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SPD und Grüne nähern sich in Gesprächen an

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Jens Anker
Die Mitglieder der Verhandlungsdelegation der Berliner Grünen (von links nach rechts), Daniel Wesener, Ramona Pop, Antje Kapek und Bettina Jarasch (alle Bündnis 90/Die Grünen)

Die Mitglieder der Verhandlungsdelegation der Berliner Grünen (von links nach rechts), Daniel Wesener, Ramona Pop, Antje Kapek und Bettina Jarasch (alle Bündnis 90/Die Grünen)

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

In Berlin deutet sich nach den ersten Sondierungsgesprächen weiter ein rot-rot-grünes Bündnis an.

Als Stimmungslöser hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) knallgrüne und rote Pfannkuchen mitgebracht. Am Ende des Gesprächs zwischen SPD und Grünen waren kaum mehr welche übrig. „Auch heute war das Gespräch sehr offen und klar“, sagte Müller hinterher, so wie er es auch schon nach den Sondierungen mit der CDU und der Linkspartei am Tag zuvor gesagt hatte. Offenbar hatte sich die SPD-Runde auf intensiven Gesprächsbedarf eingestellt. Anders als am Vortag traf man sich nicht mit zwei möglichen Koalitionspartnern, sondern nur mit einem. Am Ende wurden es mehr als vier Stunden, bevor Müller und die grüne Landeschefin Bettina Jarasch im Roten Rathaus vor die Tür traten.

Wie auch nach dem Gespräch mit der CDU und der Linkspartei habe es keine großen Differenzen gegeben, die eine Zusammenarbeit ausschließen würden, sagte Müller. Aber die Richtung scheint klar, noch bevor sich die SPD mit der FDP am heutigen Freitag trifft. „Ich kann schon heute sagen, dass wir uns am Montag zu einem Dreiergespräch mit der Linkspartei und den Grünen zu einer Sondierung treffen werden“, sagte Müller. Das solle ein Zeichen dafür sein, „dass wir es mit dem neuen Stil ernst meinen“.

Grüne fordern Sondierungen mit der SPD auf Augenhöhe

Zuvor hatten sowohl die Linkspartei als auch die Grünen deutlich gemacht, dass sie einen neuen Regierungsstil von der SPD fordern, damit ein mögliches Dreierbündnis die Stadt regieren kann. Augenhöhe – das war das Wort, das in den vergangenen Tagen oft zu hören war. Nach dem historisch schlechten Ergebnis für die SPD forderte das Spitzenquartett der Grünen Sondierungen und Verhandlungen auf Augenhöhe. Das von der SPD so geliebte Koch-und-Kellner-Spiel zwischen dem großen und dem kleinen Koalitionspartner, das sie in der Vergangenheit mit der Linkspartei und zuletzt auch mit der CDU aufführte, dürfe es angesichts des Kräfteverhältnisses nicht mehr geben.

„Ich habe verstanden“, hatte Müller schon nach dem Gespräch mit der Linkspartei gesagt und angesichts der wahrscheinlichen Dreierkonstellation andere Kommunikationsstrukturen versprochen. So ähnlich formulierte er es einen Tag später auch bei dem Treffen mit den Grünen. „Wenn wir eine Zusammenarbeit starten, muss es enge Abstimmungsprozesse auf allen Ebenen geben.“

Die Grünen vernahmen das Angebot wohlwollend. „Nach dem Gespräch sehen wir die Bereitschaft dafür bei der SPD“, sagte Landeschefin Bettina Jarasch. „Es ist wichtig, einen echten Aufbruch für die Stadt hinzubekommen.“ Man müsse sich auch gegenseitig etwas gönnen können. Öffentlich ausgetragenen Streit, wie zuletzt mehrfach bei SPD und CDU, soll es nach dem Willen der Grünen im neuen Senat nicht mehr geben, betonte sie.

Das Gespräch habe um die Themenfelder Stadtentwicklung, Wohnungsbau, Energie und Stadtwerk sowie die Finanzen gekreist. Man habe ausgelotet, welche Schwerpunkte der jeweils andere in den Themenfeldern setzen wolle. Vor allem aber gehe es darum, so Müller, die Dinge in der Verwaltung und bei der Infrastruktur zu beschleunigen. „Wir können die kommenden fünf Jahre nicht vertrödeln. Das war der Wählerauftrag nicht nur in Richtung der SPD“, sagte er. SPD, Grüne und auch die CDU hatten zum Teil deutlich an Stimmen verloren. Das sehen die Grünen genauso. „Wir werden liefern müssen, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte Jarasch.

Die gegenseitige Ermahnung zu Vertrauen und Ernsthaftigkeit erfolgte am Donnerstag nicht ohne Grund. Das Verhältnis zwischen den Sozialdemokraten und den Grünen in Berlin ist fast schon traditionell schwierig. Die SPD fremdelt mit den Kernthemen der Ökopartei, der Energiewende und der Umwelt. Im Gegenzug beschreiben die Grünen die SPD als machtbesessen und nach mehr als 25 Jahren Regierungszeit auch verbraucht. Nach dem Wahlergebnis vom vergangenen Wochenende müssen beide Seiten nun umdenken, wollen sie zusammen mit der Linkspartei in den kommenden fünf Jahren ein Regierungsbündnis bilden. Beide Seiten versicherten nach dem Sondierungstreffen, dass die Bedenken ausgeräumt seien. Sie habe ein „gutes Gefühl“, sagte Jarasch. „Ich habe keine großen Differenzen gespürt“, sagte Müller. Ein erster Gradmesser für die Belastbarkeit wird das Dreiergespräch am Montag sein, wenn alle drei möglichen Koalitionspartner aufeinandertreffen.

Wohnungsbau im Fokus von SPD, Linken und Grünen

Sollte es, wie derzeit vermutet, zu einer rot-rot-grünen Koalition kommen, könnte vor allem der Wohnungsbau in den Fokus rücken. Alle drei Parteien wollen der derzeitigen Entwicklung mit steigenden Mieten entgegenwirken. „Für die SPD ist der Wohnungsbau wichtig“, sagte Müller. „Linke und Grüne wollen in diesem Bereich auch etwas erreichen.“

Ob es in der kommenden Woche noch eine weitere Sondierungsrunde mit der CDU geben wird, ließ Müller offen. Derzeit sieht es nicht danach aus. Sollte sich Rot-Rot-Grün am Montag auf gemeinsame Projekte für die kommenden fünf Jahre verständigen, spricht nichts dagegen, in Koalitionsverhandlungen zu treten. Die Grünen haben eine Koalition zusammen mit SPD und CDU ausgeschlossen.