Bundestagswahl

Warum Berliner Verhältnisse immer anders sind

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Joachim Fahrun
Wählen im Jonglierladen: Auch in dieser Trainingshalle für Jongleure an der Zossener Straße in Kreuzberg wird abgestimmt

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Foto: Reto Klar

Die CDU ist in Berlin bei der Bundestagswahl stärkste Partei geworden. Aber so richtig zufrieden ist dort außer der AfD niemand.

Für die meisten Berliner könnte der Wahltag in einer Enttäuschung münden. Denn die Berliner halten wenig von einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen, die nun als erste Regierungsoption gilt. Nur 23 Prozent halten ein solches Bündnis für gut. Aber auch eine große Koalition, aus der wegen des Neins der SPD wohl nichts wird, kommt nur bei 31 Prozent gut an. Am liebsten wäre den Berlinern Rot-Rot-Grün. Die Konstellation, die in Berlin regiert, fänden 41 Prozent gut.

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Monika Grütters machte gute Miene. Die CDU sei die letzte noch verbliebene Volkspartei, erklärte die Kulturstaatsministerin und Spitzenkandidatin der Berliner CDU. Gegen die Union könne nicht regiert werden, deshalb seien die „wesentlichen Wahlziele erreich“. In der Stadt selbst kam die CDU nach den bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe bekannten regionalen Zahlen auf knapp 23 Prozent und verteidigt den ersten Platz von 2013. Die Berliner CDU war noch nie ein Kraftzentrum ihrer Bundespartei.

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CDU in Berlin stets schlechter als bundesweit

In der strukturell eher links tickenden Hauptstadt schneidet die CDU stets schlechter ab als bundesweit. Dabei ist die CDU bei Bundestagswahlen in Berlin noch vergleichsweise stark. Die Resultate bei Landtagswahlen blieben auch zuletzt deutlich hinter den Stimmenanteilen zurück, die der CDU-Landesverband bei Bundestagswahlen eingefahren hat.

Es ist kein Jahr her, als die CDU bei der Berliner Wahl mit 17,6 Prozent eine historische Schlappe hinnehmen musste. Insofern ist das Ergebnis vom Sonntag für die Union ein Beleg dafür, dass mehr drinnen ist für sie in Berlin und sie ihr Wählerpotenzial auf der Landesebene zuletzt nicht ausgeschöpft hat. In historischer Perspektive muss aber auch die CDU in der Hauptstadt einen massiven Niedergang konstatieren. 1990, als die Menschen erstmals nach dem Mauerfall in Ost- und West-Berlin den Bundestag bestimmen durften, erzielte die CDU hier fast 40 Prozent und blieb nur gut vier Prozentpunkte hinter dem bundesweiten Resultat der Union unter Helmut Kohl zurück.

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Die Berliner SPD kommt wohl auf rund 21 Prozent und liegt damit genau im Bundestrend. Mit der raschen Festlegung ihrer Spitzenleute, angesichts der Wahlschlappe der SPD dürften auch die Berliner Parteifreunde einverstanden sein. Schon vor der Wahl waren Szenarien durchgespielt worden, in denen das Resultat so ausfiel wie es nun auch geschehen ist. Die Berliner Spitzenkandidatin Eva Högl scherte denn auch sofort in die Linie ein. „Wir werden als SPD die größte Oppositionskraft sein“, sagte Högl, die bisher stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion ist.

Landespolitiker müssen für die SPD in die Bresche springen

In der Opposition, so die Wahrnehmung, dürften viele der alten Führungskräfte – ausgenommen der Parteivorsitzende Martin Schulz – keine große Rolle mehr spielen. Landespolitiker wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig oder eben auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller müssen nun die Lücken in der öffentlichen Wahrnehmung stopfen.

Müller stand übrigens anders als bei früheren Wahlniederlagen auf dem Podium der Verlierer. Dennoch wird auch in der Berliner SPD nach dem Ergebnis vom Sonntag die Nervosität sicher weiter wachsen. Denn die Sozialdemokraten müssen sich in der Hauptstadt inzwischen wohl auf ein Dasein als 20-Prozent-Partei einstellen. Irgendeine Art von Ministerpräsidenten-Bonus ist für den Landesverband unter dem Vorsitzenden und Regierenden Bürgermeister Michael Müller nicht erkennbar. Der Bundestrend hat auch die Sozialdemokraten in der Hauptstadt voll erwischt.

Die SPD ist Kummer gewöhnt

Aber die Berliner SPD ist auch bei Bundestagswahlen Kummer gewöhnt. Schon 2009 knackte die Partei nur knapp die 20-Prozent-Marke, verbesserte sich aber vier Jahre später auf 24,6 Prozent. Allerdings gab es seinerzeit unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit einen landespolitischen Bonus. Zwei Jahre nach dem Tiefpunkt bei der Bundestagswahl 2009 holte Wowereit bei den Abgeordnetenhaus-Wahlen 28,3 Prozent- Es war das letzte Mal, dass die Berliner SPD dem eigenen Anspruch von 30 Prozent plus X auch nur nahe kommen konnte. Zuvor war bei fünf Bundestagswahlen seit 1990 der Sprung über die 30 Prozent gelungen. Die Berliner SPD war dabei immer nur knapp unter den Resultaten der Bundespartei geblieben. Jetzt dürfte die SPD in Berlin auf niedrigem Niveau wieder etwas besser abgeschnitten haben als die Parteifreunde auf Bundesebene.

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Die AfD triumphierte schon am Wahlabend, obwohl sich am Alexanderplatz sofort nach der ersten Hochrechnung eine Demonstration gegen die Rechtspartei bildete. In Berlin liegt die AfD mit etwa 15 Prozent über ihrem Bundesergebnis und bestätigt ihr 14-Prozent-Resultat von der Abgeordnetenhauswahl. Spitzenkandidatin Beatrix von Storch sagte, man werde im Bundestag Themen wie Migration ansprechen, die dort lange nicht besprochen worden seien. Die Stimme der AfD werde klar und konstruktiv, aber auch hart sein, so von Storch.

Linke schon immer stark

Die Linke war in Berlin schon immer ziemlich stark. Die knapp 16 Prozent in Berlin sind aber eine leichte Enttäuschung für die Partei, die zuletzt in Umfragen stärker ausgesehen hatte. Jetzt zieht sie neue Motivation aus dem Einzug der AfD in den Bundestag. Hier sieht sich die Linke als Speerspitze: „Wir haben einen Rechtsruck in Deutschland“, sagte Spitzenkandidatin Petra Pau, „der drückt sich nun auch im Parlament aus.“

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Bei Bundestagswahlen schnitt die Partei in den vergangenen Jahren stets besser ab als bei den Wahlen zum Berliner Landesparlament. Das Potenzial von 20 Prozent schöpfte sie 2009 komplett aus, 2013 blieb sie mit 18,5 Prozent knapp dahinter. Offensichtlich schätzen die Berliner Wähler die Linke mehr als eine Oppositionskraft, die sie im Bund immer war.

Aber bundesweit ist Berlin eine Linken-Hochburg. Mit Gregor Gysi, Petra Pau, Gesine Lötzsch und auch dem jüngeren Stefan Liebich schickt die Partei in ihren starken östlichen Wahlkreisen Schwergewichte ins Rennen. Die Direktmandate im Berliner Osten haben der Linken ihre Existenz im Bundestag gerettet, als sie 2002 bundesweit an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, aber mit Lötzsch in Lichtenberg und Pau in Marzahn-Hellersdorf dennoch zwei Direktmandate gewannen.

Berliner Grüne wollen Jamaika-Koalition sondieren

Für die Grünen hat der Wahltag doch noch einen versöhnlichen Ausgang genommen. Das zweitbeste Ergebnis bundesweit in der Parteigeschichte und auch in Berlin ist es in den vergangenen Wochen doch noch gelungen, die Stammwähler zu mobilisieren. Zwischendurch, in der Phase des Schulz-Hypes, mussten die Grünen ja sogar um den Wiedereinzug in den Bundestag fürchten, und Sorgen gingen um, das nach wie vor einzige grüne Direktmandat der Republik in Friedrichshain-Kreuzberg einzubüßen.

Das Berliner Ergebnis von etwa 10 Prozent wäre aber das schlechteste jemals und entspricht in etwa dem Bundestrend. Bisher hatte der Stimmenanteil in Berlin stets deutlich höher gelegen als bundesweit. Dennoch zeigte sich die Nummer eins der Berliner Landesliste, Lisa Paus, selbstbewusst. Eine Jamaika-Koalition ist auch für die dem linken Parteiflügel zugerechnete Bundestagsabgeordnete kein Tabu: „Wir werden ernsthaft mit unseren Inhalten in Sondierungen eintreten“, kündigte Paus an.

Für die FDP war der Sonntag ein Jubeltag, auch in Berlin. Die Liberalen sind nun mit rund acht Prozent in der Hauptstadt wieder auf dem Niveau, das sie vor dem Absturz von 2013 hatten. 2009 hatten die Liberalen noch 11,5 Prozent eingefahren, das war, als die FDP mit Guido Westerwelle bundesweit mehr als 14 Prozent bekam und in eine schwarz-gelbe Bundesregierung stürmte. Vier Jahre später blieb nach bundesweit 4,8 und in Berlin 3,6 Prozent nur noch der Gang in die außerparlamentarische Opposition.

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