Volksentscheid

Klare Mehrheit der Berliner für Flughafen Tegel

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Der Flughafen Tegel

Der Flughafen Tegel

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Das Ergebnis war erwartet worden, doch der Vorsprung fällt kleiner als noch vor Monaten: 56,1 Prozent der Wähler votierten für den TXL.

Die deutliche Mehrheit der Berliner hat sich in einem Volksentscheid für einen Weiterbetrieb des Stadtflughafens Tegel ausgesprochen. 56,1 Prozent der Wähler votierten am Sonntag für eine Zukunft des Flughafens. 41,7 Prozent forderten eine Schließung Tegels nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in den kommenden Jahren. Das teilte die Landeswahlleiterin auf ihrer Internetseite am frühen Montagmorgen mit.

Interaktive Karte: In diesen Kiezen haben die Berliner für Tegel gestimmt

In Umfragen vor einigen Monaten hatten die Unterstützer noch bei 70 Prozent gelegen. Nach und nach bröckelte aber der Vorsprung. Jetzt stimmten 991.832 Berliner für den Flughafen und 737.216 dagegen. Es gab 39.735 ungültige Stimmen.

Der Ausgang der Abstimmung hat aus mehreren Gründen aber keine unmittelbare rechtliche Konsequenz, sondern ist nur eine Aufforderung an den Berliner Senat, sich für die Offenhaltung einzusetzen. Der Senat kann nicht alleine über den Kopf der beiden anderen Eigentümer - Brandenburg und der Bund - hinweg entscheiden. Zudem ist nach derzeitiger Rechtslage die Betriebsgenehmigung für den neuen Hauptstadtflughafen BER an die Tegel-Schließung gekoppelt. Der alte Flughafen muss innerhalb von sechs Monaten nach BER-Eröffnung geschlossen werden.

„Der Regierende Bürgermeister ist massiv angezählt“

Müller: "Rechtliche Situation kann man nicht wegbeschließen"

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte, das sich an der Situation und dem Beschluss zur Schließung von Tegel eigentlich nichts ändern werde. „Wie das Votum auch ausgeht, die rechtliche Situation kann man nicht einfach so wegbeschließen.“ Es gebe „erhebliche rechtliche Risiken“. Gleichzeitig kündigte Müller an, mit den Miteigentümern Bund und Brandenburg zu sprechen. „Wenn es so kommt, dann kann ich anbieten, mit den Gesellschaftern zu reden, ob sie bereit sind, ihre Position zu überdenken.“

Der Kampf um die Zukunft eines Flughafens

Der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja, der den Volksentscheid mit anschob, sagte am Abend, Müller müsse die Abstimmung ernst nehmen. „Das ist ein Votum, das nicht umzudeuten ist, das klar ist, hier geht es darum, politisch zu handeln. Und wir fordern ein, dass das rechtlich umgesetzt wird.“ Der Berliner FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer meinte: „Jetzt muss Herr Müller endliche handeln und seine Verzögerungstaktik sein lassen.“

Größte Unterstützung in Charlottenburg-Wilmersdorf

Die größte Unterstützung erhielt der Flughafen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, der weitab vom Fluglärm, aber nah an der der dorthin führenden Stadtautobahn liegt. 68,1 Prozent der Wähler stimmten mit Ja. Die meisten Gegner von Tegel leben in Pankow, hier stimmten 55,1 gegen den Flughafen. Über Teile des Bezirks fliegen zeitweise im Minutentakt die landenden oder startenden Flugzeuge.

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Der Senats aus SPD, Linken und Grünen hatte auch mit dem Lärmschutz für 300.000 Menschen und den Möglichkeiten, das alte Tegeler Flughafengelände künftig für Wohnungen und einen Forschungs- und Technologiepark zu nutzen, argumentiert.

Die Tegel-Befürworter CDU, AfD und FDP betonten immer, Tegel werde neben dem neuen Hauptstadtflughafen BER als Zweitflughafen benötigt, weil die Passagierzahlen in der Hauptstadt steigen. Für den neuen Flughafen gibt es bereits Ausbaupläne, allerdings noch immer kein Eröffnungsdatum. Rund 2,5 Millionen Berliner waren am Sonntag zur Bundestagswahl und dem Volksentscheid aufgerufen.

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( dpa )