Volksentscheid

Kommentar: Volkes Willen beim TXL ernst nehmen

Die Berliner glauben nicht an den BER, sondern an Tegel. Rot-Rot-Grün muss den Volksentscheid ernst nehmen, meint Christine Richter.

Der Stimmzettel zum TXL-Volksentscheid

Der Stimmzettel zum TXL-Volksentscheid

Foto: Paul Zinken / dpa

Das Ergebnis ist eindeutig: Eine Mehrheit von mehr als 50 Prozent der Berliner will, dass der Flughafen Tegel offen bleibt. Der Volksentscheid, der die Stadt in den vergangenen Wochen so emotionalisiert und auch gespalten hat, hat damit einen erfolgreichen Abschluss gefunden. Der Senat soll, so stand es in dem Text, über den die Berliner am Sonntag abgestimmt haben, nun seine Schließungsabsichten für Tegel aufgeben und alle Maßnahmen einleiten, um einen „unbefristeten Fortbetrieb des innerstädtischen Flughafens als Verkehrsflughafen“ zu ermöglichen. Eine Aussage, an der es an sich wenig zu deuteln gibt.

Interaktive Karte: In diesen Kiezen haben die Berliner für Tegel gestimmt

Nun, in den Tagen nach dem Volksentscheid, ist erst einmal der rot-rot-grüne Senat am Zug. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und seine Senatoren von Grünen und Linken haben das Thema lange Zeit nicht ernst genommen. Sie dachten, als eine Bürgerinitiative und die FDP begannen, für Tegel zu trommeln, dass sich dafür niemals eine Mehrheit finden werde. Und sie dachten wohl auch, dass es rechtzeitig vor dem Volksentscheid einen Eröffnungstermin für den BER geben werde. Doch einen solchen Termin gibt es bis heute nicht. Ende 2019, so heißt es in Regierungskreisen, werde der Hauptstadtflughafen eröffnen. Aber vielleicht auch erst 2020. Die Berliner glauben sowieso nichts mehr – und stimmten für Tegel. Für einen Flughafen, über den manch einer mit Blick auf BER, Bürgerämter, Kfz-Zulassungsstellen und marode Schulen schon seit Langem sagt: Tegel ist das einzige, was noch funktioniert in dieser Stadt.

Der Flughafen wird auch die nächsten Jahre noch funktionieren. Was danach kommt, ist offen. Denn das wissen auch die Tegel-Freunde: So eindeutig ist die Sache mit dem Volksentscheid eben doch nicht. Es wurde nicht über ein den Senat bindendes Gesetz, sondern über eine Aufforderung an die Landesregierung abgestimmt. Bei den verschiedenen Diskussionsveranstaltungen mit diversen Experten in den vergangenen Wochen wurde für alle, für Freunde und für Gegner des innerstädtischen Flughafens, klar: Es ist kompliziert. Denn der sogenannte Planfeststellungsbeschluss für den BER, höchstrichterlich bestätigt, sieht vor, dass Tegel sechs Monate nach Inbetriebnahme des neuen Großflughafens geschlossen werden muss. Wer diesen Schließungsbeschluss wieder ändern will, muss sich auf lange juristische Auseinandersetzungen und auf schwierige Diskussionen mit dem Bund und Brandenburg einstellen.

Die Berliner SPD mit Michael Müller, die Grünen und auch die Linken haben dennoch keine Alternative, als den Volksentscheid ernst zu nehmen, als ernsthaft zu prüfen, was geht in Tegel. Denn das „Ja“ zu Tegel war neben dem Berliner Wahlergebnis auch ein Signal, wie unzufrieden die Menschen mit ihrer Landesregierung sind. Mehrheitlich.

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