Diese Woche wird eine sehr wichtige für die Berliner Politik. Am Donnerstag starten die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken. Zuvor muss der Landesausschuss der Grünen zwar noch seine Zustimmung geben, allerdings rechnet niemand damit, dass er sie verweigert. Damit beginnt also die Weichenstellung für eine rot-rot-grüne Landesregierung, die bis Anfang Dezember abgeschlossen werden soll.
Können es sich die drei Partner leisten, die Koalitionsverhandlungen ohne positives Ergebnis zu beenden? Nicht wirklich, auch wenn vor allem Grüne und Linke betonen, dass die Gespräche offen geführt würden. Klar ist, dass es keine tatsächliche politische Mehrheit im Abgeordnetenhaus für ein anderes Bündnis gibt. Raed Saleh, der Fraktionschef der Sozialdemokraten, hat bereits die Parole ausgegeben, Rot-Rot-Grün sei „zum Erfolg verdammt“. Saleh hat das zwar auf die Arbeit einer solchen Koalition bezogen, sollte es sie geben. Man kann seine Worte aber auch getrost schon auf das Zustandekommen einer solchen Regierung anwenden.
Die mutmaßlichen künftigen Partner haben sich viel vorgenommen. Es soll eine Hauptverhandlungsgruppe gebildet werden, bei der direkt eine Unterarbeitsgruppe „Gutes Regieren“ angesiedelt ist. Hinzu kommen 13 Fachverhandlungsgruppen. Die sollen sich dann über die Vorhaben auf den wichtigsten Politikfeldern von Haushalt/Finanzen über Arbeit/Soziales, Verkehr/Mobilität und Bauen/Wohnen/Mieten bis zu Integration und Flüchtlingspolitik verständigen.
Differenzen bei der Finanzpolitik
Das mag kompliziert klingen, kann aber durchaus Sinn machen. Sowohl bei der SPD als auch bei der CDU ist in den vergangenen zwei Jahren die Erkenntnis gereift, dass man 2011 den Koalitionsvertrag nicht konsequent genug ausgearbeitet hat. Eine der augenfälligsten Schwächen dieses Werkes war die unklare Verantwortung für das Personal im öffentlichen Dienst und die Reform der Verwaltung. Sowohl Innen- als auch Finanzverwaltung waren zuständig – mit bekannt schlechtem Resultat.
SPD, Grüne und Linke täten also gut daran, solche Geburtsfehler zu vermeiden und sich nicht in faule Kompromisse zu flüchten. Das ist leichter gesagt als getan. Auch wenn es zwischen den drei Parteien große Schnittmengen in den politischen Überzeugungen geben mag, wie ihre Führungsspitzen gern betonen, es treten auch gravierende Differenzen zu Tage, wie zum Beispiel in der Finanzpolitik.
Die SPD möchte den „Zweiklang“ von Haushaltskonsolidierung und Investitionen beibehalten, Grüne und Linke wollen den Fokus deutlicher auf die Investitionen legen. Sie möchten einen Pakt schließen, der letztlich ein Investitionsprogramm für Schulen und Kindertagesstätten, Straßen und Radwege, Krankenhäuser und Bäder bedeutet, mit dem sich die Landesregierung für zehn Jahre bindet. Auch beim Wohnungsbau, der inneren Sicherheit, der Verkehrspolitik und der Bürgerbeteiligung werden die Koalitionsverhandlungen kein gemütliches gegenseitiges Schulterklopfen darstellen.
Die Verhandlungsführer der Sozialdemokraten sind dabei in der unbequemsten Position. Die SPD hat nach der Wahlschlappe und der darauffolgenden internen Kritik am Kurs der Partei mittelfristig am meisten zu verlieren. Vor allem sie wird kritisch beäugt: Wird es ihr gelingen, eine Politik zu machen und zu vermarkten, in der sich mehr als nur jeder Fünfte der teilnehmenden Wähler wiederfindet? Es wird nicht klappen, wenn Rot-Rot-Grün lediglich den kleinsten gemeinsamen Nenner ausverhandelt.
