Koalitionsverhandlungen

Berlins Grünen-Chefin will Fahrpreiserhöhung auf Eis legen

Die SPD startete nächste Woche mit Grünen und Linkspartei in die Koalitionsverhandlungen. Grünen-Chefin Ramona Pop will nun liefern.

Abgeordnetenhauswahlen, Bündnis 90/ Grüne Ramona Pop Berlin, 20.06.2016 Ramona Pop, Fraktionschefin der Bündnis/Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus.House elections Alliance 90 green Ramona Pop Berlin 20 06 2016 Ramona Pop Group leader the Alliance green in Berlin House of Representatives

Abgeordnetenhauswahlen, Bündnis 90/ Grüne Ramona Pop Berlin, 20.06.2016 Ramona Pop, Fraktionschefin der Bündnis/Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus.House elections Alliance 90 green Ramona Pop Berlin 20 06 2016 Ramona Pop Group leader the Alliance green in Berlin House of Representatives

Foto: imago stock / imago/Ulli Winkler

Im vierten Anlauf soll es endlich klappen. Die Grünen wollen in Berlin mitregieren. Über den Stand der Verhandlungen, die Ziele der Grünen und eine große Verwaltungsreform sprach die Fraktionschefin der Partei, Ramona Pop, mit der Berliner Morgenpost.

Nach nur einer Sondierung zusammen mit SPD und Linkspartei geht es in der kommenden Woche mit Koalitionsverhandlungen weiter. Was führte zu der zügigen Verständigung?

Ramona Pop: Es gab ja vorher schon jeweils eine Sondierung mit uns und der Linkspartei, in denen wir die wichtigsten Themen besprochen haben und festgestellt haben, dass es Gemeinsamkeiten gibt, die über den kleinsten gemeinsamen Nenner hinausgehen. Das hat uns dazu veranlasst, unseren Gremien zu empfehlen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Was sind denn die drängendsten Themen?

Da bleiben wir bei dem, was wir im Wahlkampf gesagt haben. Dazu gehört, dass wir in unsere Infrastruktur investieren müssen – also etwa Schulen, Krankenhäuser, Radwege und Straßen. Da sind wir uns alle sehr einig. Wir müssen aus dem Modus rauskommen, uns bei jeder Haushaltsberatung neu darüber zu streiten, wie viel Geld wir für das Funktionieren unserer Stadt ausgeben. Wir müssen längerfristig denken und Investitionen in Sanierung und Ausbau verstetigen, damit jede einzelne Schule weiß, wann sie drankommt, und nicht immer neu darauf hoffen muss. Die Modernisierung der Verwaltung wird auch ein zentrales Thema sein, damit unsere Stadt wieder funktioniert, vom Wohnungsbau über den Nahverkehr bis zum Radverkehr. Das heißt, alles, was liegen geblieben ist in den letzten Jahren, werden wir nun anpacken müssen.

Kommentar: Der steinige Weg zu Rot-Rot-Grün in Berlin

Das hört sich nach einer Mammutaufgabe an?

Ich denke, dass allen die Verantwortung bewusst ist. Wir werden liefern müssen.

Haben Sie nach der Sondierung den Eindruck, dass sich auch in Ihrem Sinn etwas bewegen kann?

Beim öffentlichen Nahverkehr haben wir nicht nur darüber gesprochen, ihn auszubauen, sondern auch die Frage der Bezahlbarkeit gestellt und ob das Tarifsystem noch so sinnvoll ist wie derzeit. Wenn man etwas Neues entwickeln will, sollte man die geplante Fahrpreiserhöhung erst einmal auf Eis legen. Außerdem wollen wir den Zugang zu Kita und Betreuung öffnen und die Bedarfsprüfung abschaffen. Wenn die Eltern kein fünfseitiges Formular mehr ausfüllen müssen und der Kita-Gutschein per Post nach Hause kommt, wird zudem die Verwaltung entlastet, und man hätte zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.

Was macht Sie eigentlich so zuversichtlich, dass sie bei den Themen, die so lange liegen geblieben sind, jetzt auf einmal den Schalter umlegen können?

Es muss uns allen klar sein, dass wir über Weichenstellungen reden und nicht alles von heute auf morgen zu lösen sein wird. Denn die Hinterlassenschaften sind riesig. Aber wir müssen diese Dinge auf den Weg bringen und sie vorantreiben. Beim Thema Investitionen brauchen wir einen Pakt, in dem wir festhalten, was die kommenden fünf bis zehn Jahre passiert. Bei der Verwaltungsreform muss es ähnlich sein. Das ist eine Querschnittsaufgabe, die wir aus der jetzigen Doppelzuständigkeit von Innen- und Finanzverwaltung herauslösen wollen – vielleicht wird es ja Chefsache. Wir haben den Auftrag, die Probleme zu lösen und nicht nur drüber zu reden.

Am Willen fehlte es bislang auf allen Seiten nicht, die Versuche schlugen aber trotzdem fehl?

Die alte Logik, einfach mehr Geld zur Verfügung zu stellen, damit die Sachen klappen, funktioniert nicht mehr. Wir sehen das beim jetzigen Sonderinvestitionsprogramm. Da liegen mehr als 600 Millionen Euro rum, die nicht abgerufen werden. Das liegt vor allem an den langwierigen Umsetzungsstrukturen und unklaren Zuständigkeiten. So kann man zum Beispiel keine neuen Schulen bauen. Da brauchen wir ein echtes Reformprojekt, denn wir müssen in den kommenden zehn Jahren mindestens 50 neue Schulen bauen. Wir Grüne haben dazu Anfang des Jahres ein Konzept vorgelegt.

Müsste man dann nicht gleich das ganz große Rad drehen und das Verhältnis zwischen Land und Bezirken ganz neu ordnen?

Auch das gehört auf die Agenda. Es wäre aber jetzt nicht das Richtige, erst einmal jahrelang zu diskutieren, wie das denn ginge. Wir sollten uns zunächst die drängenden Themen vornehmen und dort die Probleme und Blockaden lösen.

Sie haben in der Opposition der SPD vorgeworfen, sie lasse die Dinge schleifen, agiere überheblich und sei regierungsmüde. Hat sich die SPD denn tatsächlich geändert?

Wir haben miteinander besprochen, dass die neue Regierung anders zusammenarbeiten und miteinander gestalten muss. Das ist die Grundlage für die Regierungsarbeit. Und das verlangt allen ein Stück Bewegung ab. Erfolge sollte man gemeinsam und nicht auf Kosten seiner Koalitionspartner feiern, denn mit Streit gewinnt man bei den Bürgern kein Vertrauen zurück. Investitionen und Verwaltung, die wachsende Stadt gerecht und ökologisch gestalten – das sind zentrale Themen, die wir gemeinsam vorantreiben wollen.

Wie groß ist eigentlich ihr Verhandlungsspielraum? Es ist nur Rot-Rot-Grün möglich, ein Scheitern hätte für alle Seiten verheerende Folgen.

Wir reden eher über das Gelingen als über das mögliche Scheitern. Wir haben viele Gemeinsamkeiten festgestellt. Ich sehe da Bewegung von allen Seiten aufeinander zu. Dass keine andere Konstellation möglich ist, löst vielleicht auch den Druck, sich über Gebühr profilieren zu wollen. Zudem wird auf taktische Spielchen verzichtet. Das schafft eine angenehmere Arbeitsatmosphäre.

Uns wundert, dass in den letzten Wochen das Thema Wirtschaft keine Rolle gespielt hat, auch nicht in den bisherigen Sondierungsgesprächen …

Die Wirtschaftspolitik machen wir ja nicht am Schreibtisch, sondern zusammen mit denjenigen, die zum wirtschaftlichen Erfolg der Stadt beitragen. Das hat bislang keine herausragende Rolle gespielt. Aber glauben Sie mir, die Wirtschaftspolitik wird in den Koalitionsverhandlungen keine unwesentliche Rolle spielen. Die Stadt entwickelt sich prächtig, doch wir müssen sehen, dass sich das verstetigt. Wir müssen hinbekommen, dass die Digitalisierung durch die Start-up-Szene auch Eingang in die Verwaltung findet. Ich würde mir sehr wünschen, dass wir zum Beispiel im ÖPNV eine Verbindung zwischen Landesunternehmen und moderneren Mobilitätsangeboten finden. Ich glaube, dass etwa die BVG von Entwicklungen profitieren könnte, die bereits erfolgt sind.

Das heißt, die Grünen wollen beim Thema Verkehr ihre Kompetenzen in den Senat einbringen?

Das ist jetzt nicht gänzlich überraschend, dass die Grünen beim Thema Verkehr, ÖPNV und Radverkehr sehr engagiert sind.

Die Grünen könnten sich also gut vorstellen, ein Ressort mitzuprägen, in dem das Wort Verkehr vorkommt?

Wir möchten in den Koalitionsverhandlungen das Thema Verkehr mitprägen. Über Ressorts sprechen wir am Ende.

Haben Sie eigentlich Sorge vor Anfängerfehlern in der Regierung – die SPD regiert seit mehr als 25 Jahren, die Linkspartei hat zehn Jahre regiert, die Grünen sind in Berlin unerfahren?

Wir wissen, welche Verantwortung auf uns zukommt, und sind darauf gut vorbereitet. Die Erfahrung muss dann noch gewonnen werden. Aber glauben Sie mir, uns ist das sehr bewusst.

Wenn es jetzt zu diesem rot-rot-grünen Bündnis kommt, haben wir eine linksorientierte Regierung und eine rechtsbürgerliche Opposition. Droht da eine Spaltung der politischen Lager?

Ich bin mir heute nicht sicher, dass sich das in dieser Form aufspalten wird. Erstens würde es sich um eine Mitte-Links-Regierung handeln. Und zweitens hoffe ich darauf, dass wir auch in zentralen Fragen eine Einigung mit den vernünftigen Kräften der Opposition hinbekommen. Auch in der Opposition trägt man Verantwortung.

Glauben Sie, dass die das mitmachen? Wir haben eine Opposition aus einer konservativen Partei, den Liberalen und den Rechtspopulisten. Da ergibt sich doch zwangsläufig eine Polarisierung?

Natürlich wird die Opposition Oppositionsarbeit machen und die Regierung Regierungsarbeit. Trotzdem würde ich davor warnen, mit den Rechtspopulisten einen geschlossenen Oppositionsblock zu bilden. Und es gibt Themen, bei denen ich bei den Vernünftigen werbe, über die Regierungsparteien hinaus eine Einigung herzustellen – wie zum Beispiel bei der Flüchtlingspolitik geschehen oder in der Vergangenheit beim Schulfrieden.