Organisierte Kriminalität

Kriminelle Clans: Neukölln kündigt Null-Toleranz-Politik an

Staatsanwaltschaft, Polizei und Bezirk wollen im Kampf gegen kriminelle arabische Großfamilien enger kooperieren.

Oberstaatsanwalt Michael von Hagen, Bürgermeisterin Franziksa Giffey, Oberstaatsanwalt Michael Storck (v.l.)

Oberstaatsanwalt Michael von Hagen, Bürgermeisterin Franziksa Giffey, Oberstaatsanwalt Michael Storck (v.l.)

Foto: Sergej Glanze / Glanze/Berliner Morgenpost

Der Bezirk Neukölln will den Kampf gegen kriminelle arabische Großfamilien verstärken. Gemeinsam mit Polizei und der Staatsanwaltschaft wolle man künftig eine "Null-Toleranz-Politik" fahren, sagte Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Freitag vor Journalisten. Noch in diesem Oktober würden drei auf organisierte Kriminalität spezialisierte Staatsanwälte einen Raum am Amtsgericht Neukölln beziehen. Man müsse enger zusammenarbeiten und an die Grenzen des Machbaren gehen. "Es geht darum, dass wir den Kampf gegen die Kriminalität öfters gewinnen", sagte Giffey.

Illegal erworbenes Geld wird legal investiert

Laut Bezirk gibt es in Neukölln etwa zehn relevante arabische Großfamilien mit ungefähr 1000 Mitgliedern. Viele davon seien polizeibekannt. "Wir haben die Probleme seit 20 Jahren", sagte Giffey. Ein Großteil der spektakulärsten Verbrechen in der jüngeren Vergangenheit ging etwa auf das Konto dieser Clan-Strukturen. Dazu zählen der Einbruch in das Kaufhaus des Westens (KaDeWe) in Schöneberg und der Einbruch ins Bode-Museum in Mitte. Zu den Handlungsfeldern der Clans gehören laut Polizei auch Menschenhandel, illegales Glücksspiel, Drogenhandel, Raub und Hehlerei.

Kopfschmerzen bereitet der Politik, dass immer mehr dieser Clan-Mitglieder versuchen, aus dem Dunkelfeld der Kriminalität in Hellfelder zu wechseln. Das heißt: In Neukölln investieren Mitglieder aus kriminellen Strukturen etwa massiv in den Immobilienmarkt. "Diese Entwicklung betrachten wir mit großer Sorge", sagte Giffey. Besonders nach der Ankunft der vielen Geflüchteten ab 2015 sei eine verstärkte Aktivität auf dem Immobilienmarkt zu beobachten. Aber auch so habe der Bezirk viele Berührungspunkte mit der organisierten Kriminalität. Das fange schon bei der Durchsetzung der Schulpflicht an. Viele Schulschwänzer in Neukölln kommen aus einschlägig bekannten Familien. "Ich will damit nicht sagen, dass jeder Schulschwänzer kriminell wird. Aber nahezu jeder Kriminelle war vorher Schulschwänzer", sagte Giffey. Ihr Bezirk gehe daher restriktiver gegen die Eltern dieser Kinder und Jugendlichen vor als alle anderen Bezirke in Berlin.

Auch im Bereich der Sozialhilfe gibt es für Neukölln typische Betrugsfälle. Junge Männer, die teure Luxusautos fahren, aber auf dem Papier Unterstützung vom Staat bekommen. So gibt der 329.000-Einwohner-Bezirk im kommenden Haushaltsjahr 75 Prozent seines 900-Millionen umfassenden Haushaltes für Sozialleistungen aus. "Die, die Hilfe benötigen, sollen die Hilfe auch bekommen", sagte Giffey. Diejenigen, die das System ausnutzen, müsse man aber zur Rechenschaft ziehen. All diese Erkenntnisse, die dem Bezirk vorliegen, müsse man besser bündeln und dabei an die Grenzen des Machbaren gehen. "Wir müssen besser mit Justiz und Polizei zusammenarbeiten", so Giffey.

Der Bezirk Neukölln bekommt nun als erster Berliner Bezirk Staatsanwälte vor Ort. An zwei Tagen pro Woche wird ab dem 16. Oktober ein Staatsanwalt der Arbeitsgruppe Organisierte Kriminalität des Landes Berlin ein Büro im Amtsgericht Neukölln, direkt neben dem Rathaus, besetzen. Drei Kollegen werden sich diese Aufgabe teilen. Ziel sei es, den von Giffey geforderten Informationsaustausch mit Akteuren in Neukölln, etwa dem Jugendamt, der Polizei, dem Jobcenter oder dem Ordnungsamt zu verbessern, um schneller und besser gegen Kriminelle vorgehen zu können. Die beste Situation für Verbrecher sei eine, in der die zuständigen Behörden nicht miteinander reden würden, so Giffey weiter. Es könne nicht sein, dass der Datenschutz den Tätern helfe.

Die Oberstaatsanwälte Michael von Hagen und Michael Storck kennen die Probleme, von denen Giffey spricht, sehr genau. Storck, der die Hauptabteilung für Organisierte Kriminalität leitet, sagt, dass man in Neukölln vor allem mit qualifizierten Vermögensdelikten, Drogenhandel, Menschenhandel und Waffendelikten zu tun habe.

Storck kündigte an, dass man künftig die Null-Toleranz-Politik des Bezirkes flankieren werde. Dabei werde man ähnlich wie bei den Rockern vorgehen. Bereits kleinere Delikte sollen konsequent angeklagt und verurteilt werden. Als Beispiel nannte er etwa den Umgang mit Polizisten. "Es kann nicht sein, dass Polizisten oder Mitarbeiter des Ordnungsamtes bei ihrer Arbeit behindert oder beleidigt werden", so Storck. So etwas müsse noch konsequenter zur Anzeige gebracht werden. Storck kündigte zudem an, dass Staatsanwälte häufiger – auch verdeckt – mit auf Polizeieinsätze gehen werden, um ein Blick für die Situa­tion vor Ort zu bekommen.

Neukölln wird erster Bezirk mit Staatsanwälten vor Ort

"Ich war mit dem mobilen Einsatzkommando nachts unterwegs", sagte Giffey. Die Polizei kenne die Plätze, an denen Drogen und Waffen verkauft oder illegales Glücksspiel betrieben werde. Der Großteil spiele sich allerdings hinter verschlossenen Türen ab. Viele Leute, die gern zum Ausgehen nach Neukölln kommen und den Bezirk so lieben, wissen oft gar nicht, dass eine Straße weiter oder ein Stockwerk über der Szene-Bar die organisierte Kriminalität blühe. "Dagegen werden wir vorgehen. Denn diese Kriminellen stören all unsere Bemühungen", sagte Giffey.

Der Bezirk werde daher in den kommenden Monaten mehr Schwerpunkteinsätze organisieren, bei denen man gemeinsam mit der Polizei, den Ämtern und der Staatsanwaltschaft gegen bekannte Adressen vorgehen werde.

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