensieg errungen. Das Landgericht wies den Antrag des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall zurück, der die Kriterien für die Vergabe in Frage gestellt und die Gewichtung dieser Kriterien als intransparent gerügt hatte. Im Falle eines Erfolges hätte die Vergabestelle beim Finanzsenator das ganze Verfahren mehr oder weniger von vorne beginnen müssen.

In dem Konflikt geht es um eine der wichtigsten technischen Infrastrukturen der Stadt. Vattenfall betreibt über seine Tochter Stromnetz Berlin das größte Stromverteilnetz Deutschlands. Die Konzession dafür ist 2014 ausgelaufen. Obwohl der Senat bereits 2011 das Verfahren zur Neuvergabe des durchaus lukrativen Betriebs gestartet hatte, ist bis jetzt keine Entscheidung gefallen.

Konkurrenz zu den Platzhirschen Vattenfall

2013 hatten fast 700.000 Berliner in einem nur knapp am Beteiligungsquorum gescheiterten Volksentscheid unter anderem verlangt, das Stromnetz wieder unter die Kontrolle der Stadt zu bringen. Dort lag sie, bis die damalige Koalition aus CDU und SPD den damaligen Netz- und Kraftwerksbetreiber Bewag Ende der Neunziger Jahre privatisierte.

Die Parteien der rot-rot-grünen Koalition haben sich zum Ziel gesetzt, das Stromnetz zu rekommunalisieren. Aber schon die Vorgängerregierung aus SPD und CDU hatte den landeseigenen Betrieb Berlin Energie gegründet und als kommunale Konkurrenz zu den Platzhirschen Vattenfall (Strom) und Gasag (Gasnetz) in den Wettkampf geschickt.

Seitdem hält sich der Argwohn, die Vergabestelle begünstige den Landesbetrieb und wolle die Konzerne ausbremsen. Die Vergabe des Gasnetzes an die Berlin Energie wurde in erster Instanz vom Gericht gestoppt und liegt nun in zweiter Instanz beim Kammergericht. Vattenfall nutzte nun eine im Bundesrecht neu geschaffene Möglichkeit. Bieter brauchen nicht mehr bis zur endgültigen Entscheidung warten, sondern können ihre Rügen am Verfahren schon vorher juristisch überprüfen lassen.

Der Konzern blitzte vor dem Landgericht ab

Die Vattenfall-Anwälte kritisierten etwa, es sei nicht klar, wofür die Bieter wie viele Punkte bekommen sollen und bemängelten, man könne auch mit schlechten Konzepten punkten, solange man nur zusage, diese Leistungen vertraglich zuzusichern und bei Verletzung Strafen zu bezahlen.

Aber der Konzern blitzte vor dem Landgericht ab, obwohl dort der selbe vorsitzende Richter agierte, der im Gas-Verfahren gegen Berlin geurteilt hatte. Diesmal ließ der Richter von Anfang an wenig Zweifel an seiner Entscheidung. "Ich sehe keine Gründe, das Verfahren zu stoppen", sagte der Richter schon zu Beginn der Verhandlung.

Am Ende werde immer eine "wertende Entscheidung" stehen, eine "mathematische Genauigkeit" werde auch mit anderen Kriterien und Punkte-Bewertungen nicht zu erreichen sein. Auch die für Vattenfall negative Change-of-Control-Klausel, die dem Land ein Sonderkündigungsrecht einräumen würde, sollte der Konzern verkauft werden, sei nicht zu beanstanden.

Am Ende müssen die Richter nach einer Vergabeentscheidung prüfen, ob die Bewertung der Beamten korrekt gewesen ist oder nicht. Auch hier wird es einen Rechtsstreit über mindestens zwei Instanzen geben. Auch gegen die aktuelle Entscheidung darf vor Berufung eingelegt werden.

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