Berlin hat offiziell zehn kriminalitätsbelastete Orte, doch in Wahrheit ist die Liste an Brennpunkten viel größer. Ob die Hasenheide in Neukölln, der Tiergarten in Mitte oder der Stuttgarter Platz in Charlottenburg – viele Berliner Bezirke kämpfen mit ähnlichen Problemen. Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey und ihr Amtsvorgänger Heinz Buschkowsky (beide SPD) warnen seit Jahren vor Zuständen wie in Neukölln. Oft wurden sie dafür von anderen belächelt oder gar schulmeisterlich abgekanzelt.
Nun also kommt der dramatische Hilferuf nach einem härteren Durchgreifen des Staates von einem Grünen-Bezirksbürgermeister aus Mitte. Zumindest Verständnis dafür hat sogar das ebenfalls Grün geführte Rathaus in Friedrichshain-Kreuzberg – auch wenn Bürgermeisterin Monika Herrmann manche Forderung ihres Parteikollegen ablehnt. Ihr Bezirk hat mit dem Kottbusser Tor, der Warschauer Brücke, dem Görlitzer Park und der Rigaer Straße gleich vier berüchtigte Kriminalitätsschwerpunkte.
Was hat es mit diesem Paradigmenwechsel, Probleme so offen zu benennen und Hilfe einzufordern, auf sich? Er deutet darauf hin, dass „die Politik“ sich ehrlicher in der Debatte macht. Denn Sonntagsreden helfen nicht weiter. Ein gutes Beispiel ist die Vorstellung der jährlichen Kriminalitätsstatistik. Jahr für Jahr werden die Zahlen auf den kleinsten positiven Trend abgeklopft. Verständlich, wollen doch Innensenatoren und Polizeipräsidenten gut dastehen. Wie wäre es aber, würden stattdessen Probleme in Zukunft klarer und offensiver benannt?
Und das führt direkt zum zweiten Schritt. Eine realistische Lageeinschätzung bekommt man nicht in Büros, auf Podien oder in Debattierzirkeln. Die gibt es nur auf der Straße. Und da merkt man – gerade auch als Journalist –, dass es einen Unterschied gibt. Das heißt: Streifenpolizisten aus Brennpunkt-Abschnitten wie der 54 (Sonnenallee) oder der 32 (Alexanderplatz) freuen sich natürlich über die Nachricht, dass Berlin „relativ sicher“ ist, nur deckt sich diese Feststellung nicht mit ihrem Alltag in bestimmten Gebieten. Diese Menschen auf der Straße sind aber die Seismographen für gesellschaftliche Entwicklungen. Sozialarbeiter, Polizisten oder Mitarbeiter von Jugendämtern bemerken Veränderungen in Kiezen schon lange vor irgendwelchen Statistikern. Das war und ist auch am Tiergarten so. Für keinen der Betroffenen kommt die Entwicklung überraschend. Der Hilferuf aus Mitte ist nur der Schlusspunkt.
Es ist daher bemerkenswert, wenn Politikerinnen wie Franziska Giffey mit dem Mobilen Einsatzkommando (MEK) der Polizei in Neukölln unterwegs sind, um ein Gefühl für die Lage vor Ort zu bekommen. Einige Abgeordnete, darunter Benedikt Lux (Grüne) und Tom Schreiber (SPD), schauen regelmäßig auf den Polizeiabschnitten vorbei und machen ganze Schichten mit, was man wiederum an den fundierten Wortmeldungen im Abgeordnetenhaus merkt. Auch Mitte-Bürgermeister Stephan von Dassel hat angekündigt, sich die Lage im Tiergarten nachts anschauen zu wollen.
Diese ungefilterten Vor-Ort-Termine sind im besten Fall ein Gewinn für beide Seiten. Politik hat dann das berühmte Ohr an der Masse und die Menschen vor Ort sehen, in was für Zwängen wiederum Politik stecken kann. Gerade ein Innensenator kann beim ständigen Kampf um mehr Mittel ein Lied davon singen. Wenn sich dann noch Bezirke und Behörden intensiver austauschten, wäre es noch nicht zu spät, eine Trendumkehr in Brennpunkten zu schaffen.
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