Beim BER gibt es wenig Hoffnung auf Änderung

Aufsichtsrat

Beim BER gibt es wenig Hoffnung auf Änderung

31.01.2017, 18:44 | Lesedauer: 2 Minuten

Thomas Fülling

Gähnende Leere am BER

**Foto:** dpa Picture-Alliance / Patrick Pleul / picture alliance / ZB

Linke und Grüne sind nun mit Senatoren im BER-Aufsichtsrat vertreten - damit sind die Kritiker in der Pflicht, meint Thomas Fülling.

Als Linke und Grüne in Berlin noch auf der Oppositionsbank saßen, forderten sie vehement einen Rückzug der Politik aus dem Aufsichtsgremium für den Flughafen-Neubau in Schönefeld. Mangelnde Fachkompetenz und das ständige Dazwischenfunken der Politiker seien Hauptgründe dafür, dass der Airport ein Desaster für den Steuerzahler ist, so die Analyse ihrer Vertreter im BER-Untersuchungsausschuss.

Doch direkt nach der neuerlichen Verschiebung der Eröffnung der Sinneswandel: Getreu der alten Adenauer-Devise – „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ – werden Grüne und Linke jetzt nicht nur Politiker, sondern je einen Senator aus den eigenen Reihen in die Aufsicht für das aus dem Ruder gelaufene Projekt entsenden. Selbst der vierte noch freie Kontrolleursstuhl, der Berlin zusteht, wird politisch besetzt: Darauf wird nun Engelbert Lütke Daldrup, Flughafenkoordinator aus der Senatskanzlei, Platz nehmen.

Die Kehrtwende von Linken und Grünen ist vor allem ein Sieg von Michael Müller. Der Regierende Bürgermeister will nicht nur die Oberaufsicht über den BER behalten, er wollte auch die scharfen Kritiker mit in die Verantwortung nehmen. Jede weitere Panne wird künftig politisch nicht mehr allein ihm und seiner SPD, sondern auch den Grünen und Linken angelastet. Für die Linke sollen nun Klaus Lederer, für die Grünen Dirk Behrendt zeigen, dass sie es besser können als ihr Vorgänger Frank Henkel von der CDU.

Der eine ist in Berlin Kultursenator, der andere zuständig für die Justiz und den Verbraucherschutz. Keiner von beiden ist bislang mit substanziellen Beiträgen zum Thema BER-Fertigstellung aufgefallen. Lederer forderte übrigens noch 2013, die Arbeit des Aufsichtsrates „gänzlich anders zu organisieren“. Speziell an der Spitze sei eine Veränderung „naheliegend“. Doch nun bleibt beim Großflughafen wohl alles beim Alten. Und es besteht wenig Hoffnung, dass sich daran etwas ändert.